Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 12 Abs 1 EGRL 46/2007, Art 46 S 1 EGRL 46/2007, § 839 BGB
  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Drittschützende Wirkung der Richtlinie 2007/46/EG Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen fehlerhafter Umsetzung der Richtlinie

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 4 U 466/20

  Worauf schon das OLG München (…aaO.) zutreffend hingewiesen hat, wurde diese Rechtsfrage letztlich vom BGH in seinen Grundsatzentscheidungen vom 25.05.2020 (Az. VI ZR 252/19) und 30.07.2020 (Az. VI ZR 5/20) indirekt mit entschieden, auch wenn es dort um Ansprüche eines Käufers gegen den Hersteller eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs und entsprechend um die Erteilung einer Übereinstimmungsbescheinigung nach Art. 18 in Verbindung mit Anhang IX der Richtlinie 2007/46 ging.

  Der BGH (VI ZR 5/20, Rn 11) hält insoweit zusammenfassend fest:.

  Der BGH führt insoweit aus (VI ZR 5/20, Rn 13):.

  Auch der Hinweis der Klagepartei, der Bundesgerichtshof habe sich in seinen bisherigen Entscheidungen, insbesondere vom 25.5.2020 (VI ZR 252/19) und vom 30.7.2020 (VI ZR 5/20), nicht zum individualschützenden Charakter von Art. 18 RL 46/2007/EG geäußert, verkennt, dass im Urteil vom 25.5.2020 (Umdruck, RN 76) zwar dahin gestellt blieb, ob Art. 18 der Richtlinie 2007/46/EG nach Zweck und Inhalt auch dazu dienen soll, das Interesse des Käufers eines Neuwagens an der (zügigen) Erstzulassung oder dasjenige des Käufers eines Gebrauchtwagens an dem Fortbestand der Betriebserlaubnis zu schützen.

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 4 U 466/20

  Worauf schon das OLG München (…aaO.) zutreffend hingewiesen hat, wurde diese Rechtsfrage letztlich vom BGH in seinen Grundsatzentscheidungen vom 25.05.2020 (Az. VI ZR 252/19) und 30.07.2020 (Az. VI ZR 5/20) indirekt mit entschieden, auch wenn es dort um Ansprüche eines Käufers gegen den Hersteller eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs und entsprechend um die Erteilung einer Übereinstimmungsbescheinigung nach Art. 18 in Verbindung mit Anhang IX der Richtlinie 2007/46 ging.

  "Wie der Senat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 76) ausgeführt hat, liegt das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht im Aufgabenbereich des § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV.

  Anderes ergibt sich nicht aus dem von der Revision angeführten Gesichtspunkt, dass die Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Erwägungsgrund 0 des Anhangs IX der Richtlinie 2007/46/EG in der Fassung der VO 385/2009/EG eine Erklärung des Fahrzeugherstellers darstellt, in der dem Fahrzeugkäufer versichert wird, dass das von ihm erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung mit den in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmt (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 75).

  Auch der Hinweis der Klagepartei, der Bundesgerichtshof habe sich in seinen bisherigen Entscheidungen, insbesondere vom 25.5.2020 (VI ZR 252/19) und vom 30.7.2020 (VI ZR 5/20), nicht zum individualschützenden Charakter von Art. 18 RL 46/2007/EG geäußert, verkennt, dass im Urteil vom 25.5.2020 (Umdruck, RN 76) zwar dahin gestellt blieb, ob Art. 18 der Richtlinie 2007/46/EG nach Zweck und Inhalt auch dazu dienen soll, das Interesse des Käufers eines Neuwagens an der (zügigen) Erstzulassung oder dasjenige des Käufers eines Gebrauchtwagens an dem Fortbestand der Betriebserlaubnis zu schützen.

• OLG Köln, 29.12.2020 - 7 U 86/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, Dieselabgasskandal

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 4 U 466/20

  Zwar mögen Zweifel bestehen, ob das gemäß § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse fehlt, weil es der Klägerseite möglicherweise zuzumuten gewesen wäre, ihr Begehren im Wege der Leistungsklage zu verfolgen, und es nach ihren eigenen Darlegungen fraglich erscheint, ob der Eintritt eines auf die behauptete Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens wahrscheinlich ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 25.08.2020, Az. 1 U 3827/20; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.08.2020, Az. 6 U 4/20; OLG Köln, Beschluss vom 29.12.2020, Az. 7 U 86/20); letztlich kann dies aber dahinstehen.

  Selbst wenn das im Fahrzeug der Klägerseite verwendete Abgasrückführungssystem nach den Maßstäben der EuGH-Entscheidung ebenfalls eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 VO (EG) 715/2007 darstellen würde, änderte dies nichts daran, dass es an einem Verstoß gegen eine individualschützende Norm fehlt, die gerade die Vermögensinteressen der Klägerseite zu schützen bestimmt ist (so auch OLG Köln, Beschluss vom 29.12.2020, 7 U 86/20).

 
• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 4 U 466/20

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt eine Haftung des Mitgliedstaats in Betracht, wenn er gegen eine Norm des Unionsrechts verstößt, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (vgl. a.), wenn der Verstoß hinreichend qualifiziert ist (vgl. b.) und wenn zwischen diesem Verstoß und dem Schaden des Einzelnen ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (EuGH, Urteile vom 19.11.1991 - C-6/90 und C-9/90 - Francovich; vom 25.03.1996 - C-46/93 und C 48/93 - Brasserie du Pecheur und Facortame und 24.03.2009 - C-445/06 - Danske Slagterier).

  Dieser Anspruch erfasst alle Bereiche staatlichen Handelns und damit auch das vorliegend in Frage stehende legislative Unrecht durch fehlerhafte Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht durch den Gesetzgeber (EuGH, Urteil vom 19.11.1991, aaO.).

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 4 U 466/20

  Den vorstehenden Ausführungen steht auch nicht die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des EuGH vom 17.12.2020 -C-693/18 entgegen.
• BGH, 26.09.1995 - KVR 25/94

  "Stadtgaspreise" Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Umfang des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 4 U 466/20

  Das Feststellungsinteresse ist nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung, nicht aber für ein Urteil, durch welches die Klage als unbegründet abgewiesen wird (…BAG Urteil vom 12.2.2003 - 10 AZR 299/02 - zitiert nach Juris Rdn. 48; BGH Beschluss vom 26.09.1995 - KVR 25/94- zitiert nach Juris Rdn. 47;… BGH Urteil vom 26.10.1990 - V ZR 105/89 - zitiert nach Juris Rdn. 7;… Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., 256 Rn 7).
• BGH, 26.10.1990 - V ZR 105/89

  Klage gegen Wohnungseigentümer auf Übernahme einer Baulast

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 4 U 466/20

  Das Feststellungsinteresse ist nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung, nicht aber für ein Urteil, durch welches die Klage als unbegründet abgewiesen wird (…BAG Urteil vom 12.2.2003 - 10 AZR 299/02 - zitiert nach Juris Rdn. 48;… BGH Beschluss vom 26.09.1995 - KVR 25/94- zitiert nach Juris Rdn. 47; BGH Urteil vom 26.10.1990 - V ZR 105/89 - zitiert nach Juris Rdn. 7;… Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., 256 Rn 7).
• BGH, 22.01.2009 - III ZR 233/07

  Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 4 U 466/20

  Ob diese Voraussetzungen vorliegen, haben die nationalen Gerichte unter Beachtung der vom EuGH entwickelten Leitlinien festzustellen (EuGH, Urteil vom 01.06.1999 - R. C 302/97 - Konle; BGH, Urteil vom 22.01.2009 - III ZR 233/07).
• BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 299/02

  Betriebsübergang - Aktienoptionsplan

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 4 U 466/20

  Das Feststellungsinteresse ist nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung, nicht aber für ein Urteil, durch welches die Klage als unbegründet abgewiesen wird (BAG Urteil vom 12.2.2003 - 10 AZR 299/02 - zitiert nach Juris Rdn. 48;… BGH Beschluss vom 26.09.1995 - KVR 25/94- zitiert nach Juris Rdn. 47;… BGH Urteil vom 26.10.1990 - V ZR 105/89 - zitiert nach Juris Rdn. 7;… Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., 256 Rn 7).
• EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

  Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 4 U 466/20

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt eine Haftung des Mitgliedstaats in Betracht, wenn er gegen eine Norm des Unionsrechts verstößt, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (vgl. a.), wenn der Verstoß hinreichend qualifiziert ist (vgl. b.) und wenn zwischen diesem Verstoß und dem Schaden des Einzelnen ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (EuGH, Urteile vom 19.11.1991 - C-6/90 und C-9/90 - Francovich; vom 25.03.1996 - C-46/93 und C 48/93 - Brasserie du Pecheur und Facortame und 24.03.2009 - C-445/06 - Danske Slagterier).
• EuGH, 04.10.2018 - C-668/16

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OLG Köln, 14.08.2020 - 6 U 4/20

  Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Dairygold
• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
• EuGH, 01.06.1999 - C-302/97

  Konle

• OLG Saarbrücken, 01.07.2021 - 4 U 102/20

  Der Käuferin eines vor dem Stichtag 22.09.2015 erworbenen, mit einer unzulässigen …

  Nach der Rechtsprechung des BGH handelt es sich bei dem von § 256 Abs. 1 ZPO geforderten rechtlichen Interesse nicht um eine Prozessvoraussetzung, ohne deren Vorliegen dem Gericht eine Sachprüfung und ein Sachurteil überhaupt verwehrt ist (BGHZ 12, 308, 316; 130, 390, 399 f.; BGH NJW 1978, 2031, 2032; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.02.2021 - 4 U 466/20, juris Rn. 3).

  bb) Den von der Berufung (Bd. II Bl. 271 bis 273 d. A.) angeführten Art. 8, 12 und 46 Richtlinie 2007/46/EG fehlt ein dritt- bzw. individualschützender Charakter (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 18.03.2021 - 1 U 183/20, juris Rn. 26 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 29.12.2020 - 7 U 86/20, juris Rn. 17; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.02.2021 - 4 U 466/20, juris Rn. 14).

• OLG Zweibrücken, 01.07.2021 - 6 U 68/20

  Geltendmachung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs sowie eines …

  Eine konkrete Rechtsverleihung zugunsten Einzelner in dem Sinne, dass eine Rechtsnorm der Richtlinie einzelnen Marktteilnehmern Rechte einräumen, die sie gegenüber den Mitgliedstaaten einfordern können (…so ausdrücklich EuGH, Urt. v. 17.08.2007, C-470/03, EuZW 2007, 480 ff. = juris Rn. 79), ist keiner der Rechtsnormen des Art. 1 ff. dieser Richtlinie zu entnehmen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.02.2021, 4 U 466/20, juris Rn. 14; OLG Köln…, Beschluss vom 29.12.2020 - 7 U 86/20 -, juris, Rn. 17).
• OLG Dresden, 09.08.2021 - 1 U 2429/20

  Keine Schadensersatzansprüche aus unionsrechtlicher Staatshaftung im Zusammenhang …

  Die Auffassung des Landgerichts stimmt mit der einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte überein, vgl.: OLG München, Beschluss vom 25.08.2020, Az.: 1 U 3827/20, n.v.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 06.10.2020, Az.: 6 U 4/20, n.v.; KG, Beschluss vom 03.11.2020, Az.: 9 U 1033/20; Thüringisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15.12.2020, Az.: 4 U 364/20, n.v.; OLG Köln, Beschluss vom 17.12.2020, Az.: 7 U 50/20; OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2020, Az.: 7 U 56/20; OLG Köln, Beschluss vom 29.12.2020, Az.: 7 U 86/20; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03.02.2021, Az.: 2 U 102/20; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.02.2021, Az.: 4 U 466/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.03.2021, Az.: 4 U 138/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.03.2021, Az.: 1 U 183/20; OLG Hamm, Urteil vom 19.03.2021, Az.: 11 U 56/20).