Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 17.10.2005

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 13.01.2005 - 4 U 69/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,13365
OLG Zweibrücken, 13.01.2005 - 4 U 69/04 (https://dejure.org/2005,13365)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 13.01.2005 - 4 U 69/04 (https://dejure.org/2005,13365)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - 4 U 69/04 (https://dejure.org/2005,13365)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen einer geschäftsschädigenden Äußerung; Äußerung eines Mitbewerbers, der früher zu seinem Konkurrenten in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat und interne Weisungen des Konkurrenten; Entkräftung des Vorwurfs, als früherer ...

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 8; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Wettbewerbsabsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 17.10.2005 - 4 U 69/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,14901
OLG Brandenburg, 17.10.2005 - 4 U 69/04 (https://dejure.org/2005,14901)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.10.2005 - 4 U 69/04 (https://dejure.org/2005,14901)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Oktober 2005 - 4 U 69/04 (https://dejure.org/2005,14901)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Nutzungsentgelt für ein auf der Grundlage eines Überlassungsvertrages genutzten Grundstücks; Berechtigung des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers des Grundstücks zum Erhalt von Nutzungsentgelt in der Höhe des nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz zu ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    EGBGB Art. 233 § 1 Abs. 1; ; EGBGB Art. ... 233 § 2a Abs. 1 Satz 8; ; BGB § 187 Abs. 1; ; BGB § 286 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 291; ; BGB § 891 Abs. 1; ; BGB § 2365; ; BGB § 2366; ; RAG § 25; ; SachenRBerG § 16 Abs. 1; ; SachenRBerG § 16 Abs. 2; ; SachenRBerG § 16 Abs. 3; ; SachenRBerG § 19 Abs. 2 Satz 1; ; SachenRBerG § 19 Abs. 2 Satz 2; ; SachenRBerG § 19 Abs. 2 Nr. 1; ; SachenRBerG § 19 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1; ; SachenRBerG § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; ; SachenRBerG § 20; ; SachenRBerG § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a); ; SachenRBerG § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b) 2. Alt.; ; SachenRBerG § 45 Abs. 1 Satz 1; ; SachenRBerG § 51; ; SachenRBerG § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; ; SachenRBerG §§ 87 bis 102; ; ZPO § 148; ; ZPO § 267; ; ZPO § 276 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 283; ; ZPO § 296 Abs. 1; ; ZPO § 358a; ; ZPO § 525 Satz 1; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 533; ; ZPO § 533 Nr. 2; ; VermG § 18 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 14.12.2001 - V ZR 212/01

    Rechte der früheren Mitglieder einer LPG in einem Bodenordnungsverfahren

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.10.2005 - 4 U 69/04
    (4) Eine Ermäßigung des Zinssatzes in dem streitgegenständlichen Zeitraum auf drei Viertel gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SachenRBerG ist nicht vorzunehmen, da § 51 SachenRBerG auf Ansprüche aus Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB keine Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2001, VIZ 2002, 237).
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