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   OLG Bamberg, 12.10.2009 - 4 U 50/09   

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https://dejure.org/2009,41244
OLG Bamberg, 12.10.2009 - 4 U 50/09 (https://dejure.org/2009,41244)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12.10.2009 - 4 U 50/09 (https://dejure.org/2009,41244)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12. Oktober 2009 - 4 U 50/09 (https://dejure.org/2009,41244)
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  • StGH Hessen, 16.11.2011 - P.St. 2323

    1. Im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags darf die

    - Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 54. Aufl. 2011, § 244 Rdnr. 49; Graul, Systematische Untersuchungen zur Offenkundigkeit im Strafprozeß, 1996, S. 8 ff.; Kelnhofer, in: Radtke/Hohmann (Hrsg.), Strafprozessordnung, 2011, § 244 StPO Rdnr. 4; Neuhaus, in: Dölling/Duttge/Rössner (Hrsg.), Gesamtes Strafrecht, 2. Aufl. 2011, § 72 StPO Rdnr. 2; Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl. 1983, S. 137 f.; a.A. OLG Celle, Beschluss vom 29.08.1953 - Ws 283/53 -, JZ 1954, 199 [200]; Krause, in: Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Zweiter Band, 26. Aufl. 2008, § 72 StPO Rdnr. 12; Kühne, Strafprozessrecht, 7. Aufl. 2007, Rdnr. 753 ("Strafverfahrensrechtlich kann nichts gegen das Einholen eines Rechtsgutachtens zu einer schwierigen Rechtsfrage eingewandt werden"); Peters, Strafprozess, 4. Aufl. 1985, S. 366; Gössel, Strafverfahrensrecht, 1977, S. 178; auch in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung wird bisweilen zu komplexen Rechtsfragen ein Sachverständigengutachten eingeholt, s. etwa OLG Frankfurt am Main, Hinweis- und Beweisbeschluss vom 29.10.2008 - 4 U 165/07 - und Beschluss vom 29.12.2009 - 4 U 50/09 -.
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