Rechtsprechung
   OLG Celle, 20.03.2003 - 4 U 4/03   

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https://dejure.org/2003,9245
OLG Celle, 20.03.2003 - 4 U 4/03 (https://dejure.org/2003,9245)
OLG Celle, Entscheidung vom 20.03.2003 - 4 U 4/03 (https://dejure.org/2003,9245)
OLG Celle, Entscheidung vom 20. März 2003 - 4 U 4/03 (https://dejure.org/2003,9245)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer gepfändeten Eigentümergrundschuld gegen zwei Gesamtgläubiger

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1193 BGB; § 1192 BGB; § 1147 BGB; § 800 ZPO; § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO; § 428 BGB
    Voraussetzungen der Sechsmonatsfrist bei Kündigung von Grundschulden; Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung; Konkludente Kündigung einer Grundschuld durch Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses undÜberweisungsbeschlusses

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Sechsmonatsfrist bei Kündigung von Grundschulden; Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung; Konkludente Kündigung einer Grundschuld durch Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses undÜberweisungsbeschlusses

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • LG Mainz, 26.02.1993 - 9 O 233/92

    Keine Ausdehnung der Streupflicht gegenüber Zeitungsausträgern

    Auszug aus OLG Celle, 20.03.2003 - 4 U 4/03
    Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. November 2002 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg geändert und die Beklagten werden verurteilt, wegen der in Abteilung III zu Nr. 12 in Höhe von 240.000 DM (= 122.710,05 EUR), zu Nr. 13 in Höhe von 100.000 DM (= 51.129,19 EUR) und zu Nr. 14 in Höhe von 100.000 DM (= 51.129,19 EUR) im Grundbuch von ####### (Amtsgericht #######), Bd. 9, Bl. 267 eingetragenen Grundschulden die Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück, auch eingetragen im Grundbuch von ####### des Amtsgerichts #######, Bd. 9, Bl. 267, #######, #######, wegen der Forderungen aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Landgerichts ####### zu 9 O 81/92 vom 1. Dezember 1992, 92 O 168/92 vom 3. Februar 1993, 9 O 81/92 vom 29. Juni 1992, 9 O 233/92 vom 10. August 1999, 9 O 582/97 vom 11. Dezember 1997 sowie ebenfalls 9 O 582/97 vom 22. April 1998 zu dulden.

    das Urteil des Landgerichts abzuändern und die Beklagten zu verurteilen, wegen der in Abt. III zu Nr. 12 in Höhe von 240.000 DM (= 122, 710,05 EUR), zu Nr. 13 in Höhe von 100.000 DM (= 51.129,19 EUR) und zu Nr. 14 in Höhe von 100.000 DM (= 51.129,19 EUR) im Grundbuch von ####### (Amtsgericht #######), Bd. 9, Bl. 267 eingetragenen Grundschulden die Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück, eingetragen im Grundbuch von ####### des Amtsgerichts #######, Bd. 9, Bl. 267, #######, #######, wegen der Forderungen aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Landgerichts ####### 9 O 81/92 vom 1. Dezember 1992, 92 O 168/92 vom 3. Februar 1993, 9 O 81/92 vom 29. Juni 1992, 9 O 233/92 vom 10. August 1999, 9 O 582/97 vom 11. Dezember 1997 und 9 O 582/97 vom 22. April 1998 zu dulden.

  • BGH, 13.07.1972 - III ZR 107/69

    Anspruch auf vollen Schadensersatz aus unerlaubter Handlung; Haftung der …

    Auszug aus OLG Celle, 20.03.2003 - 4 U 4/03
    Das Erfordernis einer übereinstimmenden Erklärung der Gesamtgläubiger wird lediglich in den Fällen, in denen Wahlrechte bestehen, bejaht, um eine Aufspaltung zu vermeiden (vgl. BGH NJW 1972, 1711 f).
  • OLG Hamburg, 18.10.2002 - 4 U 75/02

    Bei ausdrücklich vereinbarter Gesamtgläubigerschaft kann Gesamtgläubiger …

    Auszug aus OLG Celle, 20.03.2003 - 4 U 4/03
    So ist bereits entschieden, dass ein Gesamtgläubiger ohne Mitwirkung der Mitgläubiger die Forderung sogar erlassen kann (OLG Hamburg MDR 2003, 319).
     
  • BGH, 09.07.1980 - V ZB 5/80

    Eintragung eines Nießbrauchs für Gesamtberechtigte

    Auszug aus OLG Celle, 20.03.2003 - 4 U 4/03
    Gesamtberechtigungen gemäss § 428 BGB können nach allgemeiner Meinung auch an dinglichen Rechten bestehen und müssen im Grundbuch entsprechend gekennzeichnet werden, etwa als Gesamtberechtigung gem. § 428 BGB (vgl. BGH NJW 81, 176;… Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 428 Rdn. 4).
  • BGH, 27.06.2002 - V ZR 148/02

    Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus OLG Celle, 20.03.2003 - 4 U 4/03
    Die Festsetzung des Wertes der Beschwer sieht die Neufassung der ZPO nicht mehr vor (vgl. auch BGH NJW 2002, 2720).
  • BGH, 18.12.1987 - V ZR 163/86

    Pfändung von Eigentümergrundschulden durch die Finanzbehörde

    Auszug aus OLG Celle, 20.03.2003 - 4 U 4/03
    d) Entgegen der Auffassung der Beklagten steht auch § 1197 Abs. 1 BGB einer Zwangsvollstreckung durch den Pfandgläubiger einer Eigentümergrundschuld nicht entgegen (vgl. BGHZ 103, 30 f).
  • BGH, 20.12.1974 - V ZR 72/73

    Berechtigung zum Widerspruch gegen einen Teilungsplan - Wirksame Begründung der …

    Auszug aus OLG Celle, 20.03.2003 - 4 U 4/03
    Im Übrigen sind die Grundschulden betreffend der Beklagten zu 2 aus Sicht des Beklagten zu 1 und der seinen Anteil pfändenden Klägerin nicht etwa Eigentümergrundschulden sondern Fremdgrundschulden (vgl. BGH NJW 1975, 445;… Palandt/Passenge, a. a. O., § 1196 Rdn. 5).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 4/03   

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https://dejure.org/2005,12492
OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 4/03 (https://dejure.org/2005,12492)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.10.2005 - 4 U 4/03 (https://dejure.org/2005,12492)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26. Oktober 2005 - 4 U 4/03 (https://dejure.org/2005,12492)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Darlehensvertrags wegen fehlender Devisengenehmigung; Inanspruchnahme eines Bürgen auf Dahrlehensrückzahlung; Indizien für eine konkludente Rechtswahl; Verstoß gegen tschechisches Devisenkontrollrecht

  • OLG Brandenburg PDF
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 10.04.2003 - VII ZR 314/01

    Zum Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf Herausgabe einer …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 4/03
    Deutsches Recht gilt aber auch für Entstehen und Wirksamkeit der Bürgschaftsverpflichtung, hinsichtlich derer die Rechtsanknüpfung gesondert zu prüfen war (so stillschweigend: BGH, Urteil vom 10.04.2003, NJW 2003, 2605).

    Bereits diese drei Indizien - die hier mit dem Vertragsort M..., der Vertragsabfassung in deutscher Sprache und dem einheitlichen Gerichtsstand M... sämtlich vorliegen - genügen grundsätzlich für die stillschweigende Wahl deutschen Rechts (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2003, NJW 2003, 2605).

  • BGH, 08.11.1993 - II ZR 216/92

    Anwendbarkeit des IWF-Ü auf Kapitalübertragungen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 4/03
    Auf der Grundlage der Entscheidungen des BGH vom 08.11.1993 (2. Zivilsenat; WM 1994, 54-56) und vom 22.02.1994 (11. Zivilsenat; NJW 1994, 1868-1869) ist davon auszugehen, dass ein "Devisenkontrakt" (exchange contract) im Sinne des Art. VIII Abschnitt 2 b) Satz 1 IWFÜ eine Verpflichtung ist, die in Form grenzüberschreitender Zahlungsvorgänge den Devisenbestand eines Mitglieds beeinflussen und sich damit auf die Zahlungsbilanz auswirken kann.
  • BGH, 14.11.1991 - IX ZR 250/90

    Klageerhebung vor Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens - Wirksame …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 4/03
    Angesichts der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Unklagbarkeit von Zahlungsansprüchen, die in den Anwendungsbereich des Art. VIII Abschnitt 2 b) Satz 1 IWFÜ fallen, wegen des Fehlens einer Sachurteilsvoraussetzung kommt es - wie bei allen Zulässigkeitsvoraussetzungen - darauf an, ob die Unzulässigkeit der Klage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegen hat (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1991, BGHZ 116, 77, 83).
     
  • BGH, 19.01.2000 - VIII ZR 275/98

    Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 4/03
    Für eine konkludente Rechtswahl genügt es, dass sich ein entsprechender realer Wille der Parteien mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrages oder den Umständen des Falles ergibt (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 2000, 1002).
  • BGH, 28.01.1993 - IX ZR 259/91

    Formwidrigkeit der Telefax-Bürgschaftserklärung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 4/03
    Soweit im Rahmen des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten zu 2) abgestellt würde, läge auch dieser in Deutschland (vgl. hierzu für eine Bürgschaftsverpflichtung: BGH, Urteil vom 28.01.1993, NJW 1993, 1126;… Palandt-Heldrich, Art. 28 EGBGB Rn. 20 m. w. N.).
  • BGH, 08.03.2001 - IX ZR 236/00

    Formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 4/03
    Die Bürgschaftsschuld ist zwar eine eigenständige Leistungspflicht, die ihren Rechtsgrund in sich trägt und grundsätzlich unabhängig von dem Bestand der Hauptschuld gültig ist (vgl. BGH, NJW 2001, 1857).
  • BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96

    Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 4/03
    In dieser Hinsicht ist die Bürgschaft eine abhängige Hilfsschuld (so BGHZ 139, 214).
  • BGH, 28.01.1997 - XI ZR 42/96

    Zulässigkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Rechtsfolgen der Verweigerung von der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 4/03
    Zum einen hat der BGH in dem Urteil vom 28.01.1997 (11. Zivilsenat, WM 1997, 560-562) bei der Erörterung des dortigen Vertragsstrafenversprechens und der selbstschuldnerischen Bürgschaft eines Gesellschafters für ein Darlehen nicht problematisiert, ob diese den Vertragsschluss und die Vertragsdurchführung sichernden Verpflichtungen des an dem Zustandekommen des Darlehensvertrages wirtschaftlich Interessierten ein anderes rechtliches Schicksal als der Darlehensvertrag selbst - der nicht als Devisenkontrakt eingestuft worden war - erfahren könnten.
  • BFH, 03.12.1996 - I B 44/96

    Nichtigkeit eines Haftungsbescheids

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 4/03
    Ein anerkanntes Indiz für eine konkludente Rechtswahl ist neben dem Vertragsort und der Sprache des Originalvertrages (vgl. BGH, RIW 1997, 447) auch die Vereinbarung eines einheitlichen Gerichtsstandes (BGH, RIW 1976, 447).
  • BGH, 22.02.1994 - XI ZR 16/93

    Devisenkontrollen nach dem IWF-Übereinkommen (IWF-Ü)

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 4/03
    Auf der Grundlage der Entscheidungen des BGH vom 08.11.1993 (2. Zivilsenat; WM 1994, 54-56) und vom 22.02.1994 (11. Zivilsenat; NJW 1994, 1868-1869) ist davon auszugehen, dass ein "Devisenkontrakt" (exchange contract) im Sinne des Art. VIII Abschnitt 2 b) Satz 1 IWFÜ eine Verpflichtung ist, die in Form grenzüberschreitender Zahlungsvorgänge den Devisenbestand eines Mitglieds beeinflussen und sich damit auf die Zahlungsbilanz auswirken kann.
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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2004 - L 4 U 4/03   

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https://dejure.org/2004,15222
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2004 - L 4 U 4/03 (https://dejure.org/2004,15222)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.01.2004 - L 4 U 4/03 (https://dejure.org/2004,15222)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Januar 2004 - L 4 U 4/03 (https://dejure.org/2004,15222)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,15222) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 03.09.1986 - 9a RV 8/84

    Versorgungsehe - Widerlegung der Rechtsvermutung - Heirat eines Pflegebedürftigen …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2004 - L 4 U 4/03
    Der Senat stützt sich dazu auf die übereinstimmende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 35, 272; 60, 204) sowie der Landessozialgerichte - LSG - (LSG Nordrhein-Westfalen: Die Berufsgenossenschaft 1968, Seite 241; LSG Berlin, Urteil vom 8.4.1999 - L 3 U 99/97 - LSG Baden-Württemberg: Urteil vom 24.3.1999 - L 2 U 2125/96 - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.1.1997 - L 5 U 122/94 -), der Verwaltungsgerichte (Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 25, 221; Sammlung Buchholz 232 § 123 Bundesbeamtengesetz Nr. 7; Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg, Urteil vom 28.3.1990 - 11 S 167/89 - Beschluss vom 10.2. 2003 - 4 S 2782/01 -) und des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 4.7.1989 - 3 AZR 772/87 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.03.1999 - L 2 U 2125/96

    Anspruch auf Witwenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Vermutung …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2004 - L 4 U 4/03
    Der Senat stützt sich dazu auf die übereinstimmende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 35, 272; 60, 204) sowie der Landessozialgerichte - LSG - (LSG Nordrhein-Westfalen: Die Berufsgenossenschaft 1968, Seite 241; LSG Berlin, Urteil vom 8.4.1999 - L 3 U 99/97 - LSG Baden-Württemberg: Urteil vom 24.3.1999 - L 2 U 2125/96 - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.1.1997 - L 5 U 122/94 -), der Verwaltungsgerichte (Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 25, 221; Sammlung Buchholz 232 § 123 Bundesbeamtengesetz Nr. 7; Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg, Urteil vom 28.3.1990 - 11 S 167/89 - Beschluss vom 10.2. 2003 - 4 S 2782/01 -) und des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 4.7.1989 - 3 AZR 772/87 -).
  • BAG, 04.07.1989 - 3 AZR 772/87

    Betriebliche Altersversorgung: Hinterbliebenenversorgung - Versorgungsausschluss …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2004 - L 4 U 4/03
    Der Senat stützt sich dazu auf die übereinstimmende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 35, 272; 60, 204) sowie der Landessozialgerichte - LSG - (LSG Nordrhein-Westfalen: Die Berufsgenossenschaft 1968, Seite 241; LSG Berlin, Urteil vom 8.4.1999 - L 3 U 99/97 - LSG Baden-Württemberg: Urteil vom 24.3.1999 - L 2 U 2125/96 - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.1.1997 - L 5 U 122/94 -), der Verwaltungsgerichte (Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 25, 221; Sammlung Buchholz 232 § 123 Bundesbeamtengesetz Nr. 7; Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg, Urteil vom 28.3.1990 - 11 S 167/89 - Beschluss vom 10.2. 2003 - 4 S 2782/01 -) und des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 4.7.1989 - 3 AZR 772/87 -).
     
  • LSG Schleswig-Holstein, 24.01.1997 - L 5 U 122/94

    Leistungsausschluß in der UV bei Versorgungsehe - zur Verfassungsmäßigkeit des § …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2004 - L 4 U 4/03
    Der Senat stützt sich dazu auf die übereinstimmende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 35, 272; 60, 204) sowie der Landessozialgerichte - LSG - (LSG Nordrhein-Westfalen: Die Berufsgenossenschaft 1968, Seite 241; LSG Berlin, Urteil vom 8.4.1999 - L 3 U 99/97 - LSG Baden-Württemberg: Urteil vom 24.3.1999 - L 2 U 2125/96 - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.1.1997 - L 5 U 122/94 -), der Verwaltungsgerichte (Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 25, 221; Sammlung Buchholz 232 § 123 Bundesbeamtengesetz Nr. 7; Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg, Urteil vom 28.3.1990 - 11 S 167/89 - Beschluss vom 10.2. 2003 - 4 S 2782/01 -) und des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 4.7.1989 - 3 AZR 772/87 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.1990 - 11 S 167/89

    Zur Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2004 - L 4 U 4/03
    Der Senat stützt sich dazu auf die übereinstimmende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 35, 272; 60, 204) sowie der Landessozialgerichte - LSG - (LSG Nordrhein-Westfalen: Die Berufsgenossenschaft 1968, Seite 241; LSG Berlin, Urteil vom 8.4.1999 - L 3 U 99/97 - LSG Baden-Württemberg: Urteil vom 24.3.1999 - L 2 U 2125/96 - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.1.1997 - L 5 U 122/94 -), der Verwaltungsgerichte (Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 25, 221; Sammlung Buchholz 232 § 123 Bundesbeamtengesetz Nr. 7; Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg, Urteil vom 28.3.1990 - 11 S 167/89 - Beschluss vom 10.2. 2003 - 4 S 2782/01 -) und des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 4.7.1989 - 3 AZR 772/87 -).
  • BSG, 28.03.1973 - 5 RKnU 11/71

    Zweck der Heirat - Eheschließung - Versorgung - Vermutung - Entkräftung - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2004 - L 4 U 4/03
    Der Senat stützt sich dazu auf die übereinstimmende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 35, 272; 60, 204) sowie der Landessozialgerichte - LSG - (LSG Nordrhein-Westfalen: Die Berufsgenossenschaft 1968, Seite 241; LSG Berlin, Urteil vom 8.4.1999 - L 3 U 99/97 - LSG Baden-Württemberg: Urteil vom 24.3.1999 - L 2 U 2125/96 - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.1.1997 - L 5 U 122/94 -), der Verwaltungsgerichte (Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 25, 221; Sammlung Buchholz 232 § 123 Bundesbeamtengesetz Nr. 7; Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg, Urteil vom 28.3.1990 - 11 S 167/89 - Beschluss vom 10.2. 2003 - 4 S 2782/01 -) und des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 4.7.1989 - 3 AZR 772/87 -).
  • BVerwG, 27.10.1966 - II C 32.64

    Anspruch auf Witwengeld bei gesetzlicher Vermutung einer "Versorgungsheirat" - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2004 - L 4 U 4/03
    Der Senat stützt sich dazu auf die übereinstimmende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 35, 272; 60, 204) sowie der Landessozialgerichte - LSG - (LSG Nordrhein-Westfalen: Die Berufsgenossenschaft 1968, Seite 241; LSG Berlin, Urteil vom 8.4.1999 - L 3 U 99/97 - LSG Baden-Württemberg: Urteil vom 24.3.1999 - L 2 U 2125/96 - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.1.1997 - L 5 U 122/94 -), der Verwaltungsgerichte (Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 25, 221; Sammlung Buchholz 232 § 123 Bundesbeamtengesetz Nr. 7; Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg, Urteil vom 28.3.1990 - 11 S 167/89 - Beschluss vom 10.2. 2003 - 4 S 2782/01 -) und des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 4.7.1989 - 3 AZR 772/87 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2003 - 4 S 2782/01

    Versorgungsehe - Widerlegung der Vermutung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2004 - L 4 U 4/03
    Der Senat stützt sich dazu auf die übereinstimmende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 35, 272; 60, 204) sowie der Landessozialgerichte - LSG - (LSG Nordrhein-Westfalen: Die Berufsgenossenschaft 1968, Seite 241; LSG Berlin, Urteil vom 8.4.1999 - L 3 U 99/97 - LSG Baden-Württemberg: Urteil vom 24.3.1999 - L 2 U 2125/96 - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.1.1997 - L 5 U 122/94 -), der Verwaltungsgerichte (Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 25, 221; Sammlung Buchholz 232 § 123 Bundesbeamtengesetz Nr. 7; Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg, Urteil vom 28.3.1990 - 11 S 167/89 - Beschluss vom 10.2. 2003 - 4 S 2782/01 -) und des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 4.7.1989 - 3 AZR 772/87 -).
  • LSG Berlin, 08.04.1999 - L 3 U 99/97

    Leistungsausschluss bei Versorgungsehe gemäß § 594 RVO

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2004 - L 4 U 4/03
    Der Senat stützt sich dazu auf die übereinstimmende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 35, 272; 60, 204) sowie der Landessozialgerichte - LSG - (LSG Nordrhein-Westfalen: Die Berufsgenossenschaft 1968, Seite 241; LSG Berlin, Urteil vom 8.4.1999 - L 3 U 99/97 - LSG Baden-Württemberg: Urteil vom 24.3.1999 - L 2 U 2125/96 - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.1.1997 - L 5 U 122/94 -), der Verwaltungsgerichte (Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 25, 221; Sammlung Buchholz 232 § 123 Bundesbeamtengesetz Nr. 7; Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg, Urteil vom 28.3.1990 - 11 S 167/89 - Beschluss vom 10.2. 2003 - 4 S 2782/01 -) und des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 4.7.1989 - 3 AZR 772/87 -).
  • VGH Bayern, 08.11.2011 - 3 ZB 08.627

    Kenntnis des lebensbedrohenden Charakters der Erkrankung des Ehepartners

    Die Klägerin weist ferner auf die Entscheidung des Landessozialgerichts NRW vom 30. Januar 2004, Az. L 4 U 4/03 hin, in der das Landessozialgericht die Auffassung vertreten hat, dass es zur Widerlegung des Versorgungszwecks genügt, dass der überlebende Ehegatte nachweist, dass die Eheschließenden zum Zeitpunkt der Hochzeit nicht vom unmittelbaren Bevorstehen des Todes des Ehegatten wussten.
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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2004 - L 4 U 4/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,31979
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2004 - L 4 U 4/03 (https://dejure.org/2004,31979)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.09.2004 - L 4 U 4/03 (https://dejure.org/2004,31979)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. September 2004 - L 4 U 4/03 (https://dejure.org/2004,31979)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls; Ursachenzusammenhang zwischen Arbeitsunfall und Gesundheitsschädigung

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