Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arglistiges Verschweigen von preisbildenden Faktoren beim Kauf eines importierten PKWs; Beeinflussung der Kaufentscheidung durch Verschweigen eines wertbildenden Umstandes; Importfahrzeug als wertmindernder Faktor

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Aufklärungspflicht beim Reimport

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 433 § 123 § 276
  Vorvertragliche Hinweispflichten eines Kraftfahrzeughändlers

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 1063
• MDR 1999, 1194

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

  Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …

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• OLG Saarbrücken, 30.06.1998 - 4 U 408/97

  Bezahlung eines hergestellten mobilen Notstromaggregats ; Schadensersatz wegen …

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• BGH, 12.03.1997 - VIII ZR 15/96

  Abgrenzung zwischen Schlecht- und Falschlieferung

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• BGH, 13.04.1994 - II ZR 196/93

  Prüfung der Verkaufsberechtigung des Veräußerers beim Erwerb eines aus dem …

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• BGH, 11.03.1991 - II ZR 88/90

  Erwerb unbelasteten Eigentums an einem im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeug

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• OLG Hamm, 13.05.2003 - 28 U 150/02

  Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verschweigens der Tatsache, dass es …

  Angesichts dessen durfte der Kläger nach Treu und Glauben - auch ungefragt - eine Aufklärung über den Import des Fahrzeugs und die Eintragung im Kraftfahrzeugbrief von der Beklagten erwarten (vgl. dazu auch OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 1063 für den Fall der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über den Import eines Fahrzeuges aus dem Ausland und dessen deutlich niedrigerem Marktpreis;… Reinking/Eggert, Rn. 449, 1694).

  Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, daß das Verschweigen eines wertmindernden Umstandes den Kaufentschluß zumindest mitbeeinflußt (BGH, NJW 1995, 2361, 2362; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 1063, 1064).

• OLG Jena, 09.08.2006 - 2 U 1153/05

  Rechtsmängelhaftung und Rücktrittsrecht

  Die erste Instanz hat völlig zutreffend daran angesetzt, dass die Darlegungs- und Beweislast für einen Zusammenhang prinzipiell beim Rücktrittsberechtigten liegt, dem aber zugute kommt, dass eine Vermutung für ein aufklärungsrichtiges Verhalten auf der Grundlage der allgemeinen Lebenserfahrung hier erleichternd zur Seite steht (BGH NJW 1995, 2361, OLG Saarbrücken NJW-RR 1999, 1063).
• LG Düsseldorf, 22.04.2003 - 24 S 548/02

  Anspruch auf Erstattung eines Mehrbetrages infolge entsprechender Minderung des …

  Da ein Käufer ohne abweichende Anhaltspunkte darauf vertrauen darf, dass der Wagen in Deutschland erstzugelassen ist, besteht eine Aufklärungspflicht des Verkäufers darüber, dass es sich um ein Importfahrzeug handelt (OLG Saarbrücken, DAR 2000, 121 f.;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 7. Aufl., Rn. 1893).
• OLG Frankfurt, 15.05.2013 - 15 U 205/12

  Zur Frage, wann ein Leasingvertrag nach § 138 I BGB unwirksam sein kann

  Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung des OLG Naumburg (DAR 2006, 327) und des OLG Saarbrücken (NJW-RR 1999, 1063) betrifft gebrauchte Kraftfahrzeuge und ist deshalb für den vorliegenden Fall unerheblich.
• LG Köln, 19.04.2000 - 9 S 361/99

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung auf der Grundlage eines (Kfz-)Deckungskaufs

  Aus diesem Grunde ist auch der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (DAR 2000, 121f.) nicht zu folgen, ungeachtet dessen, daß dort zusätzlich weitere Abweichungen bestanden, die das verkaufte (gebrauchte) Importfahrzeug von einem gleichartigen "inländischen" Fahrzeug unterschieden.