Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 27.04.2010

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.06.2009 - 4 U 41/09   

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https://dejure.org/2009,7644
OLG Hamm, 04.06.2009 - 4 U 41/09 (https://dejure.org/2009,7644)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.06.2009 - 4 U 41/09 (https://dejure.org/2009,7644)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - 4 U 41/09 (https://dejure.org/2009,7644)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Dankschreiben als irreführende Werbung; Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung des angerufenen Unternehmens; Vorheriges Einverständnis mit einem Werbeanruf zum Zwecke der Anzeigenwerbung; Irreführung durch ein fingiertes Dankschreiben im Rahmen einer Anzeigenkampagne

     
  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § ... 5; ; UWG § 5 Abs. 1; ; UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 n.F.; ; UWG § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a.F.; ; UWG § 7 Abs. 1; ; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. a.F.; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 8 Abs. 4; ; UWG § 12 Abs. 2; ; ZPO § 533 Nr. 2

  • rewis.io
  • kanzlei.biz

    Wettbewerbsförderung reicht für Wettbewerbsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführung durch ein fingiertes Dankschreiben im Rahmen einer Anzeigenkampagne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit falscher Behauptung über Anfrage-Zahlen rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Reklame mit falschen Angaben zu Nachbestellungen unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Achtung bei Werbung mit Falschangabe von Nachfrage-Zahlen!

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Düsseldorf, 06.05.2008 - 37 O 47/08

    Wettbewerbswidrigkeit einer Internet-Homepage eines Antraggegners wegen …

    Auszug aus OLG Hamm, 04.06.2009 - 4 U 41/09
    Das arbeitsteilige Vorgehen sei Folge davon, dass dem C durch einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf -37 O 47/08- untersagt worden sei, Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung des angerufenen Unternehmens zu tätigen.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 27.04.2010 - 4 U 41/09 - 11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,11279
OLG Saarbrücken, 27.04.2010 - 4 U 41/09 - 11 (https://dejure.org/2010,11279)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.04.2010 - 4 U 41/09 - 11 (https://dejure.org/2010,11279)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27. April 2010 - 4 U 41/09 - 11 (https://dejure.org/2010,11279)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Geschäftsgrundlage eines Factoring-Vertrages bei Bestehen einer Globalzession zu Gunsten der Hausbank

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 313 Abs. 3 S. 2; BGB § 398
    Geschäftsgrundlage eines Factoring-Vertrages bei Bestehen einer Globalzession zu Gunsten der Hausbank

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 21.09.2005 - XII ZR 66/03

    Zusicherung von Eigenschaften bei der Vermietung von Gewerbeflächen; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2010 - 4 U 41/09
    Dabei hat eine Risikobetrachtung stattzufinden mit der Folge, dass § 313 BGB nicht anwendbar ist, wenn sich durch die Störung ein Risiko verwirklicht, das eine der Parteien allein zu tragen hat (BGH NJW 2006, 899; 2000, 1714, 1716).
  • BGH, 05.01.1995 - IX ZR 85/94

    Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2010 - 4 U 41/09
    Geschäftsgrundlage sind nach ständiger Rechtsprechung die bei Abschluss des Vertrages zutage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut und diese nicht Vertragsinhalt geworden sind (BGH NJW 1995, 592, 593; NJW-RR 2006, 1037, 1038).
  • BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 186/03

    Schadenersatzansprüche infolge des FlowTex-Skandals

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2010 - 4 U 41/09
    Hat der Schuldner die Änderung vorsätzlich herbeigeführt (BGH NJW 2005, 359, 362) oder war die Änderung vorhersehbar, ergeben sich keine Rechte aus § 313 BGB (BGH NJW 2002, 3695, 3698).
     
  • BGH, 24.09.2002 - XI ZR 345/01

    langjährige Geschäftsverbindung begründet keinen Rahmenvertrag

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2010 - 4 U 41/09
    Hat der Schuldner die Änderung vorsätzlich herbeigeführt (BGH NJW 2005, 359, 362) oder war die Änderung vorhersehbar, ergeben sich keine Rechte aus § 313 BGB (BGH NJW 2002, 3695, 3698).
  • BGH, 01.02.1993 - II ZR 106/92

    Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2010 - 4 U 41/09
    Entscheidend ist, ob das Verhalten des anderen Teils als bloße Kenntnisnahme oder als Einverständnis und Aufnahme in die gemeinsame Grundlage des Geschäftswillens zu werten ist (BGH NJW-RR 1993, 774).
  • BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97

    Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2010 - 4 U 41/09
    Dabei hat eine Risikobetrachtung stattzufinden mit der Folge, dass § 313 BGB nicht anwendbar ist, wenn sich durch die Störung ein Risiko verwirklicht, das eine der Parteien allein zu tragen hat (BGH NJW 2006, 899; 2000, 1714, 1716).
  • BGH, 08.02.2006 - VIII ZR 304/04

    Störung der Geschäftsgrundlage des Verkaufs von Geschäftsanteilen durch Aufnahme …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2010 - 4 U 41/09
    Geschäftsgrundlage sind nach ständiger Rechtsprechung die bei Abschluss des Vertrages zutage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut und diese nicht Vertragsinhalt geworden sind (BGH NJW 1995, 592, 593; NJW-RR 2006, 1037, 1038).
  • BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95

    Begriff der Verwendungen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2010 - 4 U 41/09
    Verzögerungen in dem einen Abschnitt können durch Beschleunigungen in anderen ausglichen werden (BGH NJW 1996, 921;… Palandt-Ellenberger, BGB, 68. Aufl. Rn. 6 zu § 147).
  • BGH, 30.11.1978 - II ZR 66/78

    Haftung des Geschäftsführers nach Niederlegung des Geschäftsführeramtes aufgrund …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2010 - 4 U 41/09
    Bei dem Factoringvertrag handelt es sich um ein gesetzlich nicht ausdrücklich geregeltes Dauerschuldverhältnis (BGH NJW 1980, 44;… Bamberger/Roth- Unberath, BGB, 2. Aufl. Rn. 5 zu § 314).
  • BGH, 09.10.1996 - VIII ZR 266/95

    Recht der Neuen Länder; Keine Herleitung des Eintritts des Übernehmers eines …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2010 - 4 U 41/09
    Teilweise wird die Auffassung vertreten, das bei Dauerschuldverhältnissen bestehende Kündigungsrecht aus wichtigem Grund verdränge die Grundsätze zum Wegfall der Geschäftsgrundlage jedenfalls dann, wenn es um die nach § 313 Abs. 3 S.1 BGB nur ausnahmsweise in Betracht kommende Auflösung des Vertrages gehe (so Palandt-Grüneberg, BGB, 68. Aufl. Rn.15 unter Hinweis auf ein zum alten Recht ergangenes Urteil des BGH vom 9.10.1996 - Az. VIII ZR 266/95 = BGH ZIP 97, 257, 259;… Erman-Hohloch, BGB, 12. Aufl. Rn. 16 zu § 314 mwNw.).
  • BGH, 29.11.1995 - XII ZR 230/94

    Kündigung des Mietvertrages wegen Unzulässigkeit der Vermietung von Teileigentum

  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95

    Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

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