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   OLG Stuttgart, 28.06.2000 - 4 U 53/00   

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https://dejure.org/2000,2511
OLG Stuttgart, 28.06.2000 - 4 U 53/00 (https://dejure.org/2000,2511)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.06.2000 - 4 U 53/00 (https://dejure.org/2000,2511)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. Juni 2000 - 4 U 53/00 (https://dejure.org/2000,2511)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kaufvertrag; Erfüllungsanspruch; Widerklage; VW-Vertragshändler; Gattungsmäßige Bestimmung

  • Wolters Kluwer

    Verlust der Neuwageneigenschaft durch die Überführungsfahrt mit rotem Kennzeichen durch den Vertragshändler; Zuführung eines Fahrzeuges zu seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch als Verkehrsmittel erst nach Veräusserung; Orientierung an der im Schadensrecht für die ...

  • Judicialis

    BGB § 433 Abs. 1; ; BGB § 243 Abs. 2; ; BGB § 295; ; BGB § 433 Abs. 2; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288; ; ZPO § 756; ; ZPO § 765; ; ZPO § 91; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; GKG § 19 Abs. 1 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlust der Neuwageneigenschaft durch Überführungsfahrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 1314
  • MDR 2000, 1315
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • LG Aachen, 11.11.1977 - 5 S 327/77
    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.06.2000 - 4 U 53/00
    Dabei stellt die vom Händler veranlasste oder durchgeführte Überführungsfahrt, unter der man die Fahrt mit eigener Motorkraft vom Herstellungsort zum Verkaufsort mit rotem Kennzeichen versteht, keine Ingebrauchnahme zu Verkehrszwecken dar (BGH, BB 1967, 1268; BGH, DB 1980, 780; BGH, DB 1980, 1836; OLG Hamm, NZV 1993, 151; LG Aachen, NJW 1978, 273; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 459, Rn. 299; Münchner Kommentar zum BGB/Westermann, 3. Aufl., § 459, Rn. 39; Staudinger/Honsell, BGB, 13. Bearb., § 459, Rn. 90; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Aufl., Rn. 3).
  • BGH, 18.06.1980 - VIII ZR 185/79

    Zusicherung der Fabrikneuheit eines Fahrzeugs

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.06.2000 - 4 U 53/00
    Dabei stellt die vom Händler veranlasste oder durchgeführte Überführungsfahrt, unter der man die Fahrt mit eigener Motorkraft vom Herstellungsort zum Verkaufsort mit rotem Kennzeichen versteht, keine Ingebrauchnahme zu Verkehrszwecken dar (BGH, BB 1967, 1268; BGH, DB 1980, 780; BGH, DB 1980, 1836; OLG Hamm, NZV 1993, 151; LG Aachen, NJW 1978, 273; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 459, Rn. 299; Münchner Kommentar zum BGB/Westermann, 3. Aufl., § 459, Rn. 39; Staudinger/Honsell, BGB, 13. Bearb., § 459, Rn. 90; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Aufl., Rn. 3).
  • BGH, 06.02.1980 - VIII ZR 275/78

    Fabrikneuheit eines Kfz

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.06.2000 - 4 U 53/00
    Dabei stellt die vom Händler veranlasste oder durchgeführte Überführungsfahrt, unter der man die Fahrt mit eigener Motorkraft vom Herstellungsort zum Verkaufsort mit rotem Kennzeichen versteht, keine Ingebrauchnahme zu Verkehrszwecken dar (BGH, BB 1967, 1268; BGH, DB 1980, 780; BGH, DB 1980, 1836; OLG Hamm, NZV 1993, 151; LG Aachen, NJW 1978, 273; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 459, Rn. 299; Münchner Kommentar zum BGB/Westermann, 3. Aufl., § 459, Rn. 39; Staudinger/Honsell, BGB, 13. Bearb., § 459, Rn. 90; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Aufl., Rn. 3).
  • BGH, 28.09.1994 - XII ZR 50/94

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Mieters zur Räumung und Abweisung der

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.06.2000 - 4 U 53/00
    Dies ist nach zutreffender Rechtsansicht dann der Fall, wenn die Ansprüche aus Klage und Widerklage nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass das Gericht beiden Ansprüchen stattgeben könnte (BGH, NJW 1994, 3292 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 18.12.1992 - 19 U 57/92

    Neuwagen mit Laufleistung von 1700 km

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.06.2000 - 4 U 53/00
    Dabei stellt die vom Händler veranlasste oder durchgeführte Überführungsfahrt, unter der man die Fahrt mit eigener Motorkraft vom Herstellungsort zum Verkaufsort mit rotem Kennzeichen versteht, keine Ingebrauchnahme zu Verkehrszwecken dar (BGH, BB 1967, 1268; BGH, DB 1980, 780; BGH, DB 1980, 1836; OLG Hamm, NZV 1993, 151; LG Aachen, NJW 1978, 273; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 459, Rn. 299; Münchner Kommentar zum BGB/Westermann, 3. Aufl., § 459, Rn. 39; Staudinger/Honsell, BGB, 13. Bearb., § 459, Rn. 90; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Aufl., Rn. 3).
  • LG Zwickau, 27.06.2006 - 1 O 1652/05

    Neuwagen trotz "zu hoher" Laufleistung nach Überführungsfahrt

    Überfuhrungsfahrten, soweit sie einen geringeren Umfang als 1.000 km haben (vgl. OLG Stuttgart, Urt . v. 28.06.2000 - 4 U 53/00, juris) und auch Probefahrten ( Reinking/Eggert, a. a. O ., Rn . 18) lassen indes die Neuwageneigenschaft nicht ohne Weiteres entfallen.

    Der objektive Wert und die Einschätzung eines Fahrzeugs im Rechtsverkehr werden bei einer zugestandenen Überführungsfahrt von bis zu 1.000 km (vgl. OLG Stuttgart, Urt . v. 28.06.2000 - 4 U 53/00, juris) nicht erkennbar dadurch geschmälert, das weitere 92 km gefahren werden.

  • LG Bremen, 11.05.2006 - 12 O 297/05

    Ausgleichsanspruch - Anspruch trotz Nichtannahme eines angebotenen Vertrags

    Auch soweit die Fahrzeuge unstreitig im Zeitpunkt der Übergabe auf den Endkunden eine (geringe) Laufleistung aufwiesen, ist eine solche - wie oben dargelegt - bei Neuwagen durchaus üblich und ändert an der Neuwageneigenschaft des Fahrzeuges nichts (vgl. OLG Stuttgart MDR 00, 1315).
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