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   OLG Saarbrücken, 08.04.2008 - 4 U 397/07 - 132   

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https://dejure.org/2008,9840
OLG Saarbrücken, 08.04.2008 - 4 U 397/07 - 132 (https://dejure.org/2008,9840)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08.04.2008 - 4 U 397/07 - 132 (https://dejure.org/2008,9840)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08. April 2008 - 4 U 397/07 - 132 (https://dejure.org/2008,9840)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ende der Verjährungshemmung bei Nichtbetreiben des Verfahrens nach Beendigung der Aussetzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Geschäftsführers auf Zahlung eines Honorars während einer Insolvenz; Verjährungshemmung bei Nichtbetreiben des Verfahrens nach Beendigung einer Aussetzung; Zahlungsersatzpflicht eines Geschäftsführers einer GmbH nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der ...

  • Judicialis

    BGB § 204 Abs. 2 S. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 204 Abs. 2 S. 2
    Verjährungshemmung bei Nichtbetreiben des Verfahrens nach Beendigung einer Aussetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 01.07.1986 - VI ZR 120/85

    Nichtbetreiben eines Prozesses durch Untätigbleiben der Parteien

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.04.2008 - 4 U 397/07
    Da sie dies entgegen dem gerichtlichen Beschluss nicht getan haben und ein triftiger Grund für dieses Verhalten nicht erkennbar ist, ist es sachgerecht, dass die Verjährungshemmung analog § 204 Abs. 2 BGB sechs Monate nach Wegfall des Aussetzungsgrundes endet (ebenso BGH NJW 1987, 371 zu § 211 BGB alte Fassung; Zöller/Greger, a.a.O., § 249, Rd.2).
  • BGH, 24.01.1989 - XI ZR 75/88

    Unterbrechung der Verjährung bei Aussetzung der Verhandlung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.04.2008 - 4 U 397/07
    Denn ist ein Verfahren bis zur Entscheidung eines anderen Verfahrens ausgesetzt, so findet die Aussetzung des anderen Verfahrens auch ohne Aufnahmeerklärung der Parteien (§ 250 ZPO) oder Anordnung nach § 150 ZPO ihr Ende (BGH NJW 1989, 1729; Zöller/Greger, ZPO, 26. Auflage, § 148, Rd. 8).
  • OLG Köln, 14.01.1970 - 18 U 95/69
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.04.2008 - 4 U 397/07
    Zum andern ist selbst bei ausdrücklicher hilfsweiser Geltendmachung der Einrede diese Einschränkung unerheblich (OLG Köln MDR 1970, 686; Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 67. Auflage, § 214, Rd.3).
  • BGH, 09.01.1997 - VII ZR 69/96

    Begriff des unstreitigen Guthabens; Verhandlung prüfbar berechneter und sachlich

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.04.2008 - 4 U 397/07
    Da es sich bei der Abschlagsrechnung nur um eine vorläufige Aufstellung handelt, sind die Anforderungen an die Prüffähigkeit geringer als bei der Schlussrechnung (BGH NJW 1997, 1444; Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Auflage, § 16 Nr. 1 VOB/B, Rd.17).
  • OLG Saarbrücken, 17.12.2002 - 7 U 164/98

    Rückforderungsanspruch des Konkursverwalters

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.04.2008 - 4 U 397/07
    Die hiergegen gerichtete Berufung wurde durch Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 17.12.2002 zurückgewiesen (AZ.: 7 U 164/98-29-).
  • BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 218/06

    Rechtsfolgen der Unterbrechung der Verjährung vor dem Inkrafttreten des

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.04.2008 - 4 U 397/07
    Für den Fall am 1.1.2002 anhängiger Verfahren, in denen nach altem Recht (§ 209 a. F.) die Verjährung unterbrochen war, enthält die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 2 EGBGB eine Sonderregelung: Die Unterbrechung endet am 31.12.2001; aus ihr wird am 1.1.2002 eine Hemmung (BGH NJW 2007, 2034; Palandt/Heinrichs, 67. Auflage, EGBGB 229 § 6, Rd.8).
  • OLG Hamburg, 25.06.2010 - 11 U 133/06

    GmbH in der Insolvenz: Schlüssige Feststellung des Überschuldungsstatus durch den

    Denn da es sich jeweils um Zahlungen an einen absonderungs- oder aussonderungsberechtigten Gläubiger in einer Höhe handelte, die den Wert des Sicherungsgutes nicht überstieg, konnte eine Masseschmälerung und damit eine Benachteiligung der Massegesamtheit nicht eintreten (vgl. BGH vom 17.6.2004 - IX ZR 124/03; OLG Nürnberg vom 30.1.2008 - 4 U 792/07; OLG Frankfurt vom 15.7.2009 - 4 U 298/08 verneint den Schaden wegen des Rechts auf abgesonderte Befriedigung nach § 51 InsO; OLG Saarbrücken vom 8.4.2008 - 4 U 397/07 hält Zahlungen an einen absonderungsberechtigten Gläubiger mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar).
  • LG Paderborn, 31.08.2022 - 1 S 161/13

    Gaslieferungsvertrag, Versorgungsentgelt, Erhöhungsverlangen

    Tun sie dies nicht, endet die Hemmung sechs Monate nach dem Wegfall analog § 204 Abs. 2 S. 2 BGB (Zöller/ Greger , ZPO, § 249 Rn. 2; OLG Saarbrücken, Urt. v. 08.04.2008, Az. 4 U 397/07-132).
  • LG Paderborn, 31.08.2022 - 1 S 83/17

    Gaslieferungsvertrag, Versorgungsentgelt, Erhöhungsverlangen

    Tun sie dies nicht, endet die Hemmung sechs Monate nach dem Wegfall analog § 204 Abs. 2 S. 2 BGB (Zöller/ Greger , ZPO, § 249 Rn. 2; OLG Saarbrücken, Urt. v. 08.04.2008, Az. 4 U 397/07-132).
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