Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 24.07.2013

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 12.12.2013 - 4 U 39/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,43286
OLG Zweibrücken, 12.12.2013 - 4 U 39/13 (https://dejure.org/2013,43286)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12.12.2013 - 4 U 39/13 (https://dejure.org/2013,43286)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - 4 U 39/13 (https://dejure.org/2013,43286)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 3 Abs 1 Nr 3 GmbHG, § 19 GmbHG, § 54 Abs 1 GmbHG, § 54 Abs 3 GmbHG, § 55 Abs 1 GmbHG
    GmbH: Klage des Insolvenzverwalters einer insolventen GmbH auf Zahlung einer Stammeinlage bei nicht wirksamem Gesellschafterbeschluss mangels Handelsregistereintragung

  • webshoprecht.de

    Zum Anspruch auf Zahlung einer Stammeinlage im Insolvenzverfahren

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 54, 55 Abs. 1
    Keine Einforderung der Einlageleistung zur Insolvenzmasse gegen den Willen der Gesellschafter auf Basis einer bei Insolvenzeröffnung noch nicht eingetragenen Kapitalerhöhung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung einer noch nicht im Handelsregister eingetragenen Kapitalerhöhung durch den Insolvenzverwalter einer GmbH

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Einziehung einer beschlossenen, bei Insolvenzeröffnung aber noch nicht eingetragenen Kapitalerhöhung zur Insolvenzmasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 19
    Geltendmachung einer noch nicht im Handelsregister eingetragenen Kapitalerhöhung durch den Insolvenzverwalter einer GmbH

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter darf nicht eingetragene Kapitalerhöhung nicht gegen den Willen der Gesellschafter einziehen

Besprechungen u.ä.

  • grooterhorst.de PDF, S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Masseanreicherung durch noch nicht im Handelsregister eingetragene Kapitalerhöhung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 588
  • MDR 2014, 601
  • NZG 2 014, 472
  • NZG 2014, 472
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.11.1994 - II ZR 248/93

    Wirksamkeit einer Kapitalerhöhung im Konkurs der Aktiengesellschaft; Zulässigkeit

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.12.2013 - 4 U 39/13
    Der Insolvenzverwalter kann die Gesellschafter gegen deren Willen nicht zwingen, die Kapitalerhöhung zu Ende zu führen (vgl. BGH NJW 1995, 460 = DStR 1995, 498 mit Anm. Goette).

    Der Beklagte war daher als Gesellschafter auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht daran gehindert, den noch nicht eingetragenen Kapitalerhöhungsbeschluss aufzuheben (vgl. BGH NJW 1995, 460, 461).

  • BayObLG, 17.03.2004 - 3Z BR 46/04

    Anmeldungspflichtige für beschlossene Erhöhung des Stammkapitals obliegt auch

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.12.2013 - 4 U 39/13
    Der Gesellschafterbeschluss vom 19. September 2011 über die Stammeinlagenerhöhung hatte aber den gesellschaftsrechtlichen Bereich der Gesellschaft nicht verlassen und unterfiel deshalb nicht der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters (vgl. BayObLG, Beschluss vom 17. März 2004 - 3 Z BR 46/04 -, KTS 2004, 409, 410 = ZinsO 2004, 503).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 24.07.2013 - 4 U 39/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,58997
OLG Hamburg, 24.07.2013 - 4 U 39/13 (https://dejure.org/2013,58997)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24.07.2013 - 4 U 39/13 (https://dejure.org/2013,58997)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24. Juli 2013 - 4 U 39/13 (https://dejure.org/2013,58997)
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