Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit beim Vertrieb von Bildträgern im Versandhandel, wenn diese lediglich mit einer Alterskennzeichnung der für Großbritannien zuständigen Stelle (Board of Film Classification) versehen sind; Fehlende Alterskennzeichnung durch die Freiwillige ...

• Judicialis

  JuSchG § 12 Abs. 3; ; EGV Art. 28

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  JuSchG § 12 Abs. 3; EGV Art. 28
  Zur Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Bildträgern im Versandhandel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2005, 266
• EuZW 2005, 317
• ZUM 2005, 396

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

  DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …

  Auszug aus OLG Koblenz, 21.12.2004 - 4 U 748/04

  Es kann letztlich dahinstehen, ob die durch das JuSchG postulierte Vorgabe für die Verfügungsbeklagte, die Bildträger, die sie in der Bundesrepublik Deutschland im Versandhandel vertreiben will, der FSK vorzulegen, eine (verbotene) Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Art. 28 EGV darstellt oder lediglich eine (zulässige) sog. Verkaufsmodalität, die nur dann Art. 28 EGV unterfällt, wenn sie grenzüberschreitende Vertriebsaktivitäten spezifisch behindert (EuGH NJW 2004, 131 f. - DocMorris; Grabitz/Hilf , Das Recht der Europäischen Union, Art. 28 EGV Rdn 30 m.w.N.;… Lenz/Borchardt, EU- und EG-Vertrag, 3. Aufl., EGV Art. 28 Rdn 24).

  Durch die vom EuGH in den Rechtssachen C-124/97 (Läärä), C-67/98 (Zenatti), C-54/99 (Eglise de scientologie), C-6/01 (Anomar), C-243/01 (Gambelli, NJW 2004, 139 f.), C-322/01 (DocMorris, NJW 2004, 131 f.) und C-36/02 (Omega) aufgestellten Grundsätze hat er, wenn auch vorwiegend zur Freiheit des Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs, hinreichend klargestellt, welche Voraussetzungen an die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit Art. 28, 30 EGV zu stellen sind.

  Dieser bleibt im Bereich des Jugendschutzes solange anwendbar, wie die Harmonisierung der nationalen Vorschriften in diesem Bereich nicht vollständig durchgeführt ist (EuGH, C - 322/01 - DocMorris, NJW 2004, 131 f. Rn. 63 - 65, für den Bereich der Herstellung und Vermarktung von Arzneispezialitäten;… Grabitz/Hilf, a.a.O., Art. 30 EGV Rdn 10 m.w.N.), was bisher nicht der Fall ist.

• EuGH, 14.10.2004 - C-36/02

  das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 21.12.2004 - 4 U 748/04

  Da die Umstände, die möglicherweise die Berufung auf diese Begriffe rechtfertigen, von Land zu Land und im zeitlichen Wechsel verschieden sein können, ist den Mitgliedstaaten ein Beurteilungsspielraum innerhalb der durch den EG-Vertrag gesetzten Grenzen zuzubilligen (EuGH, C - 36/02 - Omega Rdn 31).

  Dabei sind die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmung nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil ein Mitgliedstaat andere Schutzregelungen als ein anderer Mitgliedstaat erlassen hat (EuGH, C - 36/02 - Omega Rdn. 38 m.w.N.).

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus OLG Koblenz, 21.12.2004 - 4 U 748/04

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (…vgl. Lenz/Borchardt, a.a.O., Art. 234 Rdn 46) ist aber anerkannt, dass die Vorlagepflicht zum einen bei Bestehen einer gesicherten Rechtsprechung entfällt, auch dann, wenn die strittigen Fragen mit den bereits geklärten nicht völlig identisch sind, zum anderen ebenso, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für vernünftige Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt (EuGH Rs. 283/81, Slg. 1982, 3415/3429, Rn. 14).

 
• LG Münster, 17.09.1991 - S 130/91

  Auszug aus OLG Koblenz, 21.12.2004 - 4 U 748/04

  In Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen wird in der deutschen Rechtsprechung von der Einholung einer Vorabentscheidung abgesehen, wenn an dem Auslegungsergebnis kein ernsthafter Zweifel besteht (BVerfG ZIP 1991, 1282; BVerwGE 66, 29 f.) oder wenn im Hinblick auf eine gesicherte Rechtsprechung des EuGH eine Vorlage "entbehrlich" erscheint (BGH NJW 1986, 659).
• EuGH, 11.09.2003 - C-6/01

  DIE PORTUGIESISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DURCH DIE GLÜCKS- ODER GELDSPIELE AUF …

  Auszug aus OLG Koblenz, 21.12.2004 - 4 U 748/04

  Durch die vom EuGH in den Rechtssachen C-124/97 (Läärä), C-67/98 (Zenatti), C-54/99 (Eglise de scientologie), C-6/01 (Anomar), C-243/01 (Gambelli, NJW 2004, 139 f.), C-322/01 (DocMorris, NJW 2004, 131 f.) und C-36/02 (Omega) aufgestellten Grundsätze hat er, wenn auch vorwiegend zur Freiheit des Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs, hinreichend klargestellt, welche Voraussetzungen an die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit Art. 28, 30 EGV zu stellen sind.
• OLG Celle, 19.12.2002 - 13 U 156/02

  Pflicht zu lauterem Wettbewerbshandeln; Richten nach der strengsten …

  Auszug aus OLG Koblenz, 21.12.2004 - 4 U 748/04

  Um eine solche Vorschrift handelt es sich bei § 12 Abs. 3 JuSchG, wonach es u.a. verboten ist, Bildträger ohne Alterskennzeichnung oder mit der Kennzeichnung "keine Jugendfreigabe" im Versandhandel zu vertreiben (OLG München, GRUR 2004, 963; OLG Celle, GRUR-RR 2003, 221;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., UWG § 4 Rdn 11.180).
• OLG München, 29.07.2004 - 29 U 2745/04

  Internet-DVD-Versanddienst

  Auszug aus OLG Koblenz, 21.12.2004 - 4 U 748/04

  Um eine solche Vorschrift handelt es sich bei § 12 Abs. 3 JuSchG, wonach es u.a. verboten ist, Bildträger ohne Alterskennzeichnung oder mit der Kennzeichnung "keine Jugendfreigabe" im Versandhandel zu vertreiben (OLG München, GRUR 2004, 963; OLG Celle, GRUR-RR 2003, 221;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., UWG § 4 Rdn 11.180).
• EuGH, 14.03.2000 - C-54/99

  Eglise de scientologie

  Auszug aus OLG Koblenz, 21.12.2004 - 4 U 748/04

  Durch die vom EuGH in den Rechtssachen C-124/97 (Läärä), C-67/98 (Zenatti), C-54/99 (Eglise de scientologie), C-6/01 (Anomar), C-243/01 (Gambelli, NJW 2004, 139 f.), C-322/01 (DocMorris, NJW 2004, 131 f.) und C-36/02 (Omega) aufgestellten Grundsätze hat er, wenn auch vorwiegend zur Freiheit des Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs, hinreichend klargestellt, welche Voraussetzungen an die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit Art. 28, 30 EGV zu stellen sind.
• BGH, 18.09.1985 - VIII ZR 244/84

  Abgrenzung einer mangelhaften von einer Falschlieferung bei Ankauf von Waren …

  Auszug aus OLG Koblenz, 21.12.2004 - 4 U 748/04

  In Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen wird in der deutschen Rechtsprechung von der Einholung einer Vorabentscheidung abgesehen, wenn an dem Auslegungsergebnis kein ernsthafter Zweifel besteht (BVerfG ZIP 1991, 1282; BVerwGE 66, 29 f.) oder wenn im Hinblick auf eine gesicherte Rechtsprechung des EuGH eine Vorlage "entbehrlich" erscheint (BGH NJW 1986, 659).
• EuGH, 21.09.1999 - C-124/97

  Läärä u.a.

  Auszug aus OLG Koblenz, 21.12.2004 - 4 U 748/04

  Durch die vom EuGH in den Rechtssachen C-124/97 (Läärä), C-67/98 (Zenatti), C-54/99 (Eglise de scientologie), C-6/01 (Anomar), C-243/01 (Gambelli, NJW 2004, 139 f.), C-322/01 (DocMorris, NJW 2004, 131 f.) und C-36/02 (Omega) aufgestellten Grundsätze hat er, wenn auch vorwiegend zur Freiheit des Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs, hinreichend klargestellt, welche Voraussetzungen an die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit Art. 28, 30 EGV zu stellen sind.
• BVerwG, 24.06.1982 - 1 C 136.80

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Sozialhilfe - Freizügigkeit - Arbeitnehmer
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
• EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

  Zenatti

• LG Koblenz, 25.04.2006 - 1 HKO 62/05

  EuGH-Vorlage zum Verbot des Versandhandels mit Bildträgern

  Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21.12.2004 (4 U 748/04, www.justiz-rlp.de, Entscheidungsdatenbank) Bezug genommen.