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   OLG Zweibrücken, 07.08.2006 - 4 U 63/05   

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https://dejure.org/2006,14515
OLG Zweibrücken, 07.08.2006 - 4 U 63/05 (https://dejure.org/2006,14515)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07.08.2006 - 4 U 63/05 (https://dejure.org/2006,14515)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07. August 2006 - 4 U 63/05 (https://dejure.org/2006,14515)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fortgeltung des Beitritts eines Streithelfers im erstinstanzlichen Verfahren im Rechtsmittelverfahren; Voraussetzungen für die Erstattung der Kosten des Streithelfers aus dem Berufungsverfahrens; Auferlegung der Kosten der Nebenintervention im Falle der ...

  • Judicialis

    ZPO § 101 Abs. 1 1. HS; ; ZPO § 516 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 101 Abs. 1 HS. 1; ZPO § 516 Abs. 3
    Kosten der Nebenintervention bei Rücknahme der Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Frankenthal - 6 O 369/04
  • OLG Zweibrücken, 07.08.2006 - 4 U 63/05
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 25.10.2021 - 12 U 4/21

    Antrag eines Streithelfers auf Beschlussergänzung

    Aus diesem Grund hat in einem vergleichbaren Fall auch das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 07.08.2006, Az. 4 U 63/05 (NJOZ 2006, 4244) einen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten abgelehnt.
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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2006 - L 4 U 63/05   

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https://dejure.org/2006,19958
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2006 - L 4 U 63/05 (https://dejure.org/2006,19958)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.12.2006 - L 4 U 63/05 (https://dejure.org/2006,19958)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - L 4 U 63/05 (https://dejure.org/2006,19958)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 27.06.2006 - B 2 U 9/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2006 - L 4 U 63/05
    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) lässt der Senat offen, ob der Rentenanspruch des Klägers noch nach dem Recht der Reichsversicherungsordnung (RVO) oder bereits nach den Vorschriften des am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen SGB VII zu beurteilen ist (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 27.06.2006 - B 2 U 9/05 R -).
  • BSG, 20.02.2001 - B 2 U 1/00 R

    Beginn der Verletztenrente in der Unfallversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2006 - L 4 U 63/05
    Wie die zuletzt genannte Wendung zu verstehen ist, ob damit der Zeitpunkt gemeint ist, in dem die materiellen Voraussetzungen für den Leistungsbezug erfüllt sind, oder aber der Zeitpunkt, in dem erstmals durch Verwaltungsakt über die Leistung entscheiden wird, ist umstritten und durch die Rechtsprechung bisher nicht geklärt (siehe dazu das Urteil vom 20. Februar 2001 - B 2 U 1/00 R - HVBG - Info 2001, 839, wo die Frage ebenfalls offen gelassen wurde).
  • BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2006 - L 4 U 63/05
    Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ist nach § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zum Unfallereignis geführt und letzteres einen Gesundheitsschaden (haftungsbegründende Kausalität) verursacht hat (BSG, Urteil vom 12.04.2005, - B 2 U 11/04 R -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2006 - L 4 B 12/06

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Bewertung

    Entgegen seiner Auffassung bietet die Tätigkeit des Sachverständigen als Gutachter für andere Berufsgenossenschaften ebenso wenig Anhalt für ein irgendwie geartetes Abhängigkeitsverhältnis zu der Beklagten, was eine Ablehnung rechtfertigen könnte, wie auch eine Gutachtertätigkeit für die Beklagte selbst (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 24.05.2006 - L 4 U 63/05 - mit weiteren Nachweisen; Meyer-Ladewig, SGG, § 118 Rdnr. 12 l mit weiteren Nachweisen).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 U 173/10
    Ohne Begleitverletzungen ist vielmehr die Schadensanlage wesentlich und der Unfall lediglich ein Gelegenheitsanlass (vgl. Urteile des Senats vom 20. September 2004 - L 9 U 345/03; vom 29. Januar 2008 - L 9 U 252/05; vom 22. Mai 2008 - L 9 U 115/06; siehe auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. Dezember 2007 - L 6 U 105/06; Beschluss vom 15. Mai 2008 - L 14 B 7/08 B; Urteil vom 25. August 2008 - L 14 U 42/08; Bayerisches LSG, Urteil vom 12. Dezember 2007 - L 2 U 14/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07. Dezember 2006 - L 4 U 63/05; Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Auflage 2010, S. 436 m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 14 U 17/16
    So kann das Vorliegen eines traumatischen isolierten Bandscheibenvorfalls ohne Begleiterscheinungen (d.h. ohne zumindest minimale knöcherne oder Bandverletzungen) nach herrschender unfallmedizinischer Lehrmeinung (Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 7. Auflage 2003, Seite 527, 529, 530; Mehrhoff/Meindl/Muhr, Unfallbegutachtung, 11. Auflage 2005, Seite 227, 228) nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung der Senate des LSG Niedersachsen-Bremen, siehe hierzu nur: Urteil vom 20.09.2004 - Az.: L 9 U 345/03 - Urteil vom 11.12.2007 - Az.: L 6 U 106/06 - Urteil vom 29.01.2008 - Az.: L 9 U 252/05 - Urteil vom 22.05.2008 - Az.: L 9 U 115/06 - Urteil vom 15.05.2008 - Az.: L 14 B 7/08 U - siehe auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.04.2008 - Az.: L 3 U 69/04-16 - Bayerisches LSG, Urteil vom 12.12.2007 - Az.: L 2 U 14/07 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.12.2006 - Az.: L 4 U 63/05 - Thüringer LSG, Urteil vom 28.03.2007 - Az.: L 1 U 809/02 -).".
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2014 - L 14 U 19/14
    Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur bietet die Tätigkeit eines Sachverständigen als Gutachter für andere Sozialversicherungsträger bzw. Berufsgenossenschaften keinen Anhalt für ein irgendwie geartetes Abhängigkeitsverhältnis zu der Beklagten, was per se eine Ablehnung rechtfertigen könnte (vgl. BSG, Beschluss vom 8. Dezember 1998 - Az.: B 2 U 222/98 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Mai 2006 - Az.: L 4 U 63/05 - m.w.N.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 19. Mai 2010 - Az.: L 2 U 547/09 B; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 118 Rn. 12 k m.w.N.).
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Rechtsprechung
   SG Kassel, 17.11.2010 - S 4 U 63/05   

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https://dejure.org/2010,74894
SG Kassel, 17.11.2010 - S 4 U 63/05 (https://dejure.org/2010,74894)
SG Kassel, Entscheidung vom 17.11.2010 - S 4 U 63/05 (https://dejure.org/2010,74894)
SG Kassel, Entscheidung vom 17. November 2010 - S 4 U 63/05 (https://dejure.org/2010,74894)
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