Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Unfallbedingte Invaliditätsfeststellung innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfallereignis durch einen Arzt i.R.d. Unfallrente und Auszahlung der Invaliditätssumme

 
• Judicialis

  VVG § 1; ; VVG § 49; ; VVG § 74; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de

  VVG § 1; VVG § 49; VVG § 74; AUB 2000 Nr. 2
  Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers; Rechtsfolgen der Frist zur Versäumung der ärztlichen Feststellung der Invalidität und Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 03.03.2008 - 9 O 394/07
• OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - I-4 U 64/08
• BGH, 04.09.2009 - IV ZR 32/09

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03

  Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 4 U 64/08

  Das Erfordernis fristgerechter ärztlicher Feststellung der Invalidität ist eine Anspruchsvoraussetzung, deren Nichtvorliegen nicht entschuldigt werden kann (BGH, Urteil vom 23. Februar 2005, IV ZR 273/03, VersR 2005, 639).

  Dies gilt insbesondere auch für die Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität (BGH VersR 2005, 639; BGHZ 137, 174).

• BGH, 30.11.2005 - IV ZR 154/04

  Berufung des Versicherers auf die nicht rechtzeitige Feststellung der Invalidität …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 4 U 64/08

  Denn die Leistungsablehnung durch den Versicherer ändert nichts daran, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers nicht entsteht, wenn Invalidität nicht fristgerecht durch den Arzt festgestellt worden ist (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2002, IV ZR 154/02, VersR 2002, 1578; BGH, Urteil vom 30. November 2005, IV ZR 154/04, VersR 2006, 352; BGH, Urteil vom 7. März 2007, IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114).

  Davon kann auszugehen sein, wenn der Versicherte Invaliditätsansprüche rechtzeitig geltend macht, seine Angaben oder die von ihm vorgelegten ärztlichen Atteste den Eintritt eines Dauerschadens nahe legen, die erforderliche ärztliche Feststellung der Invalidität aber noch fehlt (BGH, Urteil vom 28. Juni 1978, IV ZR 7/77, VersR 1978, 1036; BGH, Urteil vom 30. November 2005, IV ZR 154/04, VersR 2006, 352).

• BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96

  Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Grenze für die Feststellung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 4 U 64/08

  Dies gilt insbesondere auch für die Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität (BGH VersR 2005, 639; BGHZ 137, 174).

 
• BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Invaliditätsleistungen in der privaten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 4 U 64/08

  Denn die Leistungsablehnung durch den Versicherer ändert nichts daran, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers nicht entsteht, wenn Invalidität nicht fristgerecht durch den Arzt festgestellt worden ist (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2002, IV ZR 154/02, VersR 2002, 1578; BGH, Urteil vom 30. November 2005, IV ZR 154/04, VersR 2006, 352; BGH, Urteil vom 7. März 2007, IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114).
• BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94

  Versäumung der Frist zur Geltendmachung unfallbedingter Invalidität

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 4 U 64/08

  Denn bei einem zweifelsfrei von Anfang an unabänderlichen Gesundheitszustand besteht für den Versicherer kein schützenswertes Interesse und er handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er sich im Streit auf das Fehlen einer fristgerechten ärztlichen Invaliditätsfeststellung beruft (BGH, Urteil vom 5. Juli 1995, IV ZR 43/94, VersR 1995, 1179).
• OLG Hamm, 19.10.2007 - 20 U 215/06

  Unwirksamkeit der Feststellungsfrist in den Versicherungsbedingungen wegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 4 U 64/08

  Insbesondere wird durch das vorangestellte Inhaltsverzeichnis der AUB 2000 und die zu den einzelnen Klauseln gewählten Überschriften ein aufmerksamer und sorgfältiger Versicherungsnehmer nicht zu der Auffassung verleitet, er habe im Versicherungsfall lediglich die unter Nr. 7 mit "Was ist nach einem Unfall zu beachten?" überschriebenen Anforderungen zu beachten (vgl. hierzu bei anders lautenden Bedingungen: OLG Hamm VersR 2008, 811).
• BGH, 28.06.1978 - IV ZR 7/77

  Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 4 U 64/08

  Davon kann auszugehen sein, wenn der Versicherte Invaliditätsansprüche rechtzeitig geltend macht, seine Angaben oder die von ihm vorgelegten ärztlichen Atteste den Eintritt eines Dauerschadens nahe legen, die erforderliche ärztliche Feststellung der Invalidität aber noch fehlt (BGH, Urteil vom 28. Juni 1978, IV ZR 7/77, VersR 1978, 1036; BGH, Urteil vom 30. November 2005, IV ZR 154/04, VersR 2006, 352).
• LG Düsseldorf, 03.03.2008 - 9 O 394/07

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 4 U 64/08

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 03. März 2008 - 9 O 394/07 - wird zurückgewiesen.
• BGH, 23.10.2002 - IV ZR 154/02

  Unfallversicherung - Fristgerechte ärztliche Feststellung - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 4 U 64/08

  Denn die Leistungsablehnung durch den Versicherer ändert nichts daran, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers nicht entsteht, wenn Invalidität nicht fristgerecht durch den Arzt festgestellt worden ist (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2002, IV ZR 154/02, VersR 2002, 1578; BGH, Urteil vom 30. November 2005, IV ZR 154/04, VersR 2006, 352; BGH, Urteil vom 7. März 2007, IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114).

• OLG Stuttgart, 14.01.2010 - 7 U 120/09

  Unfallversicherung: Anspruch auf eine Unfall-Rente wegen Invalidität; Umfang der …

  Der Anspruch des Versicherungsnehmers entsteht nicht, wenn Invalidität nicht fristgerecht durch einen Arzt festgestellt worden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2009, AZ: I-4 U 64/08; BGH, VersR 2007, 1114; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, VersR 2005, 929).
• OLG Düsseldorf, 13.07.2009 - 4 U 60/09

  Wirksamkeit der anspruchsbegründenden Fristenregelung in den AUB 2000

  Diese Sicht des Senats ergibt sich zwar so noch nicht aus dem von der Beklagten in I. Instanz eingereichten Urteil des Senats vom 27.01.2009 in dem Verfahren I-4 U 64/08, weil dort in einer anderen Fassung der AUB der Beklagten in Nr. 7 der Bedingungen ausdrücklich hervorgehoben war, dass nach einem Unfall "zunächst die Voraussetzungen der vereinbarten Leistungsarten gem. Ziff. 2" zu beachten seien und aufgrund dieses Hinweises jedenfalls kein Missverständnis darüber entstehen konnte, dass nicht allein die unter Nr. 7 im einzelnen geregelten Anforderungen, sondern auch die Erfordernisse nach Nr. 2 der Bedingungen einzuhalten seien.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Ausräumung der wettbewerbsrechtlichen Wiederholungsgefahr auch bei auslegungsbedürftigen strafbewehrte Unterlassungserklärungen

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Ausräumung der wettbewerbsrechtlichen Wiederholungsgefahr auch bei auslegungsbedürftigen strafbewehrte Unterlassungserklärungen

• Wolters Kluwer

Kurzfassungen/Presse (2)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 3 Abs. 1; 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2; 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG
  Zur bedeutsamen Frage, wie eindeutig eine Unterlassungserklärung formuliert sein muss

• damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG
  Auch eine unklare Unterlassungserklärung kann als Antwort auf die Abmahnung ausreichen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.03.1990 - I ZR 116/88

  Unterwerfung durch Fernschreiben - Unterlassungsverpflichtungserklärung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.11.2009 - 4 U 64/08

  Eine Unterwerfungserklärung kann allerdings die Wiederholungsgefahr nur dann beseitigen, wenn die Unterwerfung vom Schuldner ernsthaft gemeint ist, das heißt, wenn er ernsthaft gewillt ist, dafür zu sorgen, dass die beanstandeten Wettbewerbsverstöße in seinem Verantwortungsbereich in der Zukunft unterbleiben (vgl. BGH, GRUR 1983, 186, 187 - Wiederholte Unterwerfung - ; BGH, GRUR 1990, 530 - Unterwerfung durch Fernschreiben - ; BGH, GRUR 2001, 422, 424 - ZOCOR -).

  Soweit es um tatsächliche Umstände geht, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit begründen, obliegt die Darlegungs- und Beweislast für die maßgeblichen Sachverhaltsumstände dem Schuldner (vgl. BGH, GRUR 1990, 530, 532 - Unterwerfung durch Fernschreiben -).

  Es kann daher dahinstehen, ob man die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur entsprechenden Problematik bei einer Übermittlung per Telex (BGH, GRUR 1990, 530 - Unterwerfung durch Fernschreiben -) auch auf Telefax-Schreiben übertragen kann.

• BGH, 19.10.2000 - I ZR 89/98

  ZOCOR

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.11.2009 - 4 U 64/08

  Eine Unterwerfungserklärung kann allerdings die Wiederholungsgefahr nur dann beseitigen, wenn die Unterwerfung vom Schuldner ernsthaft gemeint ist, das heißt, wenn er ernsthaft gewillt ist, dafür zu sorgen, dass die beanstandeten Wettbewerbsverstöße in seinem Verantwortungsbereich in der Zukunft unterbleiben (vgl. BGH, GRUR 1983, 186, 187 - Wiederholte Unterwerfung - ; BGH, GRUR 1990, 530 - Unterwerfung durch Fernschreiben - ; BGH, GRUR 2001, 422, 424 - ZOCOR -).

  Bereits geringe Zweifel an der Ernstlichkeit stehen einer für den Schuldner günstigen Wirkung der Unterwerfungserklärung entgegen (vgl. BGH, GRUR 2001, 422, 424 - ZOCOR -).

• BGH, 02.12.1982 - I ZR 121/80

  Rechtsschutzbedürfnis eines auf Unterlassung einer Zeitungsanzeige klagenden …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.11.2009 - 4 U 64/08

  Eine Unterwerfungserklärung kann allerdings die Wiederholungsgefahr nur dann beseitigen, wenn die Unterwerfung vom Schuldner ernsthaft gemeint ist, das heißt, wenn er ernsthaft gewillt ist, dafür zu sorgen, dass die beanstandeten Wettbewerbsverstöße in seinem Verantwortungsbereich in der Zukunft unterbleiben (vgl. BGH, GRUR 1983, 186, 187 - Wiederholte Unterwerfung - ; BGH, GRUR 1990, 530 - Unterwerfung durch Fernschreiben - ; BGH, GRUR 2001, 422, 424 - ZOCOR -).