Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 14.09.2011

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 26.06.2012 - 4 U 62/11, 4 U 62/11 - 18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,15255
OLG Saarbrücken, 26.06.2012 - 4 U 62/11, 4 U 62/11 - 18 (https://dejure.org/2012,15255)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26.06.2012 - 4 U 62/11, 4 U 62/11 - 18 (https://dejure.org/2012,15255)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26. Juni 2012 - 4 U 62/11, 4 U 62/11 - 18 (https://dejure.org/2012,15255)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Recht auf Rückforderung von Leistungen für Zytostatikazubereitungen durch den privaten Krankenversicherer; Anspruch des Apothekers auf Leistung eines Festzuschlags für die Zubereitung zytostatikahaltiger Lösungen

  • rewis.io
  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AMPreisV a. F. § 5 Abs. 6
    Gem. § 5 Abs. 6 AMPreisV a. F. sind die Zuschläge für Zytostatikazubereitungen insgesamt auf 70 Euro begrenzt. Mit Anmerkung von Lutz Köther

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 194 Abs. 2
    Rückforderung von Leistungen für Zytostatikazubereitungen durch den privaten Krankenversicherer; Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    OLG Saarbrücken bestätigt "Grundsatzentscheidung" zur Zytostatikaabrechnung

  • bld.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Begrenzung der Zuschläge für Zytostatikazubereitungen (RA Lutz Köther; VersR 2013, 223)

Besprechungen u.ä.

  • bld.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Begrenzung der Zuschläge für Zytostatikazubereitungen (RA Lutz Köther; VersR 2013, 223)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1495
  • VersR 2013, 223
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03

    Mindestvergütung des Insolvenzverwalters

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.06.2012 - 4 U 62/11
    aaa) Der Senat ist nicht gem. Art. 100 Abs. 1 GG zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gehalten: Das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich nur auf nachkonstitutionelle Gesetze im formellen Sinne, zu denen Rechtsverordnungen nicht gehören (BVerfGE 1, 184, 189; BGHZ 157, 282).

    Folglich kann ein Gesetz nicht allein deshalb beanstandet werden, weil es auf einer Prognose beruht, die sich nachträglich als falsch herausstellt (BVerfGE 30, 250, 263; 25, 1, 13; BGHZ 157, 282).

    Dieses Ziel setzt nicht voraus, dass jede Einzelleistung gewinnbringend angeboten werden kann, solange dem Apotheker die Möglichkeit offen steht, in der Mischkalkulation mit der Vergütung anderer Leistungen insgesamt eine auskömmliche Vergütung zu erzielen (vgl. BGHZ 157, 282: zur verfassungsrechtlich unbedenklichen Querfinanzierung bei der Vergütung von Insolvenzverwaltern; zur Querfinanzierung bei der Rechtsanwaltsvergütung: BVerfGE 85, 337, 349; 83, 1, 14, NJW 2003, 737, 738).

  • LG Saarbrücken, 26.01.2011 - 9 O 146/10

    Arzneimittelpreise: Abtretung von Rückzahlungsansprüchen an einen privaten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.06.2012 - 4 U 62/11
    Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 26. Januar 2011 - 9 O 146/10 - mit der Maßgabe abgeändert, dass die Klage in der Hauptforderung in Höhe eines weiteren Betrages von 979, 88 EUR abgewiesen wird und sich der Zinsanspruch aus 34.641,13 EUR um 79, 88 EUR auf 34.561,25 EUR reduziert.

    unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 26. Januar 2011 - 9 O 146/10 - die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64

    Mühlengesetz

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.06.2012 - 4 U 62/11
    Folglich kann ein Gesetz nicht allein deshalb beanstandet werden, weil es auf einer Prognose beruht, die sich nachträglich als falsch herausstellt (BVerfGE 30, 250, 263; 25, 1, 13; BGHZ 157, 282).
  • AG Köln, 26.11.2018 - 142 C 328/15

    Abrechnungsfähigkeit der GOZ Ziffer 2197 neben den Ziffern 2060, 2080, 2100 und

    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift kann die Abtretung also nur solche Entgeltansprüche erfassen, auf deren Übernahme der Versicherte keinen klagbaren Anspruch besitzt (OLG Saarbrücken Urteil vom 26.06.2012 - 4 U 62/11-18, VersR 2013, 223).
  • LG Aachen, 09.02.2018 - 6 S 118/17

    Umsatzsteuerpflichtige Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in

    Nach zutreffendem Verständnis der Norm hat der Versicherer die Erstattungsleistungen auch dann auf Grund des Versicherungsvertrages erbracht, wenn keine korrespondierende Rechtspflicht zur Leistung bestand, solange der Versicherer mit der Liquidation unberechtigter Entgelte den Heilungserfolg des Versicherungsnehmers herbeiführen wollte (vgl. OLG Saarbrücken, VersR 2013, 223).
  • LG Düsseldorf, 25.11.2021 - 3 S 2/21

    Keine gesonderte Abrechnung der Ziffer 2197 GOZ neben den Ziffern 2060, 2080,

    Nach zutreffendem Verständnis der Norm hat der Versicherer die Erstattungsleistungen auch dann "auf Grund des Versicherungsvertrages" erbracht, wenn keine korrespondierende Rechtspflicht zur Leistung bestand, solange der Versicherer mit der Liquidation unberechtigter Entgelte den Heilungserfolg des Versicherungsnehmers herbeiführen wollte (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.6. 2012 - 4 U 62/11-18).
  • AG Trier, 11.07.2013 - 31 C 199/11
    Bei einer von dem Beklagten befürworteten Auslegung dergestalt, dass der Versicherer nur solche Erstattungsleistungen "aufgrund des Versicherungsvertrages" erbringe, die er nach Prüfung der Leistungspflicht als berechtigt ansehe, hätte § 194 Abs. 2 VVG keinen Anwendungsbereich, dem Willen des Gesetzgebers wäre nicht entsprochen und das Ergebnis wäre nicht interessengerecht (OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.06.2012, Az. 4 U 62/11, NJW-RR 2012, 1495 mit näheren Ausführungen).
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OLG Celle, 14.09.2011 - 4 U 62/11 (https://dejure.org/2011,72069)
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OLG Celle, Entscheidung vom 14. September 2011 - 4 U 62/11 (https://dejure.org/2011,72069)
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