Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04 - 106 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Amtshaftung: Bei Mäharbeiten entstandene Schäden an einem Fahrzeug
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Haftung des Landes für einen Steinschlag an einer Landstraße; Verursachung eines Schadens an einem PKW durch Mäharbeiten an einer Landstraße durch ein Land; Verletzung der Verkehrssicherheitspflichten bei dem Mähen eines Straßenrands; Selbstständiges Bestehen eines ...
- Judicialis
ZPO § 529; ; ZPO § 540 Abs. 1; ; StVG § 7; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 7 Abs. 2; ; StVG § 8 Ziff. 1; ; BGB § 249; ; BGB § 254; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288; ; BGB § 839
- ra.de
- RA Kotz
Steinschlag bei Mäharbeiten an Landstrasse - Haftung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Haftung des Landes für einen durch Mäharbeiten am Bankett einer Landstraße verursachten Sachschaden an einem PKW durch einen Steinschlag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Für das Hochschleudern eines 10 cm großen Steins durch einen Unimog mit Mähvorrichtung beim gleichzeitigen Vorwärtsfahren und Mähen hat der Halter des Unimogs aus der Betriebsgefahr einzustehen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mähgerät schleudert Stein auf ein Auto - Bundesland muss für den Schaden an der Windschutzscheibe einstehen
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Haftung bei Mäharbeiten
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Haftung bei Mäharbeiten
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 23.06.2004 - 4 O 212/03
- OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04 - 106
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 748
- MDR 2006, 567
- NZV 2006, 418
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04
Begriff des unabwendbaren Ereignisses
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04
Der Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG besteht selbstständig neben dem Amtshaftungsanspruch und wird nicht durch § 839 BGB verdrängt (BGH, Urt. v. 18.1.2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566 mit weiterem Nachweis).Demgemäß wird die erforderliche Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug nicht unterbrochen, wenn eine fahrbare Arbeitsmaschine gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (BGH, VersR 2005, 566; BGHZ 105, 65, 67; vgl. auch BGHZ 115, 84, 86; OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276; a.A. LG Schwerin, Urt. V. 8.10.2003 - 3 O 329/03, zit. nach juris).
Es kommt darauf an, ob eine Überschreitung der 20-Kilometergrenze bauartbedingt schlechthin ausgeschlossen ist oder - sofern die Bauart eine höhere Geschwindigkeit theoretisch zuließe - das Erreichen einer höheren Geschwindigkeit durch bestimmte - herstellerseits angebrachte - Vorrichtungen oder Sperren verhindert wird (BGH, VersR 2005, 566; BGHZ 136, 69, 72, 74; OLGR Stuttgart 2003, 436).
Zumindest stehen die Argumente der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VersR 2005, 566) der Zumutbarkeit einer solchen Maßnahme nicht entgegen: Im dort entschiedenen Fall war die Zumutbarkeit technischer Maßnahmen deshalb eingeschränkt, weil die Arbeiten am Rande einer Bundesautobahn durchgeführt wurden und mithin in einem schwer zu kontrollierenden Außenbereich stattfanden.
- BGH, 02.07.1991 - VI ZR 6/91
Haftung für Panikreaktionen von Tieren
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04
Demgemäß wird die erforderliche Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug nicht unterbrochen, wenn eine fahrbare Arbeitsmaschine gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (BGH, VersR 2005, 566; BGHZ 105, 65, 67; vgl. auch BGHZ 115, 84, 86; OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276; a.A. LG Schwerin, Urt. V. 8.10.2003 - 3 O 329/03, zit. nach juris). - BGH, 30.05.1974 - III ZR 190/71
Verunreinigung von Gewässern
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04
a) Nach der Neufassung des § 7 StVG, der im vorliegenden Fall anwendbar ist, weil sich der Schadensfall nach dem 31.7.2002 ereignete, ist die Ersatzpflicht des Halters nur dann ausgeschlossen, wenn der Schadensfall durch ein außergewöhnliches, betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis eintritt, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann oder das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit in Kauf genommen zu werden braucht (zu § 2 HaftpflG: BGHZ 159, 19, 22 f.; 105, 135, 136; 7, 338, 338; zu §§ 22 WHG: BGHZ 62, 351, 354;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 7 StVG Rdnr. 32).
- BGH, 17.06.1997 - VI ZR 156/96
Anforderungen an die Beschaffenheit eines Fahrzeugs zur Anwendung der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04
Es kommt darauf an, ob eine Überschreitung der 20-Kilometergrenze bauartbedingt schlechthin ausgeschlossen ist oder - sofern die Bauart eine höhere Geschwindigkeit theoretisch zuließe - das Erreichen einer höheren Geschwindigkeit durch bestimmte - herstellerseits angebrachte - Vorrichtungen oder Sperren verhindert wird (BGH, VersR 2005, 566; BGHZ 136, 69, 72, 74; OLGR Stuttgart 2003, 436). - BGH, 23.10.1952 - III ZR 364/51
Hochspannungsleitung. Höhere Gewalt
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04
a) Nach der Neufassung des § 7 StVG, der im vorliegenden Fall anwendbar ist, weil sich der Schadensfall nach dem 31.7.2002 ereignete, ist die Ersatzpflicht des Halters nur dann ausgeschlossen, wenn der Schadensfall durch ein außergewöhnliches, betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis eintritt, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann oder das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit in Kauf genommen zu werden braucht (zu § 2 HaftpflG: BGHZ 159, 19, 22 f.; 105, 135, 136; 7, 338, 338; zu §§ 22 WHG: BGHZ 62, 351, 354;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 7 StVG Rdnr. 32). - BGH, 05.07.1988 - VI ZR 346/87
Haftung des Halters eines Streufahrzeugs
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04
Demgemäß wird die erforderliche Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug nicht unterbrochen, wenn eine fahrbare Arbeitsmaschine gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (BGH, VersR 2005, 566; BGHZ 105, 65, 67; vgl. auch BGHZ 115, 84, 86; OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276; a.A. LG Schwerin, Urt. V. 8.10.2003 - 3 O 329/03, zit. nach juris). - OLG Stuttgart, 25.06.2003 - 4 U 41/03
Amtshaftung und Verkehrsunfallhaftung des Straßenbaulastträgers: …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04
Demgemäß wird die erforderliche Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug nicht unterbrochen, wenn eine fahrbare Arbeitsmaschine gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (BGH, VersR 2005, 566; BGHZ 105, 65, 67; vgl. auch BGHZ 115, 84, 86; OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276; a.A. LG Schwerin, Urt. V. 8.10.2003 - 3 O 329/03, zit. nach juris). - BGH, 12.07.1988 - VI ZR 256/87
Begriff des Herabfallens; Haftung wegen krimineller Anschläge auf Strommasten; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04
a) Nach der Neufassung des § 7 StVG, der im vorliegenden Fall anwendbar ist, weil sich der Schadensfall nach dem 31.7.2002 ereignete, ist die Ersatzpflicht des Halters nur dann ausgeschlossen, wenn der Schadensfall durch ein außergewöhnliches, betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis eintritt, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann oder das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit in Kauf genommen zu werden braucht (zu § 2 HaftpflG: BGHZ 159, 19, 22 f.; 105, 135, 136; 7, 338, 338; zu §§ 22 WHG: BGHZ 62, 351, 354;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 7 StVG Rdnr. 32). - BGH, 22.04.2004 - III ZR 108/03
Rückstau in der Kanalisation nach Jahrhundertregen
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04
a) Nach der Neufassung des § 7 StVG, der im vorliegenden Fall anwendbar ist, weil sich der Schadensfall nach dem 31.7.2002 ereignete, ist die Ersatzpflicht des Halters nur dann ausgeschlossen, wenn der Schadensfall durch ein außergewöhnliches, betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis eintritt, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann oder das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit in Kauf genommen zu werden braucht (zu § 2 HaftpflG: BGHZ 159, 19, 22 f.; 105, 135, 136; 7, 338, 338; zu §§ 22 WHG: BGHZ 62, 351, 354;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 7 StVG Rdnr. 32). - LG Schwerin, 08.10.2003 - 3 O 329/03
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04
Demgemäß wird die erforderliche Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug nicht unterbrochen, wenn eine fahrbare Arbeitsmaschine gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (BGH, VersR 2005, 566; BGHZ 105, 65, 67; vgl. auch BGHZ 115, 84, 86; OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276; a.A. LG Schwerin, Urt. V. 8.10.2003 - 3 O 329/03, zit. nach juris).
- AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16
Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle
in: NJW-Spezial 2008, Seite 201; OLG Zweibrücken , VRR 2007, Seiten 442 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 05.06.2007, Az.: 2 U 42/06; OLG Celle , OLG-Report 2007, Seiten 933 ff. = ZMR 2008, Seiten 119 f.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 19.12.2006, Az.: 4 U 318/06; OLG München , Urteil vom 24.11.2006, Az.: 10 U 2555/06; OLG Düsseldorf , Urteil vom 23.10.2006, Az.: 1 U 110/06, u. a. in: Verkehrsrecht aktuell 2007, Seite 135 OLG Köln , Verkehrsrecht aktuell 2006, Seiten 183 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 28.09.2006, Az.: 12 U 61/06; OLG München , NZV 2006, Seiten 261 f.; OLG Celle , OLG-Report 2006, Seiten 705 ff. = Schaden-Praxis 2007, Seiten 278 f.; OLG Koblenz , Schaden-Praxis 2006, Seiten 6 f.; OLG Düsseldorf , DAR 2005, Seiten 217 ff.; KG Berlin , NZV 2005, Seiten 39 f.; OLG Celle , NJW-RR 2004, Seiten 1673 ff.; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 1989, Seite 265; OLG Saarbrücken , OLG-Report 2005, Seiten 936 ff.; OLG München , NZV 2001, Seite 220; LG Saarbrücken , Urteil vom 07.06.2013, Az.: 13 S 34/13; LG Rostock , SP 2013, Seite 81; LG Düsseldorf , Urteil vom 11.06.2010, Az.: 2b O 159/07, u.a. in: "juris"; LG Karlsruhe , Urteil vom 18.04.2008, Az.: 3 O 335/07, u.a. in: "juris"; LG Wiesbaden , Schaden-Praxis 2008, Seiten 155 f.; LG Potsdam , SVR 2006, Seiten 307 f.; LG Braunschweig , VersR 2006, Seite 1139 LG Frankfurt/Oder , DAR 2004, Seiten 453 f.; LG Berlin , Urteil vom 20.08.2007, Az.: 24 O 751/05, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 01597; LG Bochum , Urteil vom 21.11.2006, Az.: 9 S 108/06, u.a. in: "juris"; LG Aachen , Schaden-Praxis 2006, Seiten 249 f.; LG Bonn , Schaden-Praxis 2004, Seiten 328 f.; LG Stade , NZV 2004, Seiten 254 f.; LG Aachen , VersR 2002, Seite 1387 LG Braunschweig , NJW-RR 2001, Seite 1682; LG Mainz , DAR 2000, Seite 273; LG Lübeck , SP 1997, Seite 285; LG Verden , SP 1992, Seite 44; LG Augsburg , ZfSch 1991, Seite 48; LG Köln , VersR 1989, Seite 636; LG München I , ZfSch 1985, Seite 200; LG Zweibrücken , ZfSch 1989, Seite 303; LG Hagen/Westfalen , Urteil vom 14.11.2007, Az.: 10 S 35/07; AG Düsseldorf , Schaden-Praxis 2009, Seite 303; AG Gelsenkirchen , Urteil vom 05.02.2009, Az.: 32 C 92/08, u.a. in: "juris"; AG Amberg , AnwBl. 2009, Seite 464 = AGS 2009, Seite 412; AG Erkelenz , Schaden-Praxis 2009, Seite 221; AG Hildesheim , NJW 2008, Seiten 3365 f.; AG Eilenburg , Urteil vom 20.04.2007, Az.: 4 C 54/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 05970; AG Hamm , Urteil vom 10.04.2007, Az.: 17 C 409/06, u.a. in: "juris" AG Jena , Schaden-Praxis 2006, Seite 427; AG Aachen , Urteil vom 21.04.2006, Az.: 4 C 328/05, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 73801 = "juris"; AG Hagen , Urteil vom 29.06.2005, Az.: 16 C 20/05; AG Borna , Schaden-Praxis 2005, Seite 224; AG Dinslaken , Schaden-Praxis 2005, Seite 167 AG Augsburg , SVR 2005, Seiten 348 f.; AG Waiblingen , Urteil vom 05.11.2004, Az.: 14 C 1066/04; AG Stralsund , NZV 2003, Seiten 290 f. = SP 2003, Seiten 195 f.; AG Esslingen , DAR 2001, Seiten 36 f.; AG Gronau , DAR 2000, Seite 37; AG Neuburg , ZfSch 1989, Seite 265 ). - AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15
Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale
in: NJW-Spezial 2008, Seite 201; OLG Zweibrücken , VRR 2007, Seiten 442 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 05.06.2007, Az.: 2 U 42/06; OLG Celle , OLG-Report 2007, Seiten 933 ff. = ZMR 2008, Seiten 119 f.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 19.12.2006, Az.: 4 U 318/06; OLG München , Urteil vom 24.11.2006, Az.: 10 U 2555/06; OLG Düsseldorf , Urteil vom 23.10.2006, Az.: 1 U 110/06, u. a. in: Verkehrsrecht aktuell 2007, Seite 135 OLG Köln , Verkehrsrecht aktuell 2006, Seiten 183 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 28.09.2006, Az.: 12 U 61/06; OLG München , NZV 2006, Seiten 261 f.; OLG Celle , OLG-Report 2006, Seiten 705 ff. = Schaden-Praxis 2007, Seiten 278 f.; OLG Koblenz , Schaden-Praxis 2006, Seiten 6 f.; OLG Düsseldorf , DAR 2005, Seiten 217 ff.; KG Berlin , NZV 2005, Seiten 39 f.; OLG Celle , NJW-RR 2004, Seiten 1673 ff.; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 1989, Seite 265; OLG Saarbrücken , OLG-Report 2005, Seiten 936 ff.; OLG München , NZV 2001, Seite 220; LG Saarbrücken , Urteil vom 07.06.2013, Az.: 13 S 34/13; LG Rostock , SP 2013, Seite 81 LG Düsseldorf , Urteil vom 11.06.2010, Az.: 2b O 159/07, u.a. in: "juris"; LG Karlsruhe , Urteil vom 18.04.2008, Az.: 3 O 335/07, u.a. in: "juris"; LG Wiesbaden , Schaden-Praxis 2008, Seiten 155 f.; LG Potsdam , SVR 2006, Seiten 307 f.; LG Braunschweig , VersR 2006, Seite 1139 LG Frankfurt/Oder , DAR 2004, Seiten 453 f.; LG Berlin , Urteil vom 20.08.2007, Az.: 24 O 751/05, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 01597; LG Bochum , Urteil vom 21.11.2006, Az.: 9 S 108/06, u.a. in: "juris"; LG Aachen , Schaden-Praxis 2006, Seiten 249 f.; LG Bonn , Schaden-Praxis 2004, Seiten 328 f.; LG Stade , NZV 2004, Seiten 254 f.; LG Aachen , VersR 2002, Seite 1387 LG Braunschweig , NJW-RR 2001, Seite 1682; LG Mainz , DAR 2000, Seite 273; LG Lübeck , SP 1997, Seite 285; LG Verden , SP 1992, Seite 44; LG Augsburg , ZfSch 1991, Seite 48; LG Köln , VersR 1989, Seite 636; LG München I , ZfSch 1985, Seite 200; LG Zweibrücken , ZfSch 1989, Seite 303; LG Hagen/Westfalen , Urteil vom 14.11.2007, Az.: 10 S 35/07; AG Düsseldorf , Schaden-Praxis 2009, Seite 303; AG Gelsenkirchen , Urteil vom 05.02.2009, Az.: 32 C 92/08, u.a. in: "juris"; AG Amberg , AnwBl. 2009, Seite 464 = AGS 2009, Seite 412; AG Erkelenz , Schaden-Praxis 2009, Seite 221; AG Hildesheim , NJW 2008, Seiten 3365 f.; AG Eilenburg , Urteil vom 20.04.2007, Az.: 4 C 54/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 05970; AG Hamm , Urteil vom 10.04.2007, Az.: 17 C 409/06, u.a. in: "juris" AG Jena , Schaden-Praxis 2006, Seite 427; AG Aachen , Urteil vom 21.04.2006, Az.: 4 C 328/05, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 73801 = "juris"; AG Hagen , Urteil vom 29.06.2005, Az.: 16 C 20/05; AG Borna , Schaden-Praxis 2005, Seite 224; AG Dinslaken , Schaden-Praxis 2005, Seite 167 AG Augsburg , SVR 2005, Seiten 348 f.; AG Waiblingen , Urteil vom 05.11.2004, Az.: 14 C 1066/04; AG Stralsund , NZV 2003, Seiten 290 f. = SP 2003, Seiten 195 f.; AG Esslingen , DAR 2001, Seiten 36 f.; AG Gronau , DAR 2000, Seite 37; AG Neuburg , ZfSch 1989, Seite 265 ). - OLG Hamm, 03.07.2015 - 11 U 169/14
Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein
Lediglich das OLG Saarbrücken hat in einem Fall, bei dem Mäharbeiten mit einem an einem Unimog mit angebrachten Mähgerät durchgeführt wurden, zusätzliche Sicherungsmaßnahmen wie eine Unterbrechung der Arbeiten und die Verwendung von Schutzplanen, jedenfalls aber eine vorherige Sichtkontrolle der zu mähenden Flächen für zumutbar erachtet, wobei es allerdings um Mäharbeiten an einer Straße von untergeordneter Verkehrsbedeutung ging (Urteil vom 20.09.2005, 4 U 386/04 - Rz. 20-22 zitiert nach Juris).
- OLG München, 31.01.2024 - 10 U 683/23
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kraftfahrzeuge, Sachverständige, Vorgerichtliche …
Dass der Kläger in der Annäherung hätte erkennen können, dass das Mähwerk so weit an den Rand und in das Bankett geraten wird und so eingestellt bzw. gebaut ist, dass dadurch Steine auf die Staatsstraße geschleudert werden oder sich dies ihm durch vorherige Staubwolken so aufgedrängt hätte, dass er darauf rechtzeitig unfallverhütend hätte reagieren können, hat die Beweisaufnahme nicht ergeben, weshalb von einer alleinigen Haftung der Beklagten auszugehen ist (vgl. auch OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.09.2005, Az. 4 U 386/04). - OLG Saarbrücken, 03.11.2009 - 4 U 238/09
Voraussetzungen der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung eines …
In solchen Fällen scheidet die straßenverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung aus, wenn die Fahrzeugeigenschaft des Verkehrsmittels beim Unfall deutlich gegenüber der Verwendung als Arbeitsmaschine zurückgetreten ist (aus der Senatsrechtsprechung: NZV 2006, 418; NJW-RR 2007, 681;… Hentschel/König/Dauer, aaO., § 7 Rdnr. 10). - OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 12 U 142/09
Schadensersatzanspruch aus einem Brandschaden; behauptete Verursachung des …
Eine Verbindung mit dem Betrieb als Kraftfahrzeug ist zu bejahen, wenn eine fahrbare Arbeitsmaschine während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (…vgl. BGH a.a.O.; OLG Saarbrücken NZV 2006, 418, 419; OLG Stuttgart VersR 2003, 1275, 1276; OLG Rostock DAR 1998, 474). - LG Kleve, 05.07.2018 - 2 O 17/18 Zwar kann ein Zusammenhang mit dem Betrieb als Kraftfahrzeug zu bejahen sein, wenn eine fahrbare Arbeitsmaschine während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (BGH, Urteil vom 18.01.2005, VI ZR 115/04; BGH, Urteil vom 05.07.1988, VI ZR 346/87; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.09.2005, 4 U 386/04; 4 U 41/03;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 7 StVG Rn. 10).
- OLG Celle, 02.09.2009 - 14 U 17/09
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Mähdrescher
Der BGH hat seine diesbezügliche frühere Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben (BGHZ 136, 69; BGH, NZV 1997, 511; OLG Saarbrücken, NZV 2006, 418 - juris-Rdnr. 18). - AG Brandenburg, 22.09.2011 - 31 C 1241/11
Verkehrsunfall - Höhe der Kostenpauschale
in: NJW-Spezial 2008, 201; OLG Zweibrücken, VRR 2007, 442; OLG Celle, OLG-Report 2007, 933 = ZMR 2008, 119; OLG Saarbrücken, Urt. v. 19.12.2006, Az.: 4 U 318/06; OLG München, Urt. v. 24.11.2006, Az.: 10 U 2555/06; OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.10.2006, Az.: 1 U 110/06, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2007, 135; OLG Köln, Verkehrsrecht aktuell 2006, 183; OLG München, NZV 2006, 261; OLG Celle, OLG-Report 2006, 705 = SP 2007, 278; OLG Koblenz, SP 2006, 6; OLG Düsseldorf, DAR 2005, 217; KG Berlin, NZV 2005, 39; OLG Celle, NJW-RR 2004, 1673; OLG Frankfurt/Main, ZfSch 1989, 265; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2005, 936; OLG München, NZV 2001, 220; LG Düsseldorf, Urt. v. 11.6.2010, Az.: 2b O 159/07, u.a. in: "juris"; LG Karlsruhe, Urt. v. 18.4.2008, Az.: 3 O 335/07, u.a. in: "juris"; LG Wiesbaden, SP 2008, 155; LG Potsdam, SVR 2006, 307; LG Braunschweig, VersR 2006, 1139; LG Frankfurt/Oder, DAR 2004, 453; LG Berlin, Urt. v. 20.8.2007, Az.: 24 O 751/05, in: BeckRS 2008, Nr. 01597; LG Bochum, Urt. v. 21.11.2006, Az.: 9 S 108/06, in: "juris"; LG Aachen, VersR 2002 1387; LG Bonn, SP 2004, 328; LG Stade, NZV 2004, 254; LG Aachen, VersR 2002, 1387; LG Braunschweig, NJW-RR 2001, 1682; LG Mainz, DAR 2000, 273; LG Lübeck, SP 1997, 285; LG Verden, SP 1992, 44; LG Augsburg, ZfSch 1991, 48; LG Köln, VersR 1989, 636; LG München I, ZfSch 1985, 200; LG Zweibrücken, ZfSch 1989, 303; LG Hagen/Westfalen, Urt. v. 14.11.2007, Az.: 10 S 35/07; AG Düsseldorf, SP 2009, 303; AG Gelsenkirchen, Urt. v. 5.2.2009, Az.: 32 C 92/08, u.a. in: "juris"; AG Amberg, AnwBl. 2009, 464 = AGS 2009, 412; AG Erkelenz, SP 2009, 221; AG Hildesheim, NJW 2008, 3365; AG Eilenburg, Urt. v. 20.4.2007, Az.: 4 C 54/07, in: BeckRS 2008, Nr.: 05970; AG Hamm, Urt. v. 10.4.2007, Az.: 17 C 409/06, in: "juris"; AG Jena, SP 2006, 427; AG Aachen, Urt. v. 21.4.2006, Az.: 4 C 328/05, u.a. veröffentlicht: in ADAJUR Dok. - OLG Düsseldorf, 20.08.2018 - 22 U 271/17
Verkehrssicherungspflicht - Freischneiderarbeiten am Straßenrand
Eine andere Beurteilung kann ausnahmsweise dann gerechtfertigt sein, wenn das Mäh- oder Schneidegerät (insbesondere der an einem Kfz befestigte Mähausleger) durch eine Schutzvorrichtung (Kettenschutz mit Gummilippe) schon hinreichend sicheren Schutz bietet (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2005, VI ZR 115/04, juris, dort Rn 14/16; OLG Köln, Urteil vom 24.05.2007, 7 U 163/06, juris, dort Rn 9-13; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2003, 4 U 41/03, juris, dort Rn 11; OLG Hamm…, Urteil vom 03.07.2015, a.a.O., dort Rn 25 ff.; LG Köln, Urteil vom 08.01.2008, 5 O 344/07, Rn 20 ff. mwN; LG Aachen, Urteil vom 22.06.2005, 4 O 293/04, juris, dort Rn 10; nur einschränkend: OLG Rostock, Urteil vom 01.10.1998, 1 U 122/97, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.09.2005, 4 U 386/04, juris, dort Rn 20-22). - LG Frankfurt/Main, 10.06.2013 - 11 S 63/13