Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs und Schadensersatzes; Teilweise bezifferte Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ohne Änderung des Klagegrundes nach einem im ersten Rechtszug gestellten Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz; Verjährung von ...

• Judicialis

  EGBGB Art. 229 § 5; ; EGBGB Art. 229 § 6; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 214; ; BGB a.F. § 852; ; BGB a.F. § 195; ; StGB § 263

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen der Person des Gläubigers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99

  Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.04.2007 - 4 U 410/06

  Im Übrigen sei spätestens seit dem - auch in der Presse ( Bl. 151, 152 d.A.) - veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.9.2000 ( NJW 2001, 70 ) von grob fahrlässiger Unkenntnis der Rechtslage auf Seiten der Kläger auszugehen.

  Allerdings muss es sich bei diesen rechtlichen Tätigkeiten um notwendige Hilfs- oder Nebentätigkeiten handeln, die sich im Rahmen der eigentlichen Berufsaufgabe vollziehen, ohne dass sie untergeordnet zu sein brauchen ( BGH NJW 2001, 70 ;… Chemnitz/Johgnik , RBerG, 11. Aufl. Rn.501 ; Art. 1 § 5 ).

  Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an die grundlegende Entscheidung BGHZ 145, 265,269 ff. in einer Vielzahl von Urteilen festgestellt, dass ein Geschäftsbesorgungsvertrag, in dem einem Treuhänder im Außenverhältnis umfassende Vollmachten zur Wahrnehmung von Auftraggeberrechten im Zusammenhang mit einem Immobilienerwerb im sog. Bauträgermodell erteilt werden, gegen das RBerG verstoßen kann und dass dieser Verstoß nicht nur zur Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages, sondern auch der erteilten Vollmacht und aller Folgeverträge führen kann ( vgl. BGH WM 2001, 2260; 2003, 247; 2004, 1227,1228, 1230, 1231 ).

• BGH, 25.02.1999 - IX ZR 30/98

  Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.04.2007 - 4 U 410/06

  Geht der Gläubiger irrtümlich davon aus, bei der gegebenen, ihm bekannten Tatsachenlage keinen Anspruch zu haben, hindert das den Verjährungsbeginn nicht ( BGH NJW 1999, 2041, 2042 ).

  Das soll etwa bei für Laien schwer durchschaubaren Warenterminoptionsgeschäften ( BGH NJW 1994, 3092) oder der Notarhaftung der Fall sein, so lange rechtlich ungeklärt ist, ob der Notar aufgrund des dem Geschädigten bekannten Sachverhalts unmittelbar oder nur subsidiär haftet ( BGH NJW 1999, 2041 f. ;… Bamberger/Roth a.a.O. Rn. 22 zu § 199 ).

• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.04.2007 - 4 U 410/06

  Der Bundesgerichtshof habe in einem am 23.1.2007 verkündeten Urteil ( Az. XI ZR 44/06 ) entschieden, dass in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 EG BGB , bei denen sich die Verjährung nach § 195 BGB n. F. richte, der Fristbeginn unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB zu berechnen sei.

  Die herrschende Meinung ( OLG Bamberg NJW 2006, 304; OLG Stuttgart Urt. V. 26..9.2005 - Az. 6 U 92/05 - ;… OLG Braunschweig Urt. v. 30.11.2005 - Az. 3 U 21/03 - ; Staudinger/Peters, BGB, 2003 Rn.11 zu Art. 229 § 6 EGBGB;… Palandt- Heinrichs, BGB, 66. Aufl. Rn. 6 zu Art. 229 § 6 EGBGB mwNw.; Bamberger/Roth- Henrich Rn.14 zu Art. 229 § 6 EGBGB ; a.A. OLG Karlsruhe Beschl. v. 19.12.2005 - Az. 1 U 206/05- ; Bl. 346 f. ; Assmann/Wagner NJW 2005, 3169 ), der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat ( Urteil vom 23. Januar 2007 - Az. XI ZR 44/06 ), geht davon aus, dass die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. für den Fristbeginn maßgeblich sind.

 
• BGH, 11.10.2001 - III ZR 182/00

  Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages zur Abwicklung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.04.2007 - 4 U 410/06

  Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an die grundlegende Entscheidung BGHZ 145, 265,269 ff. in einer Vielzahl von Urteilen festgestellt, dass ein Geschäftsbesorgungsvertrag, in dem einem Treuhänder im Außenverhältnis umfassende Vollmachten zur Wahrnehmung von Auftraggeberrechten im Zusammenhang mit einem Immobilienerwerb im sog. Bauträgermodell erteilt werden, gegen das RBerG verstoßen kann und dass dieser Verstoß nicht nur zur Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages, sondern auch der erteilten Vollmacht und aller Folgeverträge führen kann ( vgl. BGH WM 2001, 2260; 2003, 247; 2004, 1227,1228, 1230, 1231 ).
• BGH, 03.03.2005 - III ZR 353/04

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.04.2007 - 4 U 410/06

  Es kommt in der Regel nicht darauf an, ob der Gläubiger die ihm bekannten Tatsachen rechtlich zutreffend würdigt ( BGH NJW-RR 05, 1148; NJW 96, 117 ).
• BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04

  Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.04.2007 - 4 U 410/06

  Erschöpfte sich der Vortrag, wie hier, in apodiktischen Schuldzuweisungen und einem pauschalen Betrugsvorwurf und wird im Berufungsrechtszug erstmals durch Tatsachenvorbringen substantiiert, worin die angebliche Täuschung und die Aufklärungsversäumnisse im Einzelnen liegen sollen, ist dieses Vorbringen neu, denn es wird kein bereits schlüssiger Tatsachenvortrag vertieft oder erläutert ( BGH NJW 2006, 152,153 mwNw. ).
• BGH, 14.10.2003 - VI ZR 379/02

  Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen sexuellen Mißbrauchs bei gesetzlichem …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.04.2007 - 4 U 410/06

  Hierzu genügt, dass der Gläubiger aufgrund der ihm bekannten oder erkennbaren Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Klage - zumindest eine Feststellungsklage - erheben kann ( BGH NJW 2004, 510; 03, 2610 ;… Palandt - Heinrichs a.a.O. Rn. 27 zu § 199 ).
• BGH, 03.06.1997 - VI ZR 71/96

  Beginn der Verjährung bei einer zunächst nicht vorhersehbaren Schadensfolge

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.04.2007 - 4 U 410/06

  Es ist nicht erforderlich, dass er den Schaden in seinen einzelnen Elementen und Ausprägungen überschaut ( für § 852 BGB a.F. , an den sich § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. anlehnt BGH NJW 1997, 2448 ;… Palandt - Thomas , BGB, 60. Aufl. Rn. 8 zu § 852 ).
• BGH, 20.04.2004 - XI ZR 164/03

  Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.04.2007 - 4 U 410/06

  Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an die grundlegende Entscheidung BGHZ 145, 265,269 ff. in einer Vielzahl von Urteilen festgestellt, dass ein Geschäftsbesorgungsvertrag, in dem einem Treuhänder im Außenverhältnis umfassende Vollmachten zur Wahrnehmung von Auftraggeberrechten im Zusammenhang mit einem Immobilienerwerb im sog. Bauträgermodell erteilt werden, gegen das RBerG verstoßen kann und dass dieser Verstoß nicht nur zur Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages, sondern auch der erteilten Vollmacht und aller Folgeverträge führen kann ( vgl. BGH WM 2001, 2260; 2003, 247; 2004, 1227,1228, 1230, 1231 ).
• BGH, 23.03.2004 - XI ZR 194/02

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.04.2007 - 4 U 410/06

  Bei Fallgestaltungen, in denen der Treuhänder ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung für den Erwerber besorgt, geht der Bundesgerichtshof von der Unwirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages, der dem Treuhänder erteilen Vollmacht und der mit deren Hilfe geschlossenen Folgeverträge aus ( BGH NJW 2006, 1952 f. ; 1957 f. ; WM 2004, 1221, 1223 ; 2349, 2352 ).
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
• BGH, 16.12.2002 - II ZR 109/01

  Wirksamkeit von Treuhandverträgen und dem Treuhänder erteilter Vollmachten im …
• OLG Braunschweig, 30.11.2005 - 3 U 21/03

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Rückzahlung von durch einen atypisch stillen …
• OLG Düsseldorf, 12.06.2006 - 1 U 206/05

  Serienauffahrunfall: Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden nur …
• BGH, 17.10.1995 - VI ZR 246/94

  Anforderungen an die Kenntnis des Verletzten vom Schaden; Verjährung von …
• BGH, 26.04.1994 - VI ZR 305/93

  Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall als unerlaubte …
• OLG Bamberg, 06.10.2005 - 4 U 148/05

  Maßgebliches Recht bei Konkurrenz von kurzer, kenntnisabhängiger und längerer, …
• OLG Stuttgart, 26.09.2005 - 6 U 92/05

  Finanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft: Rückforderungsdurchgriff gegen …
• BGH, 20.09.1994 - VI ZR 336/93

  Kenntnis durch Vernehmung des Geschädigten als Zeuge im Strafprozeß; …
• BGH, 12.05.1992 - VI ZR 118/91

  Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf …

• OLG Saarbrücken, 24.03.2009 - 4 U 103/08

  Pflichten des Treuhänders im Falle der Nichtigkeit der Abrede; Rückzahlung …

  Diese Rechtsprechung entspricht der im Senatsurteil vom 24.4.2007 (Az. 4 U 410/06-133-, OLGR Saarbrücken 2007, 718) vertretenen Rechtsansicht.
• OLG München, 22.08.2007 - 19 U 3427/07

  Zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Anlegern aufgrund …

  Auch Änderungen der bisherigen oder eine neue höchstrichterliche Rechtsprechung können nicht über das Entstehen des Anspruches oder den Beginn der Verjährung entscheiden (OLG Saarbrücken vom 24.4.2007; 4 U 410/06; Mansel, NJW 2002, 89, 92).
• OLG München, 09.08.2021 - 25 U 3640/21

  Berufung, Kenntnis, Wirksamkeit, Feststellungsklage, Anspruch, Klageerhebung, …

  Auch Änderungen der bisherigen oder eine neue höchstrichterliche Rechtsprechung können nicht über das Entstehen des Anspruchs oder über den Beginn der Verjährung entscheiden (OLG Saarbrücken, Urteil vom 24.04.2007 - Az. 4 U 410/06).