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   OLG Saarbrücken, 18.12.2007 - 4 U 363/05 - 164   

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https://dejure.org/2007,5139
OLG Saarbrücken, 18.12.2007 - 4 U 363/05 - 164 (https://dejure.org/2007,5139)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18.12.2007 - 4 U 363/05 - 164 (https://dejure.org/2007,5139)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18. Dezember 2007 - 4 U 363/05 - 164 (https://dejure.org/2007,5139)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit des Einwandes der fehlenden Prüffähigkeit einer Rechnung als Voraussetzung ihrer Fälligkeit nach § 242 BGB; Möglichkeit der Ermittlung eines Werklohnes durch Schätzung des Gerichts nach § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Fehlen einer prüffähigen Rechnung; ...

  • Judicialis

    ZPO § 287

  • ra.de
     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 287
    Schätzung des auf erbrachte Teilleistungen entfallenden Werklohns durch das Gericht nach Kündigung eines Pauschalpreiswerkvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung eines Pauschalvertrags: Vergütung kann geschätzt werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung eines Pauschalvertrags: Vergütung kann geschätzt werden! (IBR 2008, 426)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2008, 151
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 13.05.2004 - VII ZR 424/02

    Prüfbarkeit der Schlussrechnung nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.12.2007 - 4 U 363/05
    Vielmehr ist das Gericht gehalten, den sachlich fehlerhaft abgerechneten Werklohn gegebenenfalls unter Ausschöpfung des abgeschwächten Beweismaßes des § 287 Abs. 2 ZPO durch Schätzung zu ermitteln (…BGH, Urt. v. 13.7.2006 - VII ZR 68/05, NJW-RR 2006, 1455;… Urt. v. 8.12.2005 - VII ZR 50/04, BauR 2006, 517, 519; Urt. v. 13.5.2004- VII ZR 424/02, BauR 2004, 1441, 1442;… Brandenburgisches OLG, Urt. v. 25.4.2007 - 4 U 190/03, zit. nach juris;… OLG Dresden, Urt. v. 27.5.2004 - 13 U 1925/01, zit. nach juris).
  • BGH, 22.12.2005 - VII ZR 316/03

    Einwand der fehlenden Prüfbarkeit der Rechnung nach Ablauf der Prüfungsfrist; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.12.2007 - 4 U 363/05
    Diese zunächst für den Architektenvertrag zu § 8 Abs. 1 HOAI entwickelte Rechtsprechung (BGHZ 157, 118, 124 ff.) gilt auch für die vergleichbare Interessenlage bei einem Bauvertrag, dem die VOB/B zu Grunde liegt (BGH, Urt. v. 20.12.2005 - VII ZR 316/03, NJW-RR 2006, 455;… Urt. v. 23.9.2004 - VII ZR 173/03, BauR 2004, 1937).
  • BGH, 26.10.2000 - VII ZR 99/99

    Prüfbarkeit einer Schlußrechnung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.12.2007 - 4 U 363/05
    Für die erbrachten Leistungen ist sodann ein entsprechender anteiliger Werklohn einzusetzen, dessen Höhe nach dem Verhältnis des Wertes der erbrachten Teilleistungen zum Wert der nach dem Pauschalpreis geschuldeten Gesamtleistung zu errechnen ist (…BGH, Urt. v. 25.11.2004 - VII ZR 394/02, NJW-RR 2005, 325; 04.07.2002, VII ZR 103/01, NJW-RR 2002, 1596; Urt. v. 26.10.2000 - IVV 99/99 [richtig: VII ZR 99/99 - d. Red.] , NJW 2001, 521;… Urt. v. 4.5.2000 - VII ZR 53/99, BauR 2000, 1182, 1186 f.).
  • OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 68/22

    Mehrvergütung; Bauzeitverlängerung; Nachtragsangebot; baustellenbezogene …

    Der Senat ist der Überzeugung, dass im vorliegenden Fall die sog. Abrechnung von oben (ausnahmsweise) zulässig ist (vgl. dazu KG Berlin vom 19.04.2013, 6 U 80/10 BeckRS 2014, 9907; OLG Saarbrücken vom 18.12.2007, 4 U 363/05, juris), weil relevante kalkulatorische Verschiebungen wegen der relativen Geringwertigkeit der Restleistungen zur "Baustelleneinrichtung" im Verhältnis zu den Gesamtkosten nicht zu befürchten sind (…zu dieser Voraussetzung vgl. etwa Kniffka/Koeble, Kompendium, 5. Aufl., Teil 8, Rn. 63): Der vom Landgericht in Abzug gebrachte Betrag für die bei der Kündigung noch nicht zu Ende erbrachte Leistung beläuft sich mit 27.384,99 EUR im Verhältnis zu den Gesamtkosten (ohne Nachträge, nach dem ursprünglichen vertraglichen Leistungssoll) von ca. 1,2 Millionen EUR netto auf einen unbedeutenden Teil in einer Größenordnung von ca. 2,4 %.
  • OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 173/20

    Bauzeitverlängerung durch Änderungsleistung: Vergütung nach tatsächlich …

    Der Senat ist der Überzeugung, dass im vorliegenden Fall die sog. Abrechnung von oben (ausnahmsweise) zulässig ist (vgl. dazu KG Berlin vom 19.04.2013, 6 U 80/10 BeckRS 2014, 9907; OLG Saarbrücken vom 18.12.2007, 4 U 363/05), weil relevante kalkulatorische Verschiebungen wegen der relativen Geringwertigkeit der Restleistungen zur " Baustelleneinrichtung " im Verhältnis zu den Gesamtkosten nicht zu befürchten sind (…zu dieser Voraussetzung vgl. etwa Kniffka/Koeble, Kompendium, 5. Aufl., Teil 8, Rn. 63): Der vom Landgericht in Abzug gebrachte Betrag für die bei der Kündigung noch nicht zu Ende erbrachte Leistung beläuft sich mit 27.384,99 Euro im Verhältnis zu den Gesamtkosten (ohne Nachträge, nach dem ursprünglichen vertraglichen Leistungssoll) von ca. 1,2 Millionen Euro netto auf einen unbedeutenden Teil in einer Größenordnung von ca. 2,4 %.
  • OLG Köln, 05.02.2013 - 24 U 75/12

    Ansprüche nach vorzeitiger Kündigung eines Vertrages im Zusammenhang mit dem …

    Zwar kann ein Gericht gehalten sein, einen sachlich fehlerhaft abgerechneten Werklohn gegebenenfalls unter Ausschöpfung des abgeschwächten Beweismaßes des § 287 Absatz 2 ZPO durch Schätzung zu ermitteln (Saarländisches OLG, Urteil vom 18. Dezember 2007- 4 U 363/05, OLGR Saarbrücken 2008, 377-382, juris: Tz. 65).
  • LG Köln, 08.06.2012 - 18 O 430/09

    Anspruch auf Zahlung des ausstehenden Werklohns aus der Schlussrechnung nach den …

    Aus derartigen Kosten kann durch das Gericht bezüglich der Restwerklohnforderung ein Rückschluss auf deren Berechtigung bezüglich erbrachter Teilleistungen gefolgert werden (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.12.2007 - 4 U 363/05 - [Rn. 66] nach juris).
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