Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.10.2018 - I-4 U 67/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 812
Keine Rückzahlungspflicht des VN nach einer ausschließlich von ihm verlangten Invaliditätsneubemessung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
Rückforderung durch den Unfallversicherer geleisteter Überzahlungen nach Neubemessung der unfallbedingten Invalidität auf Antrag des Versicherungsnehmers - rechtsportal.de
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
Rückforderung durch den Unfallversicherer geleisteter Überzahlungen nach Neubemessung der unfallbedingten Invalidität auf Antrag des Versicherungsnehmers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Neubemessung der Invalidität in der Unfallversicherung - Anmerkung zum Hinweisbeschluss des OLG Düsseldorf vom 12.10.2018" von RA Dr. Wilfried Rüffer und RA Dr. Antonia Reitter, original erschienen in: NJW 2019, 1003 - 1005.
Papierfundstellen
- NJW 2019, 1003
- VersR 2019, 87
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 18.09.2008 - 3 U 206/06
Beurteilung des unfallbedingten Invaliditätsgrades im Rahmen einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.10.2018 - 4 U 67/18
Dieses Verlangen gibt der Klägerin kein Recht zur Abänderung ihrer Erklärung vom 11.06.2015 zum Nachteil des Beklagten, weil ansonsten die Bindungswirkung der Festsetzung unterlaufen würde (OLG Frankfurt, Urteil vom 18. September 2008 - 3 U 206/06 -, Rn. 15, juris;… zustimmmend zunächst noch Kloth, jurisPR-VersR 4/2009 Anm. 5, aufgegeben in Kloth, Private Unfallversicherung, 2. Aufl., Teil G Rdn. 236).Zwar wird in der Literatur vertreten, dass der Versicherer trotz fehlender Ausübung eines eigenen Neubemessungsverlangens eine durch ein Neubemessungsverlangen des Versicherungsnehmers festgestellte Überzahlung kondizieren könne (Jacobs VersR 2010, 39, 40;… ders. Unfallversicherung, Ziff.9 Rn. 113;… ihm folgend: Prölss/Martin-Knappmann, VVG, 30. Aufl., § 188 VVG Rn. 2 sowie AUB 2010 Nr. 9 Rn. 11a;… Bruck/Möller-Leverenz, VVG, 9. Aufl., § 188 Rn. 34 a.E.;… Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl., 9 AUB Rn.2).
- OLG Oldenburg, 27.08.1997 - 2 U 64/96
Erklärung des Versicherers über Leistungspflicht; Bereicherungsanspruch des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.10.2018 - 4 U 67/18
Nach dem Wortlaut der Klauseln darf der Versicherungsnehmer nach Erstfestsetzung ohne Ausübung des Rechts auf Neubemessung vielmehr annehmen, dass er im Verhältnis zum Versicherer hinsichtlich der Erstfestsetzung eine unanfechtbare Position erlangt hat (OLG Oldenburg (Oldenburg)…, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 5 U 96/16 -, Rn. 29, juris, unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 27. August 1997 - 2 U 64/96 -, juris). - OLG Brandenburg, 01.02.2017 - 11 U 95/12
Private Unfallversicherung: Rückerstattung einer Invaliditätsleistung nach …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.10.2018 - 4 U 67/18
Die abweichende Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 01. Februar 2017 - 11 U 95/12 -, Rn. 14 ff., juris, wonach dem Versicherer in Konstellationen der vorliegenden Art ein Rückforderungsanspruch zustehen könne, führt nicht dazu, dass die Revision zuzulassen wäre, weil diese Auffassung dort nicht entscheidungserheblich war, da ein Anspruch des Versicherers bereits aus tatsächlichen Gründen nicht feststellbar war. - OLG Oldenburg, 21.12.2016 - 5 U 96/16
Private Unfallversicherung: Rückforderung zu hoher Invaliditätsleistungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.10.2018 - 4 U 67/18
Nach dem Wortlaut der Klauseln darf der Versicherungsnehmer nach Erstfestsetzung ohne Ausübung des Rechts auf Neubemessung vielmehr annehmen, dass er im Verhältnis zum Versicherer hinsichtlich der Erstfestsetzung eine unanfechtbare Position erlangt hat (OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Dezember 2016 - 5 U 96/16 -, Rn. 29, juris, unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 27. August 1997 - 2 U 64/96 -, juris).
- BGH, 02.11.2022 - IV ZR 257/21
Private Unfallversicherung: Rückforderung der Invaliditätsleistung nach …
Teilweise wird vertreten, eine Rückforderung durch den Versicherer sei in diesem Fall ausgeschlossen (OLG Düsseldorf VersR 2019, 87 [juris Rn. 26 f.];… OLG Frankfurt VersR 2009, 1653 [juris Rn. 15];… Schwintowski/Brömmelmeyer/Ebers/Brömmelmeyer, PK-VVG 5. Aufl. § 188 Rn. 5;… MünchKomm-VVG/Dörner, 2. Aufl. § 188 Rn. 8, 12; Jungermann, r+s 2019, 369, 378 f.;… Langheid/Rixecker/Rixecker, VVG 7. Aufl. § 188 Rn. 6;… vgl. zur Frage der Rückforderung auch OLG Oldenburg VersR 2017, 682 [juris Rn. 28 ff.]).Hingegen wird er weder aufgrund des Wortlauts noch aufgrund des Zwecks oder Sinnzusammenhangs der Klausel verständigerweise annehmen, dass er, wenn der Versicherer bei der Erstbemessung sein Recht auf Neubemessung nicht ausgeübt hat, im Verhältnis zu diesem hinsichtlich der Erstbemessung bereits eine unanfechtbare Position erlangt habe, so dass sich die Neubemessung nicht zu seinen Ungunsten auswirken könne (a.A. OLG Düsseldorf VersR 2019, 87 [juris Rn. 27];… OLG Oldenburg VersR 2017, 682 [juris Rn. 29];… Schwintowski/Brömmelmeyer/Ebers/Brömmelmeyer, PK-VVG 5. Aufl. § 188 Rn. 5).
ee) Entgegen einer teilweise in Rechtsprechung (OLG Düsseldorf VersR 2019, 87 [juris Rn. 26];… OLG Frankfurt VersR 2009, 1653 [juris Rn. 15]) und Literatur (…MünchKomm-VVG/Dörner, 2. Aufl. § 188 Rn. 8, 12) vertretenen Auffassung ist eine Neubemessung zu Lasten des Versicherungsnehmers und damit ein Rückforderungsanspruch des Versicherers auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass bei mangelndem eigenen Vorbehalt das Ergebnis der Erstbemessung für den Versicherer bindend geworden wäre.
- BGH, 11.09.2019 - IV ZR 20/18
Führen des Fehlens eines Neubemessungsvorbehalts in der Erklärung des …
c) Die weitere, kontrovers diskutierte Frage, ob der Unfallversicherer bei Nichtausübung des Neubemessungsrechts nach den Versicherungsbedingungen an einer Rückforderung der Invaliditätsleistung gehindert ist, wenn sich aufgrund eines allein vom Versicherungsnehmer initiierten Neubemessungsverfahrens ergibt, dass sich sein Gesundheitszustand im Vergleich zur Erstbemessung verbessert hat (bejahend: OLG Düsseldorf VersR 2019, 87 [juris Rn. 26 ff.] m.w.N.;… OLG Frankfurt am Main VersR 2009, 1653 [juris Rn. 15];… verneinend: OLG Brandenburg VersR 2018, 89 unter A 1 [juris Rn. 14 f.] m.w.N.), kann im Streitfall offenbleiben. - LG Köln, 17.06.2019 - 26 O 213/18 Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann die Klausel somit nur so verstehen, dass er bei eigenem Neubemessungsverlangen nicht mit einer Verschlechterung der Leistungsentscheidung und einer möglichen Rückzahlungsverpflichtung rechnen muss (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2018, 4 U 67/18; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.09.2008, 3 U 206/06).
"Sollte sich der Gesundheitszustand verbessern, können wir die zu viel gezahlte Invaliditätsleistung zurückfordern", stellt keinen entsprechenden Vorbehalt dar (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2018, 4 U 67/18); eine Änderung der vertraglichen Regelungen konnte so ebenfalls nicht herbeigeführt werden.
- OLG Köln, 16.07.2021 - 20 U 150/19
Teilweise Rückforderung der geleisteten Entschädigung aus einer privaten …
Teilweise wird vertreten (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.10.2018, Az. 4 U 67/18 - zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.12.2016, Az. 5 U 96/16; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.09.2008, Az. 3 U 206/06;… Dörner in: Langheid/Wandt, VVG, 2. Auflage 2017, § 188 Rn. 4, 8; im Grundsatz wohl auch Jungermann , r+s 2019, 369, 377 ff.), dass der Versicherer, der im Zuge einer konkreten Regulierung die Geltendmachung eines Vorbehalts der Neubemessung unterlasse, konkludent auf seinen Neubemessungsanspruch verzichte.
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 67/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de
1. Überweisungen des Schuldners von Konten bei anderen Banken auf ein beim Anfechtungsgegner geführtes Konto können gemäß § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar sein. 2. Eine Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 Abs. 1 InsO kann zu bejahen sein, wenn die Aktiva des einen positiven Saldo ...
- rechtsportal.de
Ansprüche nach einer Insolvenzanfechtung aufgrund von Überweisungen; Voraussetzungen einer Gläubigerbenachteiligung; Begriff der Zahlungsunfähigkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 31.07.2018 - 4 O 296/16
- OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 67/18
Papierfundstellen
- ZIP 2021, 2455
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (43)
- BGH, 06.05.2021 - IX ZR 72/20
Insolvenz, Vorsatzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 67/18
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20), der der Senat folgt, nicht schon allein dann zu bejahen, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit i.S.d. § 17 Abs. 1 InsO kannte.Diese Rechtsprechung hat der BGH mit Urteil vom 06.05.2021 neu ausgerichtet (vgl. BGH, Urt. v. 06.05.2021 - IX ZR 72/20,- juris Rdn. 30).
Befriedigt er in dieser Lage einzelne Gläubiger, handelt er deshalb mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz (vgl. BGH, Urt. v. 06.05.2021 - IX ZR 72/20, IX ZR 72/20 - juris Rdn. 46).
Der Schuldner handelt mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er einen Zeitraum in seine Überlegungen einbezieht, der ihm unter Berücksichtigung des Verhaltens seiner übrigen Gläubiger ersichtlich nicht zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urt. v. 06.05.2021 - IX ZR 72/20, IX ZR 72/20 - juris Rdn. 47).
Dass keine begründete Aussicht auf Beseitigung der Deckungslücke bestand, ist allerdings regelmäßig anzunehmen, wenn die Ursache für die Entstehung der Zahlungsunfähigkeit nicht beseitigt war oder absehbar beseitigt werden würde (vgl. BGH, Urt. v. 06.05.2021 - IX ZR 72/20 - juris Rdn. 48).
Ein solches Indiz ergibt sich insbesondere daraus, dass der Schuldner einem Gläubiger eine inkongruente Deckung gewährt (vgl. BGH, Urt. v. 06.05.2021 - IX ZR 72/20 - juris Rdn. 32;… BGH, Urt. v. 21.01.1999 - IX ZR 329/97, ZIP 1999, 406 (407);… BGH, Urt. v. 17.09.2020 - IX ZR 174/19, ZIP 2020, 2135 - 2140, juris Rdn. 23).
War dem Sanierungsvorhaben zunächst, obwohl objektiv aussichtslos, eine positive Prognose gestellt worden und hat der Schuldner es bei Berücksichtigung des ihm für eine Beseitigung vorhandener Deckungslücken zur Verfügung stehenden Zeitraums (vgl. dazu BGH, Urt. v. 06.05.2021 - IX ZR 72/20 - juris Rdn. 47) für erfolgversprechend gehalten und ernsthaft betrieben, hat er subjektiv redlich gehandelt.
Für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin spricht zunächst, dass zum Zeitpunkt der Vornahme der streitgegenständlichen Rechtshandlungen im März/April 2012 bereits Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 1 InsO eingetreten war (vgl. BGH, Urt. v. 06.05.2021 - IX ZR 72/20 - juris Rdn. 39, 41).
Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO ist Zahlungsunfähigkeit in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat (vgl. BGH, Urt. v. 06.05.2021 - IX ZR 72/20 - juris Rdn. 41).
Die Schuldnerin wusste, dass im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlungen, dass sie nicht alle ihre Gläubiger befriedigen konnte und nahm jedenfalls billigend in Kauf, dass sie auch künftig nicht dazu in der Lage sein würde (vgl. BGH, Urt. v. 06.05.2021 - IX ZR 72/20 - juris Rdn. 31. a. E.).
Daran hat sich durch die Entscheidung des BGH vom 06.05.2021 - IX ZR 72/20 - nichts geändert (…siehe juris Rdn. 50 f).
Das Ergebnis seiner Vorberatungen, das mit den Parteien in der Berufungsverhandlung erörtert wurde, wurde durch die rechtlichen Erwägungen des Bundesgerichtshofs in dessen Urteil vom 06.05.2021 (IX ZR 72/20) angesichts der konkreten Umstände des Streitfalls nicht die Grundlage entzogen.
- BGH, 26.09.2019 - IX ZR 25/19
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung eines …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 67/18
Ein Schuldner handelt innerhalb eines vertraglichen Austauschverhältnisses ausnahmsweise nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er eine kongruente Leistung Zug um Zug, zumindest aber in einem engen zeitlichen Zusammenhang (…vgl. BGH, NZI 2019, 74, juris Rdn. 4), gegen eine zur Fortführung seines eigenen Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern im Allgemeinen nützt (…vgl. BGH, NZI 2014, 863 (865), juris Rdn. 24; BGH, Beschl. v. 26.09.2019 - IX ZR 25/19, ZInsO 2019, 2365 - 2367, juris Rdn. 12;… Schmidt-Ganter/Weinland, aaO., § 133 InsO, Rdn. 67).Dem liegt zu Grunde, dass dem Schuldner in diesem Fall in Folge des gleichwertigen Leistungsaustauschs die dadurch eingetretene mittelbare Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst gewesen sein kann (vgl. BGH, Beschl. v. 26.09.2019 - IX ZR 25/19, ZInsO 2019, 2365 - 2367, juris Rdn. 12).
Auch in diesem Fall wird sich der Schuldner der eingetretenen mittelbaren Gläubigerbenachteiligung allerdings dann bewusst werden, wenn er weiß, dass er trotz der Fortführung seiner Geschäftstätigkeit weitere Verluste anhäuft, die die Befriedigungsaussichten der Gläubiger weiter mindern, ohne dass auf längere Sicht Aussicht auf Ausgleich besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 26.09.2019 - IX ZR 25/19, ZInsO 2019, 2365 - 2367, juris Rdn. 12).
Die Voraussetzungen eine den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ausschließenden bargeschäftsähnlichen Lage im dargelegten Sinne sind von dem Anfechtungsgegner, vorliegend also von der Beklagten, darzulegend und zu beweisen (vgl. BGH, Beschl. v. 26.09.2019 - IX ZR 25/19, ZInsO 2019, 2365 - 2367, juris Rdn. 13 m. w. N.).
- BGH, 17.07.2003 - IX ZR 272/02
Anforderungen an den Gläubigerbenachteilungsvorsatz
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 67/18
Der Vorsatz verlangt auch kein kollusives Zusammenwirken mit dem begünstigten Gläubiger oder eine andere Art von Treu- oder Sittenwidrigkeit (vgl. BGH, Urt. v. 17.07.2003 - IX ZR 272/02, NJW 2003, 3560 - 3562, juris Rdn. 15 ff).Der Tatrichter hat sich gemäß § 286 ZPO seine Überzeugung bezüglich des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes zu bilden und dabei das entscheidungserhebliche Parteivorbringen, das Ergebnis einer Beweisaufnahme und Erfahrungssätze zu berücksichtigen (BGHZ 124, 76 (82); BGHZ 131, 189 (195 und 196); BGH, Urt. v. 17.07.2003 - IX ZR 272/02, NJW 2003, 3560 - 3562, juris Rdn. 10).
Die Darlegungs- und Beweislast für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners liegt beim anfechtenden Insolvenzverwalter (vgl. BGH, Urt. v. 17.07.2003 - IX ZR 272/02, NJW 2003, 3560 - 3562, juris Rdn. 10;… Schmidt-Ganter/Weinland, aaO, § 133 InsO, Rdn. 44).
- BGH, 08.10.2009 - IX ZR 173/07
Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 67/18
Eine Vorteilsausgleichung findet dagegen grundsätzlich nicht statt (…vgl. BGH, Urt. v. 02.06.2005 - IX ZR 263/03, ZIP 2005, 1521 (1523);… BGH, Urt. v. 16.11.2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 - 244, juris Rdn. 18; BGH, Urt. v. 08.10.2009 - IX ZR 173/07, ZIP 2009, 2253 - 2255, juris Rdn. 17).Eine Zahlungseinstellung kann dabei aus einem einzelnen Anhaltspunkt von hinreichendem Aussagewert, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen (Indizien) gefolgert werden (vgl. BGH, Urt. v. 08.10.2009 - IX ZR 173/07, ZIP 2009, 2253 - 2255, juris Rdn. 11;… BGH, NZI 2013, 932, juris Rdn. 10;… Schmidt-Ganter/Weinland, aaO., § 133 InsO, Rdn. 44).
Als erhebliche Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung kommen z. B. die Nichtzahlung oder schleppende Zahlung von Steuerforderungen (…vgl. BGH, NZI 2011, 589, juris Rdn. 16) oder das ständige Vorsichherschieben von anderen betriebsnotwendigen fortlaufenden Verbindlichkeiten wie Löhnen und Mieten oder eines Forderungsrückstandes in Betracht (…vgl. BGH, ZIP 2015, 1549, juris Rdn. 9;… BGH, NZI 2013, 932, juris Rdn. 13; BGH, Urt. v. 08.10.2009 - IX ZR 173/07, ZIP 2009, 2253 - 2255, juris Rdn. 11;… Schmidt-Ganter/Weinland, aaO., § 133 InsO, Rdn. 44).
- BGH, 27.10.2000 - V ZR 172/99
Rücktritt des Käufers von einem Grundstückskaufvertrag
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 67/18
Dies hat zur Folge, dass zunächst die sich im Laufe der Geschäftsverbindung ergebenden Ansprüche in Rechnung gestellt werden und, soweit sie sich betragsmäßig decken, im Laufe der festgelegten Rechnungsperioden mit den Forderungen der Bank durch Verrechnung ausgeglichen werden, wodurch sich zu Gunsten des einen oder des anderen Teils ein Überschuss ergibt, der dann als Saldo festgestellt wird (vgl. Heublein, ZIP 2000, 161 m. w. N. in FN 11).Als Anknüpfungspunkt für eine Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung kommen auch Handlungen des Schuldners in Betracht, die unter Inkaufnahme einer mindestens mittelbaren Benachteiligung seiner übrigen Gläubiger darauf gerichtet sind, für einen die Bank begünstigenden Zahlungseingang auf dem Girokonto zu sorgen (vgl. Heublein, ZIP 2000, 161 (165);… siehe auch Kübler/Prütting/Bork-Bork, Insolvenzordnung, 68. Lieferung 05.2021, § 133 ZPO, Rdn. 6 und 21).
Eine prinzipiell anfechtbare Rechtshandlung kann insbesondere darin liegen, dass der Schuldner, wie im Streitfall, eine Verrechnungslage dadurch herbeiführt, dass er von Konten bei anderen Banken Beträge auf ein beim Anfechtungsgegner geführtes Konto überweist (vgl. Heublein, ZIP 2000, 161 (165)).
- OLG Brandenburg, 19.06.2019 - 7 U 15/18
Ansprüche nach einer Insolvenzanfechtung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 67/18
Dagegen stellt die schleppende Zahlung von Forderungen dann eine Zahlungseinstellung dar, wenn es dem Schuldner über mehrere Monate nicht gelingt, seine fälligen Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von drei Wochen auszugleichen und die rückständigen Beträge insgesamt so erheblich sind, dass von lediglich geringfügigen Liquiditätslücken keine Rede sein kann (…vgl. BGH, Urt. v. 11.02.2010 - IX ZR 104/07, WM 2010, 711, juris Rdn. 43;… BGH, Urt. v. 30.06.2011 - IX ZR 134/10, NZI 2011, 589, juris Rnd. 12 und 13; OLG Brandenburg, Urt. v. 19.06.2019 - 7 U 15/18, ZInsO 2020, 750 - 710, juris Rdn. 36).Bestehen Zahlungsrückstände gegenüber einem Anfechtungsgegner, so muss dieser bei einem gewerblich tätigen Schuldner damit rechnen, dass weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen vorhanden sind (…vgl. BGH, Urt. v. 06.12.2012 - IX ZR 3/12, WM 2012, 225, juris Rdn. 30;… Senat, Urt. v. 22.06.2017 - 4 U 96/16, ZInsO 2018, 2645 - 2653, juris Rdn. 45; OLG Brandenburg, Urt. v. 19.06.2019 - 7 U 15/18, ZInsO 2020, 750 - 710, juris Rdn. 41).
- BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04
Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 67/18
Hierzu muss festgestellt werden, dass sich die Befriedigung der Gläubiger im Falle des Unterbleibens der angefochtenen Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätte, weil durch die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch der Gläubigerzugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert wird (vgl. BGHZ 105, 168 (187);… BGH, Urt. v. 17.06.1999 - IX ZR 176/98, NJW 1999, 2969 (2970); BGH, Urt. v. 16.11.2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 - 244, juris Rdn. 18).Eine Vorteilsausgleichung findet dagegen grundsätzlich nicht statt (…vgl. BGH, Urt. v. 02.06.2005 - IX ZR 263/03, ZIP 2005, 1521 (1523); BGH, Urt. v. 16.11.2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 - 244, juris Rdn. 18;… BGH, Urt. v. 08.10.2009 - IX ZR 173/07, ZIP 2009, 2253 - 2255, juris Rdn. 17).
- BGH, 17.09.2020 - IX ZR 174/19
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Indizwirkung …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 67/18
Ein solches Indiz ergibt sich insbesondere daraus, dass der Schuldner einem Gläubiger eine inkongruente Deckung gewährt (…vgl. BGH, Urt. v. 06.05.2021 - IX ZR 72/20 - juris Rdn. 32;… BGH, Urt. v. 21.01.1999 - IX ZR 329/97, ZIP 1999, 406 (407); BGH, Urt. v. 17.09.2020 - IX ZR 174/19, ZIP 2020, 2135 - 2140, juris Rdn. 23).Die inkongruente Bevorzugung einzelner Gläubiger begründet ein Beweisanzeichen für die gewollte Zurücksetzung der anderen (…vgl. BGH, Urt. v. 21.01.1999 - IX ZR 329/97, ZIP 1999, 406 (407); BGH, Urt. v. 17.09.2020 - IX ZR 174/19, ZIP 2020, 2135 - 2140, juris Rdn. 23).
- BGH, 18.07.2013 - IX ZR 143/12
Insolvenzanfechtung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Indizien
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 67/18
Eine Zahlungseinstellung kann dabei aus einem einzelnen Anhaltspunkt von hinreichendem Aussagewert, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen (Indizien) gefolgert werden (…vgl. BGH, Urt. v. 08.10.2009 - IX ZR 173/07, ZIP 2009, 2253 - 2255, juris Rdn. 11; BGH, NZI 2013, 932, juris Rdn. 10;… Schmidt-Ganter/Weinland, aaO., § 133 InsO, Rdn. 44).Als erhebliche Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung kommen z. B. die Nichtzahlung oder schleppende Zahlung von Steuerforderungen (…vgl. BGH, NZI 2011, 589, juris Rdn. 16) oder das ständige Vorsichherschieben von anderen betriebsnotwendigen fortlaufenden Verbindlichkeiten wie Löhnen und Mieten oder eines Forderungsrückstandes in Betracht (…vgl. BGH, ZIP 2015, 1549, juris Rdn. 9; BGH, NZI 2013, 932, juris Rdn. 13;… BGH, Urt. v. 08.10.2009 - IX ZR 173/07, ZIP 2009, 2253 - 2255, juris Rdn. 11;… Schmidt-Ganter/Weinland, aaO., § 133 InsO, Rdn. 44).
- BGH, 21.01.1999 - IX ZR 329/97
Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 67/18
Ein solches Indiz ergibt sich insbesondere daraus, dass der Schuldner einem Gläubiger eine inkongruente Deckung gewährt (…vgl. BGH, Urt. v. 06.05.2021 - IX ZR 72/20 - juris Rdn. 32; BGH, Urt. v. 21.01.1999 - IX ZR 329/97, ZIP 1999, 406 (407);… BGH, Urt. v. 17.09.2020 - IX ZR 174/19, ZIP 2020, 2135 - 2140, juris Rdn. 23).Die inkongruente Bevorzugung einzelner Gläubiger begründet ein Beweisanzeichen für die gewollte Zurücksetzung der anderen (vgl. BGH, Urt. v. 21.01.1999 - IX ZR 329/97, ZIP 1999, 406 (407);… BGH, Urt. v. 17.09.2020 - IX ZR 174/19, ZIP 2020, 2135 - 2140, juris Rdn. 23).
- OLG Saarbrücken, 22.06.2017 - 4 U 96/16
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Kenntnis vom …
- BGH, 11.05.1989 - IX ZR 222/88
Rechte der Schuldner des späteren Gemeinschuldners an vor Konkurseröffnung …
- BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von …
- BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10
Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners
- BAG, 22.10.2015 - 6 AZR 538/14
Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
- BGH, 11.03.2004 - IX ZR 160/02
Rechtsfolgen des Ansichziehens einer inkongruenten Sicherung durch den Gläubiger
- BGH, 14.10.2010 - IX ZR 16/10
Insolvenzanfechtung: Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung
- BGH, 15.03.2012 - IX ZR 239/09
Gläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen: Widerlegung der …
- BGH, 30.04.2015 - IX ZR 149/14
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer …
- BGH, 21.06.2007 - IX ZR 231/04
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer Zahlung mit Wechsel; Beseitigung …
- BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02
Zur Insolvenzanfechtung
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 134/10
Auftragsbestätigung
- BGH, 20.12.2007 - IX ZR 93/06
Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - Keine Berücksichtigung der von einem …
- BGH, 19.09.1988 - II ZR 255/87
Verpflichtung des Gesellschafters zur Finanzierung der GmbH; Kreditwürdigkeit …
- BGH, 11.11.1993 - IX ZR 257/92
Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs
- BGH, 21.01.2016 - IX ZR 84/13
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank wegen …
- BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06
Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Anweisungsverhältnis; Bestimmung des …
- BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14
Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung …
- BGH, 13.06.2006 - IX ZB 238/05
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit; Rechtsfolgen von …
- BGH, 29.09.2011 - IX ZR 202/10
Insolvenzanfechtung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter: Vorsätzliche …
- OLG Stuttgart, 13.11.2002 - 3 U 19/02
Insolvenzanfechtung: Inkongruente Deckung bei Zahlungen zur Abwendung der …
- BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12
Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den …
- BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02
Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- BGH, 12.05.2016 - IX ZR 65/14
Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für Zahlungen …
- BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage
- BGH, 17.06.1999 - IX ZR 176/98
Zahlung an einen Subunternehmer mit befreiender Wirkung nach Erlaß eines …
- BGH, 02.06.2005 - IX ZR 263/03
Benachteiligung der Gläubiger durch Schaffung einer Aufrechnungslage
- BGH, 01.02.2007 - IX ZR 96/04
Verzinsung der Rückgewährforderung bei anfechtbarem Erwerb von Geld; Anspruch des …
- BGH, 08.12.2005 - IX ZR 182/01
Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BGH, 27.09.2018 - IX ZR 313/16
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung von Pachtzahlungen im Altfall: …
- BGH, 13.08.2009 - IX ZR 159/06
Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung
- BGH, 23.11.1995 - IX ZR 18/95
Begriff der nahestehenden Person; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer …
- BGH, 10.07.2014 - IX ZR 280/13
Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen …
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.02.2020 - 4 U 67/18 |
Volltextveröffentlichung
- Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau
§ 906 BGB, 1004 BGB, § 11 Nr. 7 EBO, 16. BImSchV
Immissionsrecht, Wesentliche Beeinträchtigung, Signalpfeifen, Anspruch auf Unterlassen, Schienenlärm, Pfeifen