Rechtsprechung
OLG Hamm, 21.07.2009 - 4 U 62/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 1 Abs. 1 PAngV; 4 Nr. 11 UWG
Preisangaben sind auch bei Attrappen notwendig - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Zur Preisauszeichnungspflicht für Hörgeräteatrappen im Schaufenster
- aufrecht.de
Preisangabenverordnung gilt auch Dummys im Schaufenster
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Preisauszeichnungspflicht
- Judicialis
UWG § 4 Nr. 11; ; PreisangabenVO § 1 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 253 Abs. 2 Ziff. 2; ; BGB § 145
- rewis.io
- kanzlei.biz
Attrappen ohne Preis sind wettbewerbswidrig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 11; PreisangabenVO § 1 Abs. 1 S. 1
Umfang der Preisauszeichnungspflicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Preisauszeichnungspflicht für Hörgeräte und deren Attrappen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Endpreis von Hörgeräten und deren Attrappen muss angegeben werden
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Preisangaben auch für Schaufensterattrappen
- wettbewerbszentrale.de (Rechtsprechungsübersicht)
Verpflichtung zur Preisauszeichnung bei Trauringen auch bei schwankendem Goldpreis und ausgestellten Attrappen
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Die PAnGV gilt auch für Hörgeräte-Attrappen!
Verfahrensgang
- LG Münster, 19.02.2009 - 24 O 128/08
- OLG Hamm, 21.07.2009 - 4 U 62/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.11.1996 - I ZR 197/94
Brillenpreise II - Vorsprung durch Rechtsbruch
Auszug aus OLG Hamm, 21.07.2009 - 4 U 62/09
Zweck der Preisangabenverordnung ist es, dem Verbraucher optimale Vergleichsmöglichkeiten zu bieten (BGH GRUR 1997, 767 - Brillenpreise II). - LG Münster, 19.02.2009 - 24 O 128/08
Ausstellen von Hörgeräten im Schaufenster ohne Preisauszeichnungen als …
Auszug aus OLG Hamm, 21.07.2009 - 4 U 62/09
unter Aufhebung des angefochtenen Urteils des Landgerichts Münster vom 19.02.2009 (Gesch.-Nr. 24 O 128/08) die Klage abzuweisen, soweit die Beklagte verurteilt ist, Hörgeräte oder Attrappen von Hörgeräten (sog. Dummys) auszustellen, ohne hierfür Endpreise anzugeben (nicht: Zubehör für Hörgeräte) und der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits insgesamt aufzuerlegen.
- OLG Hamm, 12.05.2011 - 4 U 12/11
Preisangabeverordnung Hörgeräteakustiker
Auch diese Angaben im Rahmen eines gezielten Ansprechens des Kunden in Bezug auf den Kauf eines Hörgeräts unterliegen der weiten Anwendbarkeit der Preisangabenverordnung (vgl. Senatsurteil vom 21. Juli 2009 -4 U 62/09).
Rechtsprechung
KG, 26.10.2010 - 4 U 62/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtliche Bestandskraft eines Avalkreditvertrags als Geschäftsbesorgungsvertrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. §§ 115, 116 InsO
- rechtsportal.de
InsO § 115; InsO § 116; BGB § 675
Ansprüche einer Bank aus einem Avalkreditvertrag in der Insolvenz des Hauptschuldners - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 12.03.2009 - 37 O 359/08
- KG, 26.10.2010 - 4 U 62/09
Papierfundstellen
- ZIP 2010, 2411
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 24.06.2010 - IX ZR 199/09
Kautionsversicherungsvertrag: Rückzahlungsanspruch von für die Zeit nach …
Auszug aus KG, 26.10.2010 - 4 U 62/09
Da in der Regel bei wertender Betrachtung die Avalprämie für die Zurverfügungstellung eines Avalrahmens insgesamt geschuldet wird, beruht die im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung begründete Avalhaftung der Bank im Verhältnis zur Insolvenzschuldnerin auf der Bereitstellung des Avalrahmens vor Insolvenzeröffnung und nicht auf den einzelnen ausgereichten Bürgschaften; nach dem Erlöschen des Avalkreditvertrages können deshalb Ansprüche auf Avalprovisionen nicht mehr entstehen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Juni 2010, IX ZR 199/09).Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 8. November 2002 ist der Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß den §§ 116 Satz 1, 115 Abs. 1 InsO mit Wirkung für die Zukunft erloschen (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2006 - IX ZR 121/05 - BGHZ 168, 275, Rn. 9 nach juris; BGH…, Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 202/05 - Rn. 7 nach juris; BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - IX ZR 199/09 - Rn. 10 nach juris).
Die Beklagte als Geschäftsbesorgerin war zur weiteren Wahrnehmung von Interessen der Gemeinschuldnerin im Grundsatz weder berechtigt noch verpflichtet und erlangte keine Rechte mehr gegen die Masse (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - IX ZR 199/09 - Rn. 11 nach juris; BGH…, Urteil vom 6. Juli 2006 - IX ZR 121/05 - BGHZ 168, Rn. 9 nach juris).
Die Beklagte hätte allerdings das Risiko, nach der Insolvenz der Gemeinschuldnerin keine Prämie zu erhalten, durch Vereinbarung einer Einmalprämie für einzelne ausgereichte Avale vermeiden können (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - IX ZR 199/09 - Rn. 13 nach juris; BGH…, Urteil vom 6. Juli 2006 - IX ZR 121/05 - Rn. 19 nach juris; BGH…, Urteil vom 18. Januar 2007 - Rn. 18 nach juris).
Weitere Prämienansprüche für spätere Zeitabschnitte wären dann lediglich Insolvenzforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - IX ZR 199/09 - Rn. 13 nach juris).
Die Prämienansprüche für die Zeit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens waren danach bei Verfahrenseröffnung noch nicht begründet (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - IX ZR 199/09 - Rn. 16 nach juris).
Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung vom 24. Juni 2010 - IX ZR 199/09 - Rn. 21 nach juris für den Fall einer Kautionsversicherung Folgendes aus:.
Insoweit hat der Bundesgerichtshof bereits festgestellt, dass es sich insoweit nur um eine verfeinerte Berechnung der Prämie handelt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - IX ZR 199/09 - Rn. 25 nach juris, BGH…, Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 202/05 - Rn. 17 nach juris; OLG Hamburg…, Urteil vom 22. Dezember 2009 - 3 U 244/08 - Rn. 41 nach juris).
Die abweichende Entscheidung des OLG Koblenz vom 30. Oktober 2009 - 10 U 1118/08 - hat im Hinblick auf die nachgehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 2010 - IX ZR 199/09 - keinen Bestand mehr.
- BGH, 06.07.2006 - IX ZR 121/05
Rechtsnatur eines Kautionsversicherungsvertrages; Erlöschen des Vertrages bei …
Auszug aus KG, 26.10.2010 - 4 U 62/09
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 8. November 2002 ist der Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß den §§ 116 Satz 1, 115 Abs. 1 InsO mit Wirkung für die Zukunft erloschen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - IX ZR 121/05 - BGHZ 168, 275, Rn. 9 nach juris; BGH…, Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 202/05 - Rn. 7 nach juris; BGH…, Urteil vom 24. Juni 2010 - IX ZR 199/09 - Rn. 10 nach juris).Die Beklagte als Geschäftsbesorgerin war zur weiteren Wahrnehmung von Interessen der Gemeinschuldnerin im Grundsatz weder berechtigt noch verpflichtet und erlangte keine Rechte mehr gegen die Masse (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Juni 2010 - IX ZR 199/09 - Rn. 11 nach juris; BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - IX ZR 121/05 - BGHZ 168, Rn. 9 nach juris).
Die Beklagte hätte allerdings das Risiko, nach der Insolvenz der Gemeinschuldnerin keine Prämie zu erhalten, durch Vereinbarung einer Einmalprämie für einzelne ausgereichte Avale vermeiden können (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Juni 2010 - IX ZR 199/09 - Rn. 13 nach juris; BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - IX ZR 121/05 - Rn. 19 nach juris; BGH…, Urteil vom 18. Januar 2007 - Rn. 18 nach juris).
Denn soweit der Geschäftsbesorger den Vertrag vor Insolvenzeröffnung erfüllt hat, muss der Verwalter dies für und gegen die Masse gelten lassen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - IX ZR 121/05 - Rn. 12 nach juris).
Die Aufrechterhaltung der von der Beklagten im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits erteilten Bürgschaften folgt aus der bürgschaftsvertraglichen Verpflichtung der Beklagten gegenüber den Vertragspartnern der Schuldnerin, die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin nicht beendet worden ist (BGHZ 168, 276, 285).
Damit beruht die im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung begründete Bürgschaftshaftung des Versicherers im Verhältnis zum Schuldner auf der Bereitstellung des Bürgschaftsrahmens vor Insolvenzeröffnung (BGHZ 168, 276, 281 Rn. 13 ff;… Urt. v. 18. Januar 2007 aaO. S. 544 Rn. 13 ff).".
Denn seiner wirtschaftlichen Funktion nach ist der Kautionsversicherungsvertrag mit dem Avalkreditvertrag vergleichbar, der als Geschäftsbesorgungsvertrag einzuordnen ist, soweit sich die Bank zur Übernahme einer Bürgschaft verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - IX ZR 121/05 - Rn. 8 nach juris).
- BGH, 18.01.2007 - IX ZR 202/05
Rechtsstellung des Kautionsversicherers in der Gesamtvollstreckung
Auszug aus KG, 26.10.2010 - 4 U 62/09
Bei dem streitgegenständlichen Avalkredit/Bürgschaftsvertrag handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 202/05 - ZIP 2007, 543 , Rn. 7 nach juris;… Palandt-Sprau, BGB , 68. Aufl., § 675 Rn. 10).Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 8. November 2002 ist der Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß den §§ 116 Satz 1, 115 Abs. 1 InsO mit Wirkung für die Zukunft erloschen (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2006 - IX ZR 121/05 - BGHZ 168, 275, Rn. 9 nach juris; BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 202/05 - Rn. 7 nach juris; BGH…, Urteil vom 24. Juni 2010 - IX ZR 199/09 - Rn. 10 nach juris).
Damit beruht die im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung begründete Bürgschaftshaftung des Versicherers im Verhältnis zum Schuldner auf der Bereitstellung des Bürgschaftsrahmens vor Insolvenzeröffnung (…BGHZ 168, 276, 281 Rn. 13 ff; Urt. v. 18. Januar 2007 aaO. S. 544 Rn. 13 ff).".
Insoweit hat der Bundesgerichtshof bereits festgestellt, dass es sich insoweit nur um eine verfeinerte Berechnung der Prämie handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Juni 2010 - IX ZR 199/09 - Rn. 25 nach juris, BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 202/05 - Rn. 17 nach juris; OLG Hamburg…, Urteil vom 22. Dezember 2009 - 3 U 244/08 - Rn. 41 nach juris).
Im Übrigen hat auch das OLG München in seinem Urteil vom 25. November 2008 ( 25 U 3731/08) seine die Rückforderung von vorausbezahlten Avalprovisionen betreffende Entscheidung mit der zu einer Kautionsversicherung ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2007 ( IX ZR 202/05, ZIP 2007, 543 ) begründet.
- OLG Hamburg, 22.12.2009 - 3 U 244/08
Kautionsversicherungsvertrag: Prämienansprüche des Versicherers nach Eröffnung …
Auszug aus KG, 26.10.2010 - 4 U 62/09
Denn eine Einmalprämie ist dadurch gekennzeichnet, dass ihre Höhe nicht zeitabhängig ist (vgl. OLG München…, Urteil vom 25. November 2008 - 25 U 3731/08 - Rn. 26 nach juris; OLG Hamburg, Urteil vom 22. Dezember 2009 - 3 U 244/08 - Rn. 44 nach juris).Daraus ergibt sich, dass die Prämien nicht sofort vollständig bei Herausgabe eines Avals fällig waren, sondern anteilig mit Rechnungstellung fällig wurden (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 22. Dezember 2009 - 3 U 244/08 - Rn. 44 nach juris).
Insoweit hat der Bundesgerichtshof bereits festgestellt, dass es sich insoweit nur um eine verfeinerte Berechnung der Prämie handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Juni 2010 - IX ZR 199/09 - Rn. 25 nach juris, BGH…, Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 202/05 - Rn. 17 nach juris; OLG Hamburg, Urteil vom 22. Dezember 2009 - 3 U 244/08 - Rn. 41 nach juris).
- OLG München, 25.11.2008 - 25 U 3731/08
Avalkredit/Bürgschaftsvertrag einer Bank mit einer Baugesellschaft: Rückforderung …
Auszug aus KG, 26.10.2010 - 4 U 62/09
Denn eine Einmalprämie ist dadurch gekennzeichnet, dass ihre Höhe nicht zeitabhängig ist (vgl. OLG München, Urteil vom 25. November 2008 - 25 U 3731/08 - Rn. 26 nach juris; OLG Hamburg…, Urteil vom 22. Dezember 2009 - 3 U 244/08 - Rn. 44 nach juris).Im Übrigen hat auch das OLG München in seinem Urteil vom 25. November 2008 ( 25 U 3731/08) seine die Rückforderung von vorausbezahlten Avalprovisionen betreffende Entscheidung mit der zu einer Kautionsversicherung ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2007 ( IX ZR 202/05, ZIP 2007, 543 ) begründet.
- OLG Koblenz, 30.10.2009 - 10 U 1118/08
Kautionsversicherungsvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der Avalprämie nach …
Auszug aus KG, 26.10.2010 - 4 U 62/09
Die abweichende Entscheidung des OLG Koblenz vom 30. Oktober 2009 - 10 U 1118/08 - hat im Hinblick auf die nachgehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 2010 - IX ZR 199/09 - keinen Bestand mehr. - BGH, 18.03.2010 - IX ZR 228/08
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Auszug aus KG, 26.10.2010 - 4 U 62/09
Die gegen die Entscheidung des OLG München eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18. März 2010 ( IX ZR 228/08) zurückgewiesen, weil das angefochtene Urteil mit der gefestigten Senatsrechtsprechung in Einklang stehe.
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 17.02.2011 - 4 U 62/09 |
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 06.03.2009 - 1 O 253/08
- OLG Karlsruhe, 17.02.2011 - 4 U 62/09
- BGH, 03.11.2011 - V ZR 63/11