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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• LG Heilbronn, 18.12.2001 - 3 O 2388/01

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.05.2002 - 4 U 5/02

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 18.12.2001 - 3 O 2388/01 III - wird zurückgewiesen.

• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02

  Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes

  In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden des Herrn A ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Leo Lennartz, Ursulinenstraße 19, 53879 Euskirchen - gegen 1. a) das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Mai 2002 - 4 U 5/02 -, b) das Verfügungsurteil des Landgerichts Heilbronn vom 18. Dezember 2001 - 3 O 2388/01 III -, c) die Beschlussverfügung des Landgerichts Heilbronn vom 19. Oktober 2001 - 3 O 2388/01 III -, 2. das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 12. März 2002 - 3 O 2438/01 III - - 1 BvR 1060/02 -, 2. gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. April 2003 - VI ZR 366/02 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. September 2002 - 4 U 54/02 -, c) nochmals das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 12. März 2002 - 3 O 2438/01 III - - 1 BvR 1139/03 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier, die Richterin Hohmann-Dennhardt und den Richter Hoffmann-Riem am 24. Mai 2006 einstimmig beschlossen:.
• OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02

  Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …

  Die freie Meinungsäußerung ist ihm insbesondere nicht mit dem Hinweis zu verwehren, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache schon abschließend entschieden und die gesetzliche Regelung gebilligt habe (so aber Oberlandesgericht Stuttgart, Urteile vom 8.5.2002 - 4 U 5/02 - und vom 18.9.2002 - 4 U 54/02).

  Die Berufung macht unter Hinweis auf die zu Lasten des Beklagten ergangenen Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8.5.2002 (4 U 5/02) und vom 18.09.2002 (4 U 54/02) ohne Erfolg geltend, die Äußerung des Beklagten werde von einem unvoreingenommenen und verständigen Leser des Flugblattes sowie des Plakats dahin verstanden, der Kläger nähme gesetzwidrige, also vom Gesetz nicht zugelassene Schwangerschaftsabbrüche vor.

• OLG Stuttgart, 18.09.2002 - 4 U 54/02
  das bereits im vorausgegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren dem inhaltsgleichen Antrag entsprochen hatte (AZ.: 3 O 2388/01 III), bestätigt vom Senat mit Urteil vom 8.05.2002 (4 U 5/02), gab der Klage mit Urteil vom 13.03.2002 ( AZ.: 3 O 2438/01 III) statt.

 
• OLG Stuttgart, 12.08.2002 - 4 U 54/02

  Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen in Anführungszeichen gesetzter …

  Der Beklagte lehnt Vorsitzende Richterin am OLG Dr. S und Richter am OLG Dr. H wegen der Besorgnis der Befangenheit ab, weil diese als Vorsitzende bzw. als Berichterstatter an einem Urteil des Senats vom 8.5.02 in einem der vorliegenden Hauptsache vorausgehenden einstweiligen Verfügungsverfahren (AZ. 4 U 5/02) mitgewirkt haben, welches folgende Formulierung enthält: "Dennoch ist der Beklagte nicht gehindert, unter Inanspruchnahme der Meinungsfreiheit in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage für seine Auffassung "weiter zu kämpfen", muss hierbei jedoch die Rechte Dritter berücksichtigen." Der Beklagte hält die in Anführungszeichen gesetzte Formulierung "weiter zu kämpfen" für eine ironische Hervorhebung, durch welche zum Ausdruck komme, dass das Gericht sein Anliegen nicht ernst nehme.
• OLG Stuttgart, 01.10.2003 - 4 U 114/03

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Ansprechen von Patientinnen und Passanten durch …

  Mit den Parteien hatte sich der Senat bereits im Verfahren 4 U 5/02 (Urteil vom 08.05.2002) und 4 U 54/02 (Urteil vom 18.09.2002) beschäftigt, wobei jeweils die Berufung des Beklagten zurückgewiesen wurde; im Verfahren 4 U 54/02 wurde der Senat letztlich durch die Entscheidung des BGH vom 01.04.2003 - Aktenzeichen VI ZR 366/02 - bestätigt.
• LG Heilbronn, 24.09.2002 - 3 O 207/02
  Bereits am 16.10.2001 hatte der Verfügungsbeklagte im Bereich der Praxis des Verfügungsklägers Flugblätter verteilt und wurde infolge dessen im einstweiligen Verfügungsverfahren rechtskräftig dazu verurteilt, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten, der Verfügungskläger führe in seiner Praxis, Karlstraße 103 in Heilbronn, rechtswidrige Abtreibungen aus ( LG Heilbronn Az. 3 0 2388/01 111, 0LG Stuttgart Az. 4 U 5/02).