Rechtsprechung
OLG Naumburg, 07.03.2013 - 4 U 51/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Versicherungsschutz in der Teilkaskoversicherung bei Kraftfahrzeugdiebstahl: Erschütterung der Redlichkeitsvermutung zu Gunsten des Versicherungsnehmers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Eintrittspflicht einer Kfz-Versicherung im Fall eines Fahrzeugdiebstahl; Rechtsfolgen unrichtiger Angaben hinsichtlich des Kaufpreises und des Kilometerstandes
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 1
Die Redlichkeitsvermutung kann bei vom VN verweigerter Erklärung zum Kaufpreis und Falschangaben zum Kilometerstand erschüttert sein - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 1 Abs. 1
Voraussetzungen der Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei einem Fahrzeugdiebstahl; Rechtsfolgen unrichtiger Angaben hinsichtlich des Kaufpreises und des Kilometerstandes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- heise.de (Pressebericht, 10.07.2014)
Falsche Angaben zu Tachostand gefährden Versicherungsschutz
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Die Redlichkeitsvermutung kann bei verweigerter Erklärung zum Kaufpreis und Falschangaben zum Kilometerstand erschüttert sein
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erschütterung der Redlichkeitsvermutung für Versicherungsnehmer u. a. wegen falscher Angaben zum Kilometerstand
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Erschütterung der Redlichkeitsvermutung für Versicherungsnehmer u. a. wegen falscher Angaben zum Kilometerstand
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 29.06.2012 - 4 O 729/11
- OLG Naumburg, 07.03.2013 - 4 U 51/12
Papierfundstellen
- NZV 2014, 228
- VersR 2014, 495
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Koblenz, 14.03.2008 - 10 U 878/07
Fahrzeugvollversicherung: Beweislast bei dem Verdacht eines vorgetäuschten …
Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2013 - 4 U 51/12
Zum Mindestmaß an Tatsachen, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls mit hinreichender Deutlichkeit erschließen lässt, gehört in der Regel bei einem Fahrzeugdiebstahl der Beweis, dass das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort nach der Rückkehr nicht mehr vorgefunden wurde ( BGH, NJW-RR 2002, 671; OLG Köln, VersR 2009, 252, 253; OLG Koblenz, VersR 2009, 214, 215;… Knappmann , in: Prölls/Martin, VVG, 28. Aufl., AKB 2008 A.2.2 Rdnr. 18;… Stapler , in: Stiefel/Meyer, AKB, 18. Aufl., AKB A.2.2 Rdnr. 87 - 89). - BGH, 30.01.2002 - IV ZR 263/00
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Glaubwürdigkeit des …
Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2013 - 4 U 51/12
Zum Mindestmaß an Tatsachen, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls mit hinreichender Deutlichkeit erschließen lässt, gehört in der Regel bei einem Fahrzeugdiebstahl der Beweis, dass das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort nach der Rückkehr nicht mehr vorgefunden wurde ( BGH, NJW-RR 2002, 671; OLG Köln, VersR 2009, 252, 253; OLG Koblenz, VersR 2009, 214, 215;… Knappmann , in: Prölls/Martin, VVG, 28. Aufl., AKB 2008 A.2.2 Rdnr. 18;… Stapler , in: Stiefel/Meyer, AKB, 18. Aufl., AKB A.2.2 Rdnr. 87 - 89). - BGH, 17.03.1993 - IV ZR 11/92
Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Diebstahls
Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2013 - 4 U 51/12
Der Versicherungsnehmer hat danach lediglich Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine bedingungsgemäß versicherte Entwendung schließen lässt ( BGH, VersR 1993, 571).
- AG Frankenthal, 19.04.2017 - 3c C 20/16
Hausratversicherung: Einbruchdiebstahl - manuelles Sperren eines Schließzylinders …
a) Bezüglich der Unauffindbarkeit der zuvor am Tatort vorhanden Gegenstände kann der sich in Beweisnot befindliche Versicherungsnehmer den ihm obliegenden Beweis auch durch glaubhafte eigene Angaben führen, wobei seine Redlichkeit vermutet wird (vgl. etwa OLG Naumburg, VersR 2014, 495, 496;… OLG Frankfurt, Urt. v. 25.04.2013 - 7 U 25/10 Rn. 27 zit. n. juris). - LG Düsseldorf, 04.04.2016 - 9 O 6/15
Kfz-Kaskoversicherung - Deckungsklage - Unredlichkeit des Versicherungsnehmers
In diesem Zusammenhang können etwa auch unrichtige, korrigierte oder ungenaue Angaben des Versicherungsnehmers zum Versicherungsfall seine Redlichkeit infrage stellen, wobei in erster Linie Angaben zum Kerngeschehen - Abstellen und Nichtwiederauffinden des Pkw - Bedeutung erlangen, allerdings - abhängig vom Einzelfall, wie bei der Würdigung jeder anderen Aussage auch - sonstige Angaben zum Randgeschehen mit einzubeziehen sind (OLG Naumburg, VersR 2014, 495, 496).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 25.09.2012 - I-4 U 51/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Abweisung der Klage auf Zustimmung zur Umschreibung einer Marke
- rechtsportal.de
MarkenG § 27 Abs. 2
Abweisung der Klage auf Zustimmung zur Umschreibung einer Marke, da diese nicht wirksam übertragen worden ist. - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Zustimmung zur Umschreibung einer Marke beim Fehlen der Markeninhaberschaft
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 07.02.2012 - 17 O 126/11
- OLG Hamm, 25.09.2012 - I-4 U 51/12