Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 19.12.1984 - 4 U 65/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsfähigkeit eines im Vereinsregister eingetragenen Idealvereins; Mangelnder Vertragsschluß wegen fehlender wesentlicher Anlagen des Vertrages ; Vertrag über die Durchführung einer Testwerbung; Verschulden bei Vertragsverhandlungen; Verstoß gegen die guten Sitten ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 17.12.1984 - 22 O 282/82
- OLG Stuttgart, 19.12.1984 - 4 U 65/84
Papierfundstellen
- NJW 1985, 1401
- VersR 1985, 846
- DB 1985, 911
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.11.1982 - I ZR 126/80
Anspruch auf Unterlassung von Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins - …
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.12.1984 - 4 U 65/84
Nach BGH NJW 1983 Seite 993, ist der Beklagte kraft dieser Eintragung rechtsfähig, auch wenn die Voraussetzung des § 21 BGB im übrigen nicht vorliegt.
- BFH, 18.12.2002 - I R 60/01
Gemeinnütziger Verein, Selbstlosigkeit
Dort wird unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart vom 19. Dezember 1984 4 U 65/84 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1985, 1401) die Meinung vertreten, ein Vertrag über die Gewinnung von Mitgliedern für einen Idealverein gegen eine Beteiligung am Beitrag könne (wegen Kommerzialisierung) einen Sittenverstoß begründen. - FG Köln, 28.01.1998 - 6 V 6194/97
Voraussetzungen eines Spendenhaftungsbescheides; Fehlverwendung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Köln, 27.01.1998 - 6 V 6023/97
Voraussetzungen eines Spendenhaftungsbescheides; Fehlverwendung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Köln, 14.01.1998 - 6 V 6026/97
Voraussetzungen eines Spendenhaftungsbescheides; Fehlverwendung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Rechtsprechung
| SG Saarbrücken, 01.07.1985 - S 4 U 65/84 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG Saarbrücken, 01.07.1985 - S 4 U 65/84
- LSG Saarland, 28.01.1986 - L 2 U 9/85