Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 19.09.2007 | LSG Nordrhein-Westfalen

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   OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 4 U 55/07   

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https://dejure.org/2008,19023
OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 4 U 55/07 (https://dejure.org/2008,19023)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.03.2008 - 4 U 55/07 (https://dejure.org/2008,19023)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. März 2008 - 4 U 55/07 (https://dejure.org/2008,19023)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Straßenreinigungssatzung als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB; Möglichkeit des Auferlegens der Reinigungspflicht der Gemeinde den Eigentümern erschlossener Grundstücke; Frage der Beschränkung der den Anliegern gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 Straßenreinigungssatzung treffenden ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    BbgStrG § 49 a; ; BbgStrG § 49 a Abs. 1; ; BbgStrG § 49 a Abs. 1 S. 1; ; BbgStrG § 49 a Abs. 2; ; BbgStrG § 49 a Abs. 2 S. 1; ; BbgStrG § 49 a Abs. 5; ; BbgStrG § 49 a Abs. 5 Nr. 2... ; ; BbgStrG § 49 a Abs. 5 S. 1 Nr. 2; ; BbgStrG § 49 a Abs. 5 S. 1 Ziff. 2; ; BGB § 254; ; BGB § 276; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; EFZG § 3 Abs. 1 S. 1; ; EFZG § 6 Abs. 1; ; SBG IV § 28 e Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 287

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen unterlassenem Winterdienst - Straßenreinigungssatzung als Schutzgesetz gemäß § 823 Abs. 2 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Winterdienstpflicht für Grundstückseigentümer gilt für sämtliche anliegenden Straßen und Wege - Vorteilsnutzung durch Angrenzung an mehreren Straßen begründet umfassende Räum- und Streupflicht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Frankfurt/Oder, 11.04.2007 - 14 O 422/06
    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 4 U 55/07
    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.04.2007 (Az.: 14 O 422/06) abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.04.2007 (Az.: 14 O 422/06) abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 7.997,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.09.2006 sowie 5, 64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über der Basiszinssatz seit dem 12.01.2007 zu zahlen.

  • OLG Naumburg, 29.01.2014 - 12 U 134/13

    Amtshaftung der Gemeinde bei Sturzunfall wegen Eisglätte: Satzungsmäßige Befugnis

    Gerade darin unterscheidet sich der Streitfall von dem Sachverhalt, der dem - von der Beklagten zitierten - Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 19. März 2008 zugrunde lag (OLG Brandenburg, Urteil vom 19. März 2008 - 4 U 55/07, zitiert nach juris).
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   OLG Frankfurt, 19.09.2007 - 4 U 55/07   

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https://dejure.org/2007,13927
OLG Frankfurt, 19.09.2007 - 4 U 55/07 (https://dejure.org/2007,13927)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.09.2007 - 4 U 55/07 (https://dejure.org/2007,13927)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. September 2007 - 4 U 55/07 (https://dejure.org/2007,13927)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    § 716 BGB, § 730 BGB, § 733 BGB, § 855 BGB, § 861 BGB
    Ordentliche Kündigung einer überörtlichen Rechtsanwaltssozietät: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Herausgabe von Büroinventar, Firmenfahrzeugen, Geschäfts- und Buchhaltungsunterlagen

  • Judicialis

    BGB § 716; ; BGB § 730; ; BGB § 733; ; BGB § 855; ; BGB § 861; ; BGB § 985

  • rechtsportal.de

    Herausgabeansprüche gegeüber überörtlicher Rechtsanwaltssozietät nach Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Herausgabe von Büroinventar und Firmenfahrzeugen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Herausgabe von Büroinventar und Firmenfahrzeugen; Ordentliche Kündigung eines Gesellschaftsverhältnisses einer GbR; Herausgabe sämtlicher Geschäftsunterlagen und Buchhaltungsunterlagen

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 11.02.1960 - II ZR 51/58

    Aufrechnungsanspruch des aus einem Abfindungsvertrag Verpflichteten wegen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.09.2007 - 4 U 55/07
    Eine Verwirkung des Auseinandersetzungsanspruchs ist in einem Fall bejaht worden, in dem ein Teilhaber einer zweigliedrigen Gesellschaft dem Anderen nach seinem Ausscheiden durch treuwidriges Verhalten die Fortsetzung des Betriebes unzumutbar gemacht hat (BGH NJW 1960, 718).
  • OLG Brandenburg, 10.10.2007 - 3 U 4/07

    Rückgewähransprüche auf Anzahlungen aus dem Kauf von Geschäftsanteilen an einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.09.2007 - 4 U 55/07
    Die vorgenannte Rechtsfrage ist zwar Gegenstand eines weiteren sich in der Berufungsinstanz befindenden Rechtsstreits der Parteien (LG Wiesbaden - Az. 9 O 380/05 = OLG Frankfurt -3 U 4/07).
  • KG, 24.10.2019 - 2 U 125/15

    Analoge Anwendbarkeit des § 50 ZVG auf nicht valutierte Grundschulden

    Nach der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der GbR ist davon auszugehen, dass diese Besitzerin der zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Sachen sein kann (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 19. September 2007 - 4 U 55/07, Rn. 14, zitiert nach juris; Schäfer in: MüKo, 7. Aufl. 2017, § 718 Rn. 35 ff.; Herrler in: Palandt, 78. Aufl. 2019, § 854 Rn. 11 f.).

    Maßgebend sind die Willensrichtung der die tatsächliche Gewalt ausübenden Person und die Zugehörigkeit der Sache zum Organisationskreis der Gesellschaft; es kommt weiter darauf an, wie die Obhut tatsächlich ausgeübt wird und was in Bezug darauf zwischen den Gesellschaftern vereinbart ist (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 19. September 2007 - 4 U 55/07, zitiert nach juris).

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