Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.05.2012 - I-4 U 48/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch bei offensichtlichen Mängeln unterliegen Verbraucher keiner unverzüglichen Rügepflicht

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • webshoprecht.de

    Zur Unzulässigkeit von kurzen Rügepflichten bei der Geltendmachung von Transportschäden

  • webshoprecht.de

    Zur Wettbewerbswidrigkeit von Mängelrügefristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern

  • JurPC

    Rechtsverstoß durch Gebrauch zweier unterschiedlicher Widerrufsbelehrungen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zwei unterschiedliche Widerrufsbelehrungen in Bezug auf dasselbe Angebot sind irreführend und wettbewerbswidrig.

  • kanzlei.biz

    Unzulässige Verwendung von zwei sich widersprechenden Widerrufsbelehrungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbrauchervertrag: Keine Rügeplicht bei Mängeln!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Das Vorhalten von zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen in Bezug auf das gleiche Angebot stellt eine wettbewerbswidrige "Irreführung” dar

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Vereinbarung einer Rügefrist im Online-Handel

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit von Rügepflicht beim Verbrauchsgüterkauf per AGB

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rügepflicht für offensichtliche Mängel gegenüber Verbrauchern wettbewerbswidrig - abweichende Widerrufsbelehrungen wettbewerbswidrig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: Keine Rügepflicht bei Sachmängeln beim Verbraucherkauf

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Mehrere Widerrufsbelehrungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rügefrist in allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verbrauchsgüterkauf: Keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Verbrauchsgüterkauf: keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Strittige AGB-Klausel eines Internethändlers - Käufer sollten "offensichtliche Mängel" innerhalb von zwei Wochen rügen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eine Widerrufsbelehrung zu viel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verbrauchsgüterkauf: keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    AGB beim Verbrauchsgüterkauf: Keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rügepflicht in AGB für offensichtliche Fehler ist wettbewerbswidrig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zur Vereinbarung einer Rügefrist im Online-Handel

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Urteil zum Verbrauchsgüterkauf - Keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rügepflicht für offensichtliche Fehler wettbewerbswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Obliegenheit zur Rüge offensichtlicher Mängel kann für Verbrauchsgüterkauf nicht vereinbart werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verkürzte Rügepflicht beim Verbrauchsgüterkauf unzulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Verbrauchsgüterkauf: keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Keine Rügefrist in B2C-AGB

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu AGB beim Verbrauchsgüterkauf - Keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    AGB Klausel zur Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Online-Handel: 2-wöchige Beschwerdefrist in AGB unzulässig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Gewährleistungsrecht: Rügefristen sind wettbewerbswidrig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zweiwöchige Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln im Verbrauchsgüterkauf unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbrauchsgüterkauf: Keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln - Rügepflicht schränkt Mängelrechte zumindest faktisch zum Nachteil des Verbrauchers eins

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Gewährleistung auch bei offensichtlichen Mängeln // Es gibt keine Verpflichtung, offensichtliche Mängel an Kaufsachen innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen

Besprechungen u.ä. (3)

  • antiquariatsrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Unwirksamkeit von Rügepflicht beim Verbrauchsgüterkauf per AGB

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Ware auf dem Transportweg - So gehen Sie im Schadensfall am besten vor

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln im Verbrauchsgüterkauf

Verfahrensgang

  • LG Münster, 19.01.2012 - 24 O 120/11
  • OLG Hamm, 24.05.2012 - I-4 U 48/12

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2012, 594
  • K&R 2012, 618



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Wird zitiert von ...  

  • LG Kiel, 27.09.2013 - 17 O 147/13  

    AGB-Kontrollklage: Kontroll-und Hinweispflicht eines Onlineshop-Betreibers bei

    Die in Ziffer 10. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten genannte Rügepflicht weicht zulasten des Verbrauchers vom geltenden Recht ab und schränkt die Mängelrechte zumindest faktisch zum Nachteil des Verbrauchers ein, sodass eine solche Vereinbarung unzulässig ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24.05.2012, 4 U 48/12).
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