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   OLG Saarbrücken, 28.02.2019 - 4 U 56/18   

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https://dejure.org/2019,5508
OLG Saarbrücken, 28.02.2019 - 4 U 56/18 (https://dejure.org/2019,5508)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28.02.2019 - 4 U 56/18 (https://dejure.org/2019,5508)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28. Februar 2019 - 4 U 56/18 (https://dejure.org/2019,5508)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - Vorschadensreparatur und Abschlag vom Wiederbeschaffungswert

  • Wolters Kluwer
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 249
    Schadensersatz bei Beschädigung eines Fahrzeugs mit teilrepariertem Vorschaden

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    OLG Saarbrücken zur Berechnung des Schadensersatzes bei teilweise repariertem Vorschaden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 249 ; ZPO § 287
    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Unfallschadenregulierung: Nur teilweise Vorschadensreparatur und Wiederbeschaffungswert

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Teilweise in Eigenregie reparierten Vorschaden und der Wiederbeschaffungswert

  • versr.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Beschädigung eines Fahrzeugs mit teilrepariertem Vorschaden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2019, 561
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - 1 U 31/16

    Rechtsfolgen der Unmöglichkeit der Ermittlung eines unfallbedingten Teilschadens

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.02.2019 - 4 U 56/18
    Dazu muss der Geschädigte grundsätzlich, vor allem aber im Fall von Schadensüberlagerungen, den Umfang des Vorschadens und gegebenenfalls dessen Reparatur belegen, da sich der Ersatzanspruch lediglich auf den Ersatz derjenigen Kosten erstreckt, die zur Wiederherstellung des vorbestehenden Zustands erforderlich sind (OLG Düsseldorf VersR 2017, 1032; Jahnke in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, aaO Rn. 86).

    Weist das Fahrzeug Vorschäden auf, muss der Geschädigte daher deren Umfang sowie gegebenenfalls deren sachgerechte Beseitigung darlegen und im Falle des Bestreitens beweisen (OLG Hamburg OLGR 2003, 499; OLG Düsseldorf VersR 2017, 1032).

  • KG, 01.03.2004 - 12 U 96/03

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Totalschaden: Nutzungsausfallentschädigung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.02.2019 - 4 U 56/18
    Das gilt jedoch dann nicht, wenn der Geschädigte die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zu vertreten hat, weil ihn ein Auswahlverschulden trifft oder er unzutreffende Angaben gemacht, insbesondere ihm bekannte Vorschäden verschwiegen (KG KGR 2005, 21 f.; Senat, Urteil vom 04.07.2013 - 4 U 65/12 - 19, juris Rn. 71) und damit - zumindest fahrlässig - die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zur Bezifferung des Schadens verschuldet hat, da sich unfallunabhängige Vorschäden regelmäßig auch dann auf die Berechnung des Wiederbeschaffungswerts oder einer merkantilen Wertminderung auswirken, wenn sie fachgerecht repariert sind (Senat, Urteil vom 28.02.2013 - 4 U 406/11 - 126, juris Rn. 69 = NJW-RR 2013, 1498, 1502).
  • BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06

    Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.02.2019 - 4 U 56/18
    aa) Die Kosten eines vom Geschädigten eingeholten Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (BGH NJW 2007, 1450, 1451 Rn. 11).
  • BGH, 07.03.1978 - VI ZR 237/76

    Schadensberechnung bei Totalschaden

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.02.2019 - 4 U 56/18
    Bei dem - hier streitigen - Wiederbeschaffungswert handelt es sich um den Preis, den der Geschädigte beim Kauf an einen seriösen Händler für ein gleichwertiges Fahrzeug unter Berücksichtigung aller wertbildenden Faktoren nach gründlicher technischer Überprüfung (u. U. mit Werkstattgarantie) zu zahlen hat (Händlerverkaufspreis; BGH NJW 1978, 1373; Jahnke in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht 25. Aufl. 2018 § 249 BGB Rn. 40; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO Rn. 86).
  • BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.02.2019 - 4 U 56/18
    Er kann im Rahmen seines Ermessens unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls von diesen abweichen (BGH NJW 2013, 1539, 1540 Rn. 10).
  • OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 406/11

    (Gestellter Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.02.2019 - 4 U 56/18
    Das gilt jedoch dann nicht, wenn der Geschädigte die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zu vertreten hat, weil ihn ein Auswahlverschulden trifft oder er unzutreffende Angaben gemacht, insbesondere ihm bekannte Vorschäden verschwiegen (KG KGR 2005, 21 f.; Senat, Urteil vom 04.07.2013 - 4 U 65/12 - 19, juris Rn. 71) und damit - zumindest fahrlässig - die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zur Bezifferung des Schadens verschuldet hat, da sich unfallunabhängige Vorschäden regelmäßig auch dann auf die Berechnung des Wiederbeschaffungswerts oder einer merkantilen Wertminderung auswirken, wenn sie fachgerecht repariert sind (Senat, Urteil vom 28.02.2013 - 4 U 406/11 - 126, juris Rn. 69 = NJW-RR 2013, 1498, 1502).
  • BGH, 08.05.2013 - IV ZR 84/12

    BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.02.2019 - 4 U 56/18
    Als Zinsanspruch stehen der Klägerin in Bezug auf die Anwaltskosten Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß §§ 288 Abs. 1, 291 Satz 1 Halbs. 1, 187 Abs. 1 BGB ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit folgenden Tag (vgl. BGH NJW 2013, 2739, 2742 Rn. 29: Palandt/Ellenberger, aaO § 187 Rn. 1 a. E.) zu, also ab dem 09.06.2017.
  • OLG Saarbrücken, 04.07.2013 - 4 U 65/12

    Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß eines Lkw mit einem aus einem Feldweg

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.02.2019 - 4 U 56/18
    Das gilt jedoch dann nicht, wenn der Geschädigte die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zu vertreten hat, weil ihn ein Auswahlverschulden trifft oder er unzutreffende Angaben gemacht, insbesondere ihm bekannte Vorschäden verschwiegen (KG KGR 2005, 21 f.; Senat, Urteil vom 04.07.2013 - 4 U 65/12 - 19, juris Rn. 71) und damit - zumindest fahrlässig - die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zur Bezifferung des Schadens verschuldet hat, da sich unfallunabhängige Vorschäden regelmäßig auch dann auf die Berechnung des Wiederbeschaffungswerts oder einer merkantilen Wertminderung auswirken, wenn sie fachgerecht repariert sind (Senat, Urteil vom 28.02.2013 - 4 U 406/11 - 126, juris Rn. 69 = NJW-RR 2013, 1498, 1502).
  • OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision auf einem Kundenparkplatz zwischen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.02.2019 - 4 U 56/18
    Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (NJW-RR 2015, 223, 227 Rn. 62; 2018, 86, 91 Rn. 50), von der abzugehen der vorliegende Fall keinen Anlass gibt, ist die - von der Klägerin ebenfalls geltend gemachte - Kostenpauschale in Höhe von 25 ? berechtigt.
  • OLG Saarbrücken, 19.10.2017 - 4 U 29/17

    Verkehrsunfallhaftung: Wartepflichtverletzung beim Linksabbiegen;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.02.2019 - 4 U 56/18
    Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (NJW-RR 2015, 223, 227 Rn. 62; 2018, 86, 91 Rn. 50), von der abzugehen der vorliegende Fall keinen Anlass gibt, ist die - von der Klägerin ebenfalls geltend gemachte - Kostenpauschale in Höhe von 25 ? berechtigt.
  • LG Essen, 18.08.2017 - 16 O 199/16

    Verkehrsunfall - Wiederbeschaffungswert bei Vorschaden

  • OLG Bremen, 30.06.2021 - 1 U 90/19

    Darlegungs- und Beweislast bei überlagerten Vorschäden im Verkehrsunfallprozess

    (a) Ausgangspunkt dieser Erwägungen ist, dass der Geschädigte grundsätzlich verpflichtet sein soll, im Einzelnen zur Art der Vorschäden vorzutragen sowie substantiiert darzulegen und zu beweisen, dass der Vorschaden ordnungsgemäß repariert und beseitigt wurde (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.11.2009 - 12 U 9/09, juris Rn. 5, NZV 2010, 348; Urteil vom 27.08.2015 - 22 U 152/14, juris Rn. 38, MDR 2015, 1128; Urteil vom 10.07.2017 - 22 U 79/16, juris Rn. 2, DAR 2018, 265; OLG Celle, Urteil vom 08.02.2017 - 14 U 119/16, juris Rn. 9, RuS 2017, 665; Beschluss vom 20.09.2018 - 14 U 124/18, juris Rn. 5, MDR 2019, 160; Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 27; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2015 - 1 U 32/14, juris Rn. 4, Schaden-Praxis 2015, 265; OLG Frankfurt, Urteil vom 12.12.2019 - 22 U 190/18, juris Rn. 7, ZAP EN-Nr. 117/2020; Urteil vom 24.11.2020 - 8 U 45/20, juris Rn. 26; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 29.08.2013 - 14 U 57/13, juris Rn. 13, Schaden-Praxis 2014, 60; OLG Hamm, Beschluss vom 10.04.2018 - 9 U 199/17, juris Rn. 4, RuS 2018, 392; OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2018 - 15 U 7/18, juris Rn. 8; Beschluss vom 27.12.2018 - 16 U 118/18, juris Rn. 6; Urteil vom 21.01.2021 - 15 U 164/19, juris Rn. 5; OLG Naumburg, Beschluss vom 06.11.2017 - 1 U 79/17, juris Rn. 74, VerkMitt 2018, Nr. 50; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.02.2019 - 4 U 56/18, juris Rn. 23, VersR 2019, 561; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 09.01.2007 - 3 U 54/06, juris Rn. 17).

    Dies wird teilweise auch dahingehend formuliert, dass hinsichtlich dieser bestimmten Beschädigungen, für die Schadensersatz vom Unfallgegner bzw. dessen Versicherer geltend gemacht wird, der Geschädigte ausschließen können muss, dass sie bereits als Vorschäden vor dem Unfall vorgelegen hatten (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.11.2009 - 12 U 9/09, juris Rn. 5, NZV 2010, 348; Urteil vom 27.08.2015 - 22 U 152/14, juris Rn. 38, MDR 2015, 1128; OLG Frankfurt, Urteil vom 10.09.2015 - 22 U 150/14, juris Rn. 10, NZV 2016, 436; OLG Frankfurt, Urteil vom 12.12.2019 - 22 U 190/18, juris Rn. 10, ZAP EN-Nr. 117/2020; OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2018 - 15 U 7/18, juris Rn. 8; Beschluss vom 27.12.2018 - 16 U 118/18, juris Rn. 6; Urteil vom 21.01.2021 - 15 U 164/19, juris Rn. 5; OLG Naumburg, Beschluss vom 06.11.2017 - 1 U 79/17, juris Rn. 94, VerkMitt 2018, Nr. 50; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.02.2019 - 4 U 56/18, juris Rn. 23, VersR 2019, 561).

    Dies dürfte als genereller Grundsatz allerdings zu weitgehend sein, da auch in diesen Fällen dem Geschädigten durch das Unfallereignis ein Schaden in tatsächlicher Hinsicht durchaus eingetreten ist, wenn auch die Bestimmung seines Umfangs gescheitert ist (siehe OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2019 - 1 U 84/18, juris Rn. 21; OLG Frankfurt, Urteil vom 10.09.2015 - 22 U 150/14, juris Rn. 15, NZV 2016, 436; OLG München, Beschluss vom 27.01.2006 - 10 U 4904/05, juris Rn. 43, NZV 2006, 261; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.02.2019 - 4 U 56/18, juris Rn. 35, VersR 2019, 561).

    Die Kosten des vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens sind aber dann nicht zu ersetzen, wenn dieses aus vom Geschädigten zu verantwortenden Gründen nicht verwertbar ist, etwa wenn der Geschädigte ihm bekannte Vorschäden dem Sachverständigen nicht mitgeteilt hat, so dass letzterer diese im Gutachten auch nicht berücksichtigen konnte (siehe KG Berlin, Urteil vom 27.08.2015 - 22 U 152/14, juris Rn. 46, MDR 2015, 1128; OLG Celle, Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 29; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.02.2018 - 1 U 181/07, juris Rn. 35, DAR 2008, 344; Urteil vom 05.03.2019 - 1 U 84/18, juris Rn. 17; OLG Hamm, Beschluss vom 08.04.2016 - 9 U 79/15, juris Rn. 7; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.02.2019 - 4 U 56/18, juris Rn. 35, VersR 2019, 561; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 04.09.2006 - 3 U 34/06, juris Rn. 5).

  • LG Nürnberg-Fürth, 15.02.2024 - 2 O 4326/22

    Wiederbeschaffungswert, Schadenminderungspflicht, Mietwagenkosten,

    Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn er gegenüber seinem Privatsachverständigen erhebliche Vorschäden - zumindest fahrlässig (OLG Saarbrücken, 28.02.2019 - 4 U 56/18 -, juris Rn. 35; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Februar 2018 - 1 U 64/17 -, juris; OLG Köln VersR 2012, 1008) - verschweigt und der Sachverständige deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gelangt (OLG Celle Urt. v. 11.11.2020 - 14 U 119/19, BeckRS 2020, 32642; OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 1498; OLG Düsseldorf NZV 2008, 295; KG BeckRS MDR 2005, 443).
  • OLG Saarbrücken, 15.03.2024 - 3 U 7/24

    Sachverständigenrechnung bezahlt: Schaden auch ohne Preisvereinbarung!

    Dies ist etwa der Fall, wenn der Geschädigte ihm bekannte Vorschäden verschwiegen und damit - zumindest fahrlässig - die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zur Bezifferung des Schadens verschuldet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 1 U 173/22, Rn. 4, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28. Februar 2019 - 4 U 56/18, Rn. 35, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Februar 2023 - 2 U 226/21, Rn. 29, juris; OLG Naumburg, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 4 U 28/18, Rn. 13, juris; KG Berlin, Urteil vom 1. März 2004 - 12 U 96/03, Rn. 5, juris).
  • LG Saarbrücken, 11.02.2022 - 13 S 31/21

    1. Leitet sich das Grundhonorar des Schadengutachters aus der Schadenshöhe ab,

    Der Schädiger hat daher grundsätzlich auch die Sachverständigenkosten für ein unbrauchbares Gutachten zu ersetzen, es sei denn, der Geschädigte hat die Unbrauchbarkeit selbst verschuldet (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 2021, 1468; OLG München, DAR 21, 90; OLG Naumburg, DV 2019, 167; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05. März 2019 - 1 U 84/18 -, juris und NZV 2019, 207; OLG Saarbrücken, VersR 2019, 561; OLG Köln, VersR 2012, 1008; OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Januar 2008 - 25 U 220/04 -, juris).
  • OLG Saarbrücken, 17.02.2022 - 4 U 94/21

    1. Ist bei im Raum stehender Unfallmanipulation sowohl zum streitigen

    Zweitens muss er darüber hinaus Art und Umfang der Beseitigung von Vorschäden darlegen und gegebenenfalls beweisen, weil ohne detaillierte Kenntnis über den Umfang des Vorschadens und seine gegebenenfalls erfolgte Reparatur der aktuelle Wiederbeschaffungswert nicht bestimmt werden kann (Senat VersR 2019, 561, 562).
  • LG Berlin, 10.04.2019 - 42 O 123/18

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Nachweis der Schadenshöhe bei vorgeschädigtem

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 28. Februar 2019 (4 U 56/18 -).
  • LG Ulm, 25.05.2023 - 2 O 342/21
    Da der Sachverständige kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten im Sinne des § 278 ist, sind die Gutachtenkosten selbst dann zu erstatten, wenn sich das Gutachten als unbrauchbar erwiesen hat (OLG Köln VersR 1985, 1166; 2012, 1008; KG VersR 2004, 1620; OLG München VersR 1988, 525; BeckRS 2020, 16158; OLG Saarbrücken MDR 2003, 685; BeckRS 2019, 3159; OLG Stuttgart VersR 1997, 630), es sei denn, dem Geschädigten fällt bei der Auswahl des Sachverständigen ein Verschulden zur Last, die Unbrauchbarkeit des Gutachtens beruht auf fehlerhaften bzw. unterbliebenen Auskünften des Geschädigten (zB zu etwaigen Vorschäden) oder ist auch für einen Laien erkennbar in sich evident fehlerhaft (OLG München BeckRS 2016, 04574).
  • KG, 06.04.2020 - 22 U 87/19
    Selbst wenn der Vorschaden sich auf einen anderen Schadensbereich als der behauptete neue Schaden bezieht, lässt sich ohne weitere Angaben zum Vor- "schaden ein erstattungsfähiger Fahrzeugschaden nicht feststellen, da der Wiederbeschaffungswert nicht bestimmbar ist (OLG Saarbrücken, Urteil vom 28. Februar 2019, 4 U 56/18, " juris Rn. 23; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Mai 2015, |-1 U 116/14, juris Rn. 41).
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