Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 10.03.2010

Rechtsprechung
   OLG Jena, 17.01.2007 - 4 U 574/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2300
OLG Jena, 17.01.2007 - 4 U 574/06 (https://dejure.org/2007,2300)
OLG Jena, Entscheidung vom 17.01.2007 - 4 U 574/06 (https://dejure.org/2007,2300)
OLG Jena, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - 4 U 574/06 (https://dejure.org/2007,2300)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    §§ 39 Abs. 1 u. 2, 69 Abs. 1 VVG
    Zur Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers bei Zahlungsverzug des Versicherungsnehmers bei Eintritt des Versicherungsfalles

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    VVG §§ 69, 70, 39 Abs. 2, 12 Abs. 3, 23, 25, 61; BGB §§ 446, 286
    Richtiger Adressat für Mahnung zur Zahlung der Versicherungsprämie (Gebäudebrandversicherung) ist nach Verkauf, aber vor Eigentumsumschreibung immer noch der Veräußerer, nicht der Erwerber

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintritt des Erwerbers eines Grundstücks in einen bestehenden Gebäudeversicherungsvertrag; Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers bei Zahlungsverzug des Versicherungsnehmers bei Eintritt des Versicherungsfalles; Maßgeblicher Zeitpunkt des Übergangs des ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohngebäudeversicherung; Folgeprämie; Leistungsfreiheit; Erwerbereinritt; Zahlungsverzug; Versicherungsfall

  • Judicialis

    VVG § 39 Abs. 1; ; VVG § 39 Abs. 2; ; VVG § 69 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 39; VVG § 69
    Gebäudeversicherung: Zur Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers bei Zahlungsverzug des Versicherungsnehmers bei Eintritt des Versicherungsfalles

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leistungsfreiheit d. Gebäudeversicherers bei Zahlungsverzug

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zahlungsverzug des Versicherungsnehmers mit Versicherungsbeiträgen ? Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers bei Eintritt des Versicherungsfalles

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    §§ 39 Abs. 1 u. 2, 69 Abs. 1 VVG
    Zur Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers bei Zahlungsverzug des Versicherungsnehmers bei Eintritt des Versicherungsfalles

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    VVG §§ 69, 70, 39 Abs. 2, 12 Abs. 3, 23, 25, 61; BGB §§ 446, 286
    Richtiger Adressat für Mahnung zur Zahlung der Versicherungsprämie (Gebäudebrandversicherung) ist nach Verkauf, aber vor Eigentumsumschreibung immer noch der Veräußerer, nicht der Erwerber

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Nichtzahlung der Prämie

  • hermanns-rechtsanwaelte.de PDF, S. 2 (Kurzinformation)

    Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers bei Zahlungsverzug des Versicherungsnehmers bei Eintritt des Versicherungsfalles

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Wohngebäudeversicherung - Zahlungsaufforderung für die Folgeprämie bei Eigentumswechsel: Wer ist Erklärungsgegner?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohngebäudeversicherung: Prämienschuldner ist bis zur Grundbucheintragung der Veräußerer! (IMR 2007, 97)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2007, 1136
  • BauR 2007, 603
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Düsseldorf, 23.03.1999 - 4 U 81/98

    Erneuter Abschluss eines gekündigten Feuerversicherungsvertrages

    Auszug aus OLG Jena, 17.01.2007 - 4 U 574/06
    d. BGH, z.B. in BGHZ 100, 161; BGH NJW-RR 1989, 211; BGH VersR 1988, 926; OLG Düsseldorf r+s 2000, 185; zustimmend die Lit. wie Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl, § 69 Rz. 4; Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 69 Rz. 13).

    Der hiesige Fall ist auch nicht vergleichbar mit dem vom OLG Düsseldorf am 23.03.1999 entschiedenen Fall (4 U 81/98, veröffentlicht in r+s 2000, 185, 186).

    Soweit der Kläger auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (in r+s 2000, 185) hingewiesen hat, ist der dortige Fall mit dem vorliegenden nicht vergleichbar (s.o.).

  • BGH, 09.10.1985 - IVa ZR 29/84

    Anforderungen an eine Folgeprämienanmahnung

    Auszug aus OLG Jena, 17.01.2007 - 4 U 574/06
    Anders als im Kfz-Bereich einer verbundenen Haftpflicht- und Kaskoversicherung und/oder Insassenunfallversicherung (diese Beispiele werden in Lit. u. Rspr. immer genannt; vgl: BGH VersR 86, 54; OLG Hamm VersR 881, 269), liegen hier nicht mehrere Versicherungen, sondern nur eine Wohngebäudeversicherung mit nur einer Jahresprämie vor.
  • OLG Hamm, 22.09.1998 - 20 W 21/98

    Voraussetzungen einer Rechtsfolgenbelehrung bei der qualifizierten Anmahnung von …

    Auszug aus OLG Jena, 17.01.2007 - 4 U 574/06
    Der Hinweis zielt auf den Rückstand mehrerer Prämien aus mehreren Versicherungen, für die die Rechtsprechung eine Einzelaufgliederung der Prämienbestandteile verlangt, auch wenn diese - mehreren - Versicherungen in einem Versicherungsschein zusammengefasst sind (vgl. hierzu Prölss/ Martin, Knappmann aaO, § 39 Rz 18 mit w. Nw., u.a. OLG Hamm NJW-RR 99, 535).
     
  • BGH, 26.10.1988 - VIII ZR 230/87

    Regreßanspruch des Versicherers nach Beendigung des Versicherungsvertrages

    Auszug aus OLG Jena, 17.01.2007 - 4 U 574/06
    d. BGH, z.B. in BGHZ 100, 161; BGH NJW-RR 1989, 211; BGH VersR 1988, 926; OLG Düsseldorf r+s 2000, 185; zustimmend die Lit. wie Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl, § 69 Rz. 4; Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 69 Rz. 13).
  • BGH, 30.05.1990 - IV ZR 266/89

    Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Veräußerers in der …

    Auszug aus OLG Jena, 17.01.2007 - 4 U 574/06
    Nach dem Normzweck dieser Vorschrift soll der Erwerber gegen das Risiko geschützt werden, dass er sich eventuell selbst noch keinen Versicherungsschutz beschaffen konnte (BGHZ 111, 295, 298).
  • BGH, 07.10.1965 - II ZR 120/63

    Zahlung mit vordatiertem Scheck

    Auszug aus OLG Jena, 17.01.2007 - 4 U 574/06
    Die Monatsfrist des § 39 Abs. 1 VVG - die Zahlungsfrist bestimmt sich nach §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB (BGHZ 44, 178) - war hier spätestens am 06.11.04 abgelaufen (vgl. §§ 91 VVG, 19 Nr. 1 VGB 88).
  • OLG Hamm, 20.11.1987 - 20 U 135/87

    Leasingnehmer; Leasinggeber; Autoleasing; Wagenleasing; Fahrzeugvollversicherung; …

    Auszug aus OLG Jena, 17.01.2007 - 4 U 574/06
    d. BGH, z.B. in BGHZ 100, 161; BGH NJW-RR 1989, 211; BGH VersR 1988, 926; OLG Düsseldorf r+s 2000, 185; zustimmend die Lit. wie Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl, § 69 Rz. 4; Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 69 Rz. 13).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 10.03.2010 - 4 U 574/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,12099
OLG Jena, 10.03.2010 - 4 U 574/06 (https://dejure.org/2010,12099)
OLG Jena, Entscheidung vom 10.03.2010 - 4 U 574/06 (https://dejure.org/2010,12099)
OLG Jena, Entscheidung vom 10. März 2010 - 4 U 574/06 (https://dejure.org/2010,12099)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    § 286 ZPO
    Indizienbeweisführung bei Wohngebäudebrand(stiftung)

  • Wolters Kluwer

    Obliegenheiten des Gebäudeversicherers bei Verdacht der Eigenbrandstiftung; Darlegungslast und Beweislast und Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht

  • rechtsportal.de

    ZPO § 286
    Obliegenheiten des Gebäudeversicherers bei Verdacht der Eigenbrandstiftung; Darlegungs- und Beweislast und Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 09.11.1977 - IV ZR 160/76

    Brandstiftung - Anscheinsbeweis - Leistungsfreiheit - Vorsätzliche …

    Auszug aus OLG Jena, 10.03.2010 - 4 U 574/06
    Der (volle) Nachweis des objektiven Tatbestands, des Verschuldens des Versicherungsnehmers (oder sonstigen Anspruchsberechtigten) und der Kausalität zwischen dem Handeln des Vorgenannten und dem Eintritt des Versicherungsfalls obliegt entsprechend den strengen Beweisanforderungen nach § 286 ZPO dem Versicherer; die Grundsätze des Anscheinsbeweises und/oder Beweiserleichterungen wie in den Fällen entwendeter Pkw kommen ihm hierbei nicht zugute (st. Rechtsprechung des BGH; vgl. etwa BGH VersR 1978, 74; BGH VersR 1979, 805; BGH VersR 1983, 289; BGH VersR 1985, 2648;… Römer-Langheid aaO Rz. 83; Langheid, Aufsatz "Nachweis der Eigenbrandstiftung" in VersR 1992, 13 - 21 m.w.Nw., insbesondere unter Hinw. auf BGH VersR 1988, 683 u. BGH VersR 1989, 841).

    Nach dieser Rechtsprechung, (die vereinzelt kritisiert wird;…s. dazu den vorgenannten Aufsatz von Langheid aaO), hat das Gericht die im Einzelnen vorgetragenen Indiztatsachen umfassend zu würdigen und die versicherungsrechtlich ohnehin gebotene Gesamtschau in der Weise vorzunehmen, dass sämtliche Umstände des Brandes, die Art und Weise der Brandstiftung selbst, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherungsnehmers, die Frage nach dem "cui bono" (d.h. wem der Brand nützlich ist) und sonstige Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem versicherten Gebäude, zunächst jedes Indiz für sich, sodann aber in der schon genannten Gesamtschau umfassend zu würdigen und zu bewerten (vgl. BGH VersR 1978, 74; ebenso OLG Hamm VersR 1985, 437; OLG Oldenburg r+s 1984, 196; Langheid in dem.

  • BGH, 17.06.2009 - IV ZR 43/07

    Versicherungsrechtliche Auslegung des § 69 VVG a.F. hinsichtlich eines parallelen …

    Auszug aus OLG Jena, 10.03.2010 - 4 U 574/06
    Die Gefahr ist bereits am 07.06.2004 auf ihn übergegangen (vgl. das Revisionsurteil des BGH vom 17.06.2009 - IV ZR 43/07); der Antrag auf Eigentumsumschreibung ging erst (nach dem Brand) am 10.12.2004 beim zuständigen Grundbuchamt ein, auch erst an diesem Tag wurde der Kläger als neuer Grundstückseigentümer im GB eingetragen.

    Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf das Senatsurteil vom 17.01.2007 und das Urteil des BGH vom 17.09.2009 - IV ZR 43/07 - Bezug genommen.

  • BGH, 17.05.1989 - IVa ZR 130/88

    Beweis des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer

    Auszug aus OLG Jena, 10.03.2010 - 4 U 574/06
    Der (volle) Nachweis des objektiven Tatbestands, des Verschuldens des Versicherungsnehmers (oder sonstigen Anspruchsberechtigten) und der Kausalität zwischen dem Handeln des Vorgenannten und dem Eintritt des Versicherungsfalls obliegt entsprechend den strengen Beweisanforderungen nach § 286 ZPO dem Versicherer; die Grundsätze des Anscheinsbeweises und/oder Beweiserleichterungen wie in den Fällen entwendeter Pkw kommen ihm hierbei nicht zugute (st. Rechtsprechung des BGH; vgl. etwa BGH VersR 1978, 74; BGH VersR 1979, 805; BGH VersR 1983, 289; BGH VersR 1985, 2648;… Römer-Langheid aaO Rz. 83; Langheid, Aufsatz "Nachweis der Eigenbrandstiftung" in VersR 1992, 13 - 21 m.w.Nw., insbesondere unter Hinw. auf BGH VersR 1988, 683 u. BGH VersR 1989, 841).
     
  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Auszug aus OLG Jena, 10.03.2010 - 4 U 574/06
    Dabei sind die wesentlichen Gesichtspunkte für die Überzeugungsbildung nachvollziehbar darzulegen (vgl. grdl. BGH, Urteil v. 25.11.1992 - XII ZR 179/91, zit. nach juris, veröffentlicht in NJW-RR 1993, 443, 444; fortf. die Rspr. des 6. ZS des BGH, vgl. Urteil v. 04.07.1989 - VI ZR 309/88 -, zit. nach juris; grds. auch schon das "Anastasia"-Urteil des BGH v. 17.02.1970 - III ZR 139/67, zit. nach juris; abgedruckt in BGHZ 53, 245 - 264).
  • BGH, 25.11.1992 - XII ZR 179/91

    Behandlung von Beweisanträgen in einem Indizienprozeß

    Auszug aus OLG Jena, 10.03.2010 - 4 U 574/06
    Dabei sind die wesentlichen Gesichtspunkte für die Überzeugungsbildung nachvollziehbar darzulegen (vgl. grdl. BGH, Urteil v. 25.11.1992 - XII ZR 179/91, zit. nach juris, veröffentlicht in NJW-RR 1993, 443, 444; fortf. die Rspr. des 6. ZS des BGH, vgl. Urteil v. 04.07.1989 - VI ZR 309/88 -, zit. nach juris; grds. auch schon das "Anastasia"-Urteil des BGH v. 17.02.1970 - III ZR 139/67, zit. nach juris; abgedruckt in BGHZ 53, 245 - 264).
  • BGH, 16.05.1979 - IV ZR 20/78

    Fahrzeugversicherung - Brand - Diebstahl - Versicherungsfall

    Auszug aus OLG Jena, 10.03.2010 - 4 U 574/06
    Der (volle) Nachweis des objektiven Tatbestands, des Verschuldens des Versicherungsnehmers (oder sonstigen Anspruchsberechtigten) und der Kausalität zwischen dem Handeln des Vorgenannten und dem Eintritt des Versicherungsfalls obliegt entsprechend den strengen Beweisanforderungen nach § 286 ZPO dem Versicherer; die Grundsätze des Anscheinsbeweises und/oder Beweiserleichterungen wie in den Fällen entwendeter Pkw kommen ihm hierbei nicht zugute (st. Rechtsprechung des BGH; vgl. etwa BGH VersR 1978, 74; BGH VersR 1979, 805; BGH VersR 1983, 289; BGH VersR 1985, 2648;… Römer-Langheid aaO Rz. 83; Langheid, Aufsatz "Nachweis der Eigenbrandstiftung" in VersR 1992, 13 - 21 m.w.Nw., insbesondere unter Hinw. auf BGH VersR 1988, 683 u. BGH VersR 1989, 841).
  • BGH, 04.07.1989 - VI ZR 309/88

    Würdigung vorgetragener Indiztatsachen durch den Tatrichter

    Auszug aus OLG Jena, 10.03.2010 - 4 U 574/06
    Dabei sind die wesentlichen Gesichtspunkte für die Überzeugungsbildung nachvollziehbar darzulegen (vgl. grdl. BGH, Urteil v. 25.11.1992 - XII ZR 179/91, zit. nach juris, veröffentlicht in NJW-RR 1993, 443, 444; fortf. die Rspr. des 6. ZS des BGH, vgl. Urteil v. 04.07.1989 - VI ZR 309/88 -, zit. nach juris; grds. auch schon das "Anastasia"-Urteil des BGH v. 17.02.1970 - III ZR 139/67, zit. nach juris; abgedruckt in BGHZ 53, 245 - 264).
  • BGH, 04.05.1988 - IVa ZR 278/86

    Geltung des Anscheinsbeweises für Betrug des Versicherers durch den …

    Auszug aus OLG Jena, 10.03.2010 - 4 U 574/06
    Der (volle) Nachweis des objektiven Tatbestands, des Verschuldens des Versicherungsnehmers (oder sonstigen Anspruchsberechtigten) und der Kausalität zwischen dem Handeln des Vorgenannten und dem Eintritt des Versicherungsfalls obliegt entsprechend den strengen Beweisanforderungen nach § 286 ZPO dem Versicherer; die Grundsätze des Anscheinsbeweises und/oder Beweiserleichterungen wie in den Fällen entwendeter Pkw kommen ihm hierbei nicht zugute (st. Rechtsprechung des BGH; vgl. etwa BGH VersR 1978, 74; BGH VersR 1979, 805; BGH VersR 1983, 289; BGH VersR 1985, 2648;… Römer-Langheid aaO Rz. 83; Langheid, Aufsatz "Nachweis der Eigenbrandstiftung" in VersR 1992, 13 - 21 m.w.Nw., insbesondere unter Hinw. auf BGH VersR 1988, 683 u. BGH VersR 1989, 841).
  • OLG Hamm, 06.06.1984 - 20 U 388/83
    Auszug aus OLG Jena, 10.03.2010 - 4 U 574/06
    Nach dieser Rechtsprechung, (die vereinzelt kritisiert wird;…s. dazu den vorgenannten Aufsatz von Langheid aaO), hat das Gericht die im Einzelnen vorgetragenen Indiztatsachen umfassend zu würdigen und die versicherungsrechtlich ohnehin gebotene Gesamtschau in der Weise vorzunehmen, dass sämtliche Umstände des Brandes, die Art und Weise der Brandstiftung selbst, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherungsnehmers, die Frage nach dem "cui bono" (d.h. wem der Brand nützlich ist) und sonstige Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem versicherten Gebäude, zunächst jedes Indiz für sich, sodann aber in der schon genannten Gesamtschau umfassend zu würdigen und zu bewerten (vgl. BGH VersR 1978, 74; ebenso OLG Hamm VersR 1985, 437; OLG Oldenburg r+s 1984, 196; Langheid in dem.
  • BGH, 15.12.1982 - IVa ZR 55/81

    Einstandspflichten einer Vollkaskoversicherung bei nicht geklärtem …

    Auszug aus OLG Jena, 10.03.2010 - 4 U 574/06
    Der (volle) Nachweis des objektiven Tatbestands, des Verschuldens des Versicherungsnehmers (oder sonstigen Anspruchsberechtigten) und der Kausalität zwischen dem Handeln des Vorgenannten und dem Eintritt des Versicherungsfalls obliegt entsprechend den strengen Beweisanforderungen nach § 286 ZPO dem Versicherer; die Grundsätze des Anscheinsbeweises und/oder Beweiserleichterungen wie in den Fällen entwendeter Pkw kommen ihm hierbei nicht zugute (st. Rechtsprechung des BGH; vgl. etwa BGH VersR 1978, 74; BGH VersR 1979, 805; BGH VersR 1983, 289; BGH VersR 1985, 2648;… Römer-Langheid aaO Rz. 83; Langheid, Aufsatz "Nachweis der Eigenbrandstiftung" in VersR 1992, 13 - 21 m.w.Nw., insbesondere unter Hinw. auf BGH VersR 1988, 683 u. BGH VersR 1989, 841).
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