Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Darlehenswiderruf schon durch geringe Abweichungen von der Musterbelehrung möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Erfolgreicher Darlehenswiderruf wegen fehlerhafter Musterbelehrung

 
• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wirksamer Darlehenswiderruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wirksamer Darlehenswiderruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Erfolgreicher Darlehenswiderruf wegen fehlerhafter Musterbelehrung

Verfahrensgang

• LG Potsdam, 13.05.2015 - 8 O 190/14
• OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

Wird zitiert von ... (75)Neu Zitiert selbst (43)

• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

  a) Wie der Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2015 ausgeführt hat, ist die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur Urteile des BGH vom 1. März 2012 - III ZR 83/11 -, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10 - und vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -), der der Senat folgt (Urteile vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11 - und vom 21. August 2013 - 4 U 202/11 - ), unzureichend.

  Worauf sich in den Jahren bis zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -, mit der erstmals höchstrichterlich eine Widerrufsbelehrung des Inhalts, dass die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne, als nicht ordnungsgemäß angesehen wurde, ein (schützenswertes) Vertrauen der Beklagten darauf hätte stützen können, die Klägerin werde ihr Widerrufsrecht nicht ausüben, ist nicht ersichtlich, beruhte das Untätigbleiben der Klägerin doch offensichtlich - und für die Beklagte erkennbar - darauf, dass sie von der Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung und damit vom Fortbestehen des Widerrufsrechts über die in der Belehrung genannte Zweiwochenfrist hinaus keine Kenntnis hatte.

  Selbst wenn die Klägerin von der vorstehend genannten höchstrichterlichen Entscheidung vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -, die Gegenstand einer Presseerklärung des Bundesgerichtshofs war, Kenntnis gehabt haben sollte, erscheint zweifelhaft, ob sie als juristischer Laie die Tragweite der das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen betreffenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs für eine Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag überhaupt hätte erkennen können.

  Die beklagte Bank musste eine ordnungsgemäße Nachbelehrung ihrer Kreditnehmer ernsthaft in Erwägung ziehen, nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 - erstmals höchstrichterlich eine Widerrufsbelehrung des Inhalts, dass die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne, für unzureichend erachtet hat, und erneut nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2011 (XI ZR 349/10) zu der sich (nur) bei unveränderter Übernahme der Musterbelehrung entfaltenden Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV.

• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

  Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08 - Rdnr. 29).

  Dem lässt sich weder entgegenhalten, dass der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 24. April 2007 (…XI ZR 17/16 = BGHZ 172, S. 147 ff.) und vom 10. März 2009 (XI ZR 33/08 = BGHZ 180, S. 123 ff.) die durch die Bank gezogenen Nutzungen mit dem "üblichen Verzugszins" in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz angesetzt hat (so aber KG Berlin…, Urteil vom 22. Dezember 2014 - 24 U 169/13 - Rdnr. 49), noch besteht Veranlassung, den gesetzlichen Zinssatz von 4 % gemäß § 246 BGB für die Schätzung des Nutzungswertersatzes (§ 287 ZPO) heranzuziehen.

  Sachliche Gründe, für die Schätzung von Nutzungswertersatz gemäß § 346 Abs. 1 BGB einen anderen Maßstab heranzuziehen als bei dem bereicherungsrechtlich nach § 818 Abs. 1 BGB geschuldeten Nutzungswertersatz, sind nicht ersichtlich (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08 - Rdnr. 29).

• OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14

  Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

  Dass über einen Zeitraum von 6 Jahren das Darlehen bedient wurde, kann einen Vertrauenstatbestand bei der Beklagten nicht begründen (ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2015 - 6 U 148/14 - Rdnr. 51), denn zur Begleichung der vereinbarten Raten war die Klägerin vertraglich verpflichtet.

  Es gibt in der Literatur abweichende Stimmen, die sich dafür aussprechen, dass der Darlehensnehmer zwar die Zinsanteile, nicht aber die Tilgungsanteile (verzinst) zurückfordern kann, andererseits der Rückforderungsanspruch des Darlehensgebers von vornherein auf den um die Tilgungsleistungen reduzierten Darlehensbetrag beschränkt ist (so etwa Schnauder, NJW 2015, 2689, 2690 ff., Müller/Fuchs WM 2015, 1094, 1095 f; Piepenbrock/Rodi WM 2015, 1085, 1086 f.; Hölldampf/Suchowerskyj WM 2015, 999, 1001 ff.; vgl. auch die - nach dem o.g. Beschluss ergangene - Entscheidung des OLG Stuttgart vom 6. Oktober 2015 - 6 U 148/14 - Rdnr. 60 f.).

  Der "übliche" Verzugszins liegt indessen bei Immobiliardarlehen wie dem hier vorliegenden gemäß § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) bzw. § 503 Abs. 2 BGB (in der ab 11. Juni 2010 geltenden Fassung) bei 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, so dass dieser Zinssatz für die Bemessung des geschuldeten Nutzungswertersatzes heranzuziehen ist (ebenso: OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2015 - 6 U 148/14 - Rdnr. 69; und OLG Nürnberg…, Urteil vom 11. November 2015 - 14 U 2439/14 - Rdnr. 47;… Schnauder a.a.O. S. 2892, Müller/Fuchs a.a.O., S. 1100).

 
• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

  Das gilt, wie der Bundesgerichtshof in seinem am 1. März 2012 ergangenen Urteil (- III ZR 83/11 - Rdnr. 17, ebenso bereits im Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 - Rdnr. 39), betont, unabhängig von dem konkreten Umfang der von dem Unternehmer vorgenommenen Änderung, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lasse, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll.

  Soweit der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. Juni 2011 (XI ZR 349/10) eine Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag mit der Formulierung zum Beginn der Widerrufsfrist, die Frist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", für nicht ordnungsgemäß i.S.d. § 355 Abs. 2 BGB und einen etwa 5 Jahre nach erfolgter (Nach-)Belehrung erklärten Widerruf daher als wirksam ansah, wurde diese Entscheidung vom Bundesgerichtshof nicht mittels Presseerklärung publik gemacht.

  Die beklagte Bank musste eine ordnungsgemäße Nachbelehrung ihrer Kreditnehmer ernsthaft in Erwägung ziehen, nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 - erstmals höchstrichterlich eine Widerrufsbelehrung des Inhalts, dass die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne, für unzureichend erachtet hat, und erneut nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2011 (XI ZR 349/10) zu der sich (nur) bei unveränderter Übernahme der Musterbelehrung entfaltenden Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV.

• BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

  Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

  a) Wie der Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2015 ausgeführt hat, ist die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur Urteile des BGH vom 1. März 2012 - III ZR 83/11 -, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10 - und vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -), der der Senat folgt (Urteile vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11 - und vom 21. August 2013 - 4 U 202/11 - ), unzureichend.

  aa) Der Bundesgerichtshof hat wiederholt (…zuletzt mit Urteilen vom 12. Dezember 2013 - III ZR 124/13 - Rdnr. 20, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11 - und vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11 -) ausgeführt, dass sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen kann, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht.

  Das gilt, wie der Bundesgerichtshof in seinem am 1. März 2012 ergangenen Urteil (- III ZR 83/11 - Rdnr. 17, ebenso bereits im Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 - Rdnr. 39), betont, unabhängig von dem konkreten Umfang der von dem Unternehmer vorgenommenen Änderung, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lasse, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll.

• BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (zuletzt BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15 - Rdnr. 7) lassen sich die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen, in denen - wie hier - § 357a BGB noch keine Anwendung findet, wie folgt zusammenfassen:.

  Dies hat in einem Fall wie dem vorliegenden aber nicht zur Folge, dass der Anspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe von Nutzungsersatz als gar nicht entstanden zu behandeln wäre (BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15), denn die Nutzungswertersatzansprüche sind erst mit (wirksamen) Widerruf entstanden.

• OLG Frankfurt, 19.11.2014 - 19 U 74/14

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensvertrag

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

  Dabei kann letztlich dahinstehen, ob der Ablauf von 6 Jahren seit Abschluss des Finanzierungsvertrages mit der Beklagten, während derer der Widerruf nicht erklärt worden ist, eine ausreichend lange Zeitspanne darstellt, bei der eine Verwirkung des Widerrufsrechts grundsätzlich in Betracht kommt, wie es etwa das OLG Köln in seinem Urteil vom 25. Januar 2012 (13 U 30/11) - dort waren 7 Jahre verstrichen - oder das OLG Frankfurt (Main) in der Entscheidung vom 19. November 2014 (19 U 74/14) - dort waren es 8 ½ Jahre - angenommen hat.

  Daher lag auch keine bei Ausübung des Widerrufsrechts bereits "vollständige und beanstandungsfreie Vertragsabwicklung" vor, auf die das OLG Frankfurt (Main) in seinem Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vom 19. November 2014 (19 U 74/14) das Umstandsmoment gestützt hat.

• BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12

  Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

  Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, zuletzt Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 -).

  Maßgebend ist insoweit, ob bei objektiver Beurteilung der Verpflichtete dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, ob er sich also darauf einrichten durfte, dass er mit einer Rechtsausübung durch den Berechtigten nicht mehr zu rechnen brauche (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 - Rdnr. 10).

• OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 4 U 194/11

  Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

  a) Wie der Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2015 ausgeführt hat, ist die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur Urteile des BGH vom 1. März 2012 - III ZR 83/11 -, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10 - und vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -), der der Senat folgt (Urteile vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11 - und vom 21. August 2013 - 4 U 202/11 - ), unzureichend.

  bb) Damit fehlt die vollständige inhaltliche und äußere Übereinstimmung, an die die Fiktionswirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV anknüpft; darauf, welchen konkreten Umfang die vorgenommenen Änderungen haben, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats (Urteile vom 17. Dezember 2012 - 4 U 194/11 - und vom 19. März 2014 - 4 U 64/12 - ) - auch dies war Gegenstand der Erörterung im Verhandlungstermin vom 9. Dezember 2015 - nicht an.

• KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13

  Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

  Dem lässt sich weder entgegenhalten, dass der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 24. April 2007 (…XI ZR 17/16 = BGHZ 172, S. 147 ff.) und vom 10. März 2009 (…XI ZR 33/08 = BGHZ 180, S. 123 ff.) die durch die Bank gezogenen Nutzungen mit dem "üblichen Verzugszins" in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz angesetzt hat (so aber KG Berlin, Urteil vom 22. Dezember 2014 - 24 U 169/13 - Rdnr. 49), noch besteht Veranlassung, den gesetzlichen Zinssatz von 4 % gemäß § 246 BGB für die Schätzung des Nutzungswertersatzes (§ 287 ZPO) heranzuziehen.
• OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

  Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts
• OLG München, 26.07.2013 - 27 U 920/13
• OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14

  Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung, …
• OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14

  Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an …
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
• BGH, 18.07.2014 - V ZR 178/13

  Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer …
• BGH, 15.03.2012 - IX ZR 35/11

  Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines …
• BGH, 20.09.2011 - XI ZR 17/11

  Bankgarantie auf erstes Anfordern: Entfallen der Zahlungspflicht bei …
• BGH, 08.07.1981 - VIII ZR 247/80

  Verstoß gegen Treu und Glauben - Verschulden - Vergleichssumme - Berufung auf …
• BGH, 28.09.1984 - V ZR 43/83

  Formlose Abänderung von Grundstückskaufverträgen nach der Auflassung
• BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

  Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken …
• BGH, 19.12.1979 - VIII ZR 46/79

  Vorliegen einer treuwidrigen Wahrnehmung einer formalen Rechtsposition - …
• LG Halle, 13.05.2005 - 1 S 28/05

  Rechtsunsicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel - Ist die …
• OLG Schleswig, 25.10.2007 - 16 U 70/07

  Gestalterische und inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• BGH, 12.05.1998 - XI ZR 79/97

  Rückabwicklung von Termingeschäften mit nicht termingeschäftsfähigen Kunden von …
• BGH, 06.12.1991 - V ZR 229/90

  Fälligkeit des Anspruchs mit Erfüllung der Gegenforderung
• LG Koblenz, 20.12.2006 - 12 S 128/06

  Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB
• BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

  Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 48/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• OLG Hamm, 15.03.2007 - 4 W 1/07

  Rechtsunsicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel - Ist die …
• BGH, 05.03.2002 - XI ZR 113/01

  Einwendungen gegenüber der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes …
• BGH, 18.04.2002 - VII ZR 192/01

  Formularmäßige Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf …
• EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

  EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …
• BGH, 12.12.2013 - III ZR 124/13

  Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die …
• OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 4 U 64/12

  Finanzierter Immobilienkauf: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung …
• OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 202/11

  Bankenhaftung aus Gewährung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung der …
• OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer …
• BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11

  Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des …
• BGH, 15.12.2009 - XI ZR 110/09

  Fehlen der Vorgreiflichkeit für eine Zwischenfeststellungswiderklage bei …
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

  Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
• BGH, 14.07.2009 - XI ZR 569/07

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit eines …
• LG Potsdam, 13.05.2015 - 8 O 190/14
• BGH, 20.11.2012 - II ZR 264/10

  Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten …

• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15

  Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der …

  Diese Erfüllungswirkung ist aber, wenn der Steuerentrichtungspflichtige die Kapitalertragsteuer bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz - wie hier - noch nicht abgeführt hat, erst im Zwangsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigen, ohne dass es hierzu eines besonderen Ausspruchs im Tenor einer zusprechenden Entscheidung bedarf (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 2008 - IX ZB 102/07, BGHZ 177, 12 Rn. 8 und vom 21. April 1966 - VII ZB 3/66, WM 1966, 758, 759; OLG Brandenburg, Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15, juris Rn. 110…, vom 1. Juni 2016 - 4 U 125/15, juris Rn. 129…, vom 30. November 2016 - 4 U 86/16, juris Rn. 33 f., vom 14. Dezember 2016 - 4 U 19/16, juris Rn. 36 f., vom 29. Dezember 2016 - 4 U 89/15, juris Rn. 106 f. …und vom 8. Februar 2017 - 4 U 190/15, juris Rn. 97 f.; OLG Frankfurt/Main…, Urteil vom 27. April 2016 - 23 U 50/15, juris Rn. 69; Knoblauch, DStR 2012, 1952, 1955; Jooß, DStR 2014, 6, 12; für die Bruttolohnklage auch BAGE 15, 220, 227 f.; 97, 150, 153, 163; Korinth, ArbRB 2008, 129; Laschet/Kontny, DStR 2007, 607;… Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 704 Rn. 6; gegen einen "Anspruch auf Auszahlung" - soweit den Nettolohn übersteigend - dagegen BAG…, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 5 AZR 273/16, juris Rn. 14 ff.).
• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

  Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …

  Diese Erfüllungswirkung ist aber, wenn der Steuerentrichtungspflichtige die Kapitalertragsteuer bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz - wie hier - noch nicht abgeführt hat, erst im Zwangsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigen, ohne dass es hierzu eines besonderen Ausspruchs im Tenor einer zusprechenden Entscheidung bedarf (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 2008 - IX ZB 102/07, BGHZ 177, 12 Rn. 8 und vom 21. April 1966 - VII ZB 3/66, WM 1966, 758, 759; OLG Brandenburg, Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15, juris Rn. 110…, vom 1. Juni 2016 - 4 U 125/15, juris Rn. 129…, vom 30. November 2016 - 4 U 86/16, juris Rn. 33 f., vom 14. Dezember 2016 - 4 U 19/16, juris Rn. 36 f., vom 29. Dezember 2016 - 4 U 89/15, juris Rn. 106 f. …und vom 8. Februar 2017 - 4 U 190/15, juris Rn. 97 f.; OLG Frankfurt/Main…, Urteil vom 27. April 2016 - 23 U 50/15, juris Rn. 69; Knoblauch, DStR 2012, 1952, 1955; Jooß, DStR 2014, 6, 12; für die Bruttolohnklage auch BAGE 15, 220, 227 f.; 97, 150, 153, 163; Korinth, ArbRB 2008, 129; Laschet/Kontny, DStR 2007, 607;… Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 704 Rn. 6; gegen einen "Anspruch auf Auszahlung" - soweit den Nettolohn übersteigend - dagegen BAG…, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 5 AZR 273/16, juris Rn. 14 ff.).
• OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

  Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

  Eine etwaige (zukünftige) Steuerlast reduziert die beklagtenseits gezogenen und zivilrechtlich herauszugebenden Nutzungen in keiner Weise (wie hier: OLG Brandenburg, Urt.v. 20.01.2016 - 4 U 79/15 - OLG Stuttgart, Urt.v. 24.11.2015 - 6 U 140/14 -, BKR 2016, 68).

 
• OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …

  Insoweit ergibt sich der Herausgabeanspruch der Klägerin jedoch nicht aus § 346 Abs. 1 BGB, sondern aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15, juris Rn. 101, 112; OLG Frankfurt…, Urteil vom 27. April 2016 - 23 U 50/15, juris Rn. 65; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Juli 2016 - 17 U 218/15, juris Rn. 70; LG Bielefeld…, Urteil vom 30. Juni 2016 - 6 O 347/15, juris Rn. 41, 44).

  Der "übliche" Verzugszins liegt bei Immobiliardarlehen wie dem hier vorliegenden gemäß § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung; im Folgenden § 497 BGB a.F.) bei 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, so dass dieser Zinssatz für die Bemessung des geschuldeten Nutzungswertersatzes heranzuziehen ist (OLG Stuttgart…, Urteil vom 6. Oktober 2015 - 6 U 148/14, Rn. 69; OLG Nürnberg…, Urteil vom 11. November 2015 - 14 U 2439/14, Rn. 47; OLG Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15, Rn. 106).

• KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15

  Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf

  Ferner hat das OLG Brandenburg eine vergleichbare Widerrufsbelehrung (u.a. Fehlen der Zwischenüberschrift) als unwirksam angesehen (vgl. OLG Brandenburg Urteil vom 20.01.2016 - 4 U 79/15, Tz. 51 ff.).

  Entsprechend bedarf der Widerruf auch keiner Begründung (vgl. OLG Stuttgart Urteil vom 06.10.2015 - 6 U 148/14, ZIP 2015, 2211, Tz. 44; vgl. auch OLG Brandenburg Urteil vom 20.01.2016 - 4 U 79/15, Tz. 83 nach Juris).

  Ob in diesem Zusammenhang entscheidend darauf abzustellen ist, ob der Klägerin bekannt gewesen ist, dass die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach und damit unwirksam wäre (vgl. OLG Brandenburg Urteil vom 20.01.2016 - 4 U 79/15, Tz, 64 f.) und ob hier auch zu berücksichtigen ist, dass eine - wenn auch ungenügende - Widerrufsbelehrung überhaupt erteilt ist (im Gegensatz zum völligen Fehlen einer solchen), mag dahin gestellt bleiben.

  Soweit Darlehensgeber oder Darlehensnehmer gegenüber den gemäß § 348 Satz 1 BGB jeweils Zug um Zug zu erfüllenden Leistungen die Aufrechnung erklären, hat dies nicht zur Folge, dass der Anspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe von Nutzungsersatz als nicht entstanden zu behandeln wäre (…vgl. BGH Beschluss vom 22.09.2015, a.a.O., Tz. 7; vgl. auch OLG Brandenburg Urteil vom 20.01.2016 - 4 U 79/15, Tz. 91 ff. nach juris; Tz. 92 auch zu abweichenden Auffassungen).

  Der Darlehensnehmer schuldet danach den vereinbarten Zinssatz, es sei denn der Darlehensnehmer weist einen niedrigeren Marktzins nach, § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB (vgl. OLG Stuttgart Urteil vom 06.10.2015 - 6 U 148/14, nach juris Tz.55; OLG Brandenburg Urteil vom 20.01.2016 - 4 U 79/15, nach juris Tz. 96; OLG Nürnberg Urteil vom 11.11.2015 - 14 U 2439/14, nach juris, Tz. 41; OLG Düsseldorf Urteil vom 17.01.2013 - I-6 U 64/12, 6 U 64/12, nach juris Tz. 35).

  Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (vgl. OLG Nürnberg Urteil vom 11.11.2015 - 14 U 2439/14, nach juris, Tz. 47 m.w.N.; vgl. auch OLG Düsseldorf Urteil vom 17.01.2013 - I- 6 U 64/12, nach juris, Tz. 38; OLG Brandenburg Urteil vom 20.01.2016 - 4 U 79/15, nach juris, Tz. 106 m.w.N.; OLG Naumburg Urteil vom 29.07.2015 - 5 U 59/15; OLG Karlsruhe Urteil vom 10.02.2016 - 17 U 77/15).

  Auf die vorliegende Konstellation übertragen bedeutet dies, dass die Aufrechnung in Höhe der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages ausgeschlossen ist mit der Folge, dass die Klägerin diese Beträge nicht verlangen kann, sondern insoweit Zahlung an das Finanzamt zu erfolgen hat (a. A. vgl. OLG Brandenburg Urteil vom 20.01.2016 - 4 U 79/15, a.a.O., Tz. 110; OLG Frankfurt Urteil vom 27.04.2016 - 23 U 50/15, Tz. 69; OLG Stuttgart Urteil vom 24.11.2015 - 6 U 140/14, Tz. 69).

  Der Anspruch auf Nutzungswertersatz in Höhe des Vertragszinses besteht über den Zeitpunkt der Widerrufserklärung hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta (…vgl. Staudinger/D. Kaiser, BGB, 2012, § 346 BGB, Rdnr. 110;… vgl. OLG Karlsruhe Urteil vom 10.02.2016 - 17 U 77/15, a.a.O., Tz. 42; vgl. OLG Frankfurt Urteil vom 27.04.2016 - 23 U 50/15, Tz. 75; vgl. OLG Brandenburg Urteil vom 20.01.2016, a.a.O., Tz. 13 und vom 01.06.2016 - 4 U 125/15, Tz. 131).

• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16

  Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …

  Es oblag dem Darlehensnehmer, einen geringeren Gebrauchsvorteil nachzuweisen (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15, juris Rn. 96; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17. Januar 2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 35; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 23 U 135/15, juris Rn. 18; OLG Hamm…, Urteil vom 12. April 2017 - 31 U 52/16, juris Rn. 48; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 13 U 33/16, juris Rn. 17; OLG Nürnberg…, Urteil vom 29. Mai 2017 - 14 U 118/16, juris Rn. 44;… OLG Schleswig, BKR 2017, 22 Rn. 98; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 10. Mai 2010 - 7 U 84/09, juris Rn. 9; LG Bonn, WM 2015, 1988, 1990; LG Freiburg, BeckRS 2015, 08173; LG Limburg…, Urteil vom 14. Januar 2016 - 2 O 204/15, juris Rn. 51; LG Mönchengladbach…, Urteil vom 28. Juli 2016 - 10 O 235/15, juris Rn. 58; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 4. August 2015 - 6 O 7471/14, juris Rn. 73; LG Ulm…, Urteil vom 25. April 2014 - 4 O 343/13, juris Rn. 51;… MünchKommBGB/Gaier, 7. Aufl., § 346 Rn. 22 unter Verweis auf BT-Drucks. 14/9266, S. 45;… Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 346 Rn. 10 und 76. Aufl., § 357a Rn. 4; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb.

  Bei einem zu üblichen Bedingungen ausgereichten Kredit kommt eine Herabsetzung der Gebrauchsvorteile allein aufgrund der MFI-Zinsstatistik nicht in Betracht (vgl. auch OLG Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15, juris Rn. 97; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 23 U 135/15, juris Rn. 20; OLG Hamm…, Urteil vom 12. April 2017 - 31 U 52/16, juris Rn. 48; OLG Nürnberg…, Urteil vom 29. Mai 2017 - 14 U 118/16, juris Rn. 44 unter Verweis auf Senatsurteil vom 19. Januar 2016 aaO; LG Bielefeld…, Urteil vom 24. Juni 2016 - 6 O 127/15, juris Rn. 64 ff.; a.A. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17. Januar 2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 36;… KG, BKR 2015, 109 Rn. 50; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 4. August 2015 - 6 O 7471/14, juris Rn. 77; Feldhusen, BKR 2015, 441, 444; dies., VuR 2016, 21, 22; Müller/Fuchs, WM 2015, 1094, 1096; Servais, NJW 2014, 3748, 3749).

• LG Bonn, 04.03.2016 - 3 O 367/15

  Rechtsfolgen einer fehlenden ausreichenden Belehrung über das Widerrufsrecht bei …

  Die gesetzgeberische Entscheidung, wonach im Jahr 2002 durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 21.07.2002 (BGBl. I, S. 2850) eine bewusste Entscheidung für eine unbefristete Widerrufsmöglichkeit bei fehlender oder unrichtiger Belehrung getroffen wurde, darf allenfalls unter Zugrundelegung strenger Anforderungen durch das allgemeine Rechtsinstitut des Rechtsmissbrauchs ausgehebelt werden (vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.01.2016, Az. 4 U 79/15, Rn. 83, juris).
• KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16

  Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur …

  Auf die Begründungen im rechtskräftigen Urteil des KG vom 22.12.2014 - 24 U 169/13 - BKR 2015, 109 wird Bezug genommen (s. a. OLG Celle, Urteil vom 21.5.2015 - 13 U 38/14 - CR 2015, 600 m. w. N. und OLG Brandenburg, Urteil vom 20.1.2016 - 4 U 79/15 - bzw. BGH, Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 564/15 - Tz. 25 a. E.).

  Soweit Darlehensgeber oder Darlehensnehmer gegenüber den gemäß § 348 Satz 1 BGB jeweils Zug um Zug zu erfüllenden Leistungen die Aufrechnung erklären, hat dies nicht zur Folge, dass der Anspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe von Nutzungsersatz als nicht entstanden zu behandeln wäre (vgl. BGH…, Beschluss vom 22.09.2015, a.a.O., Tz. 7; vgl. auch OLG Brandenburg, Urteil vom 20.01.2016 - 4 U 79/15 - Tz. 91 ff. nach juris; Tz. 92 auch zu abweichenden Auffassungen).

  Auch die Aufrechnung ist Ausdruck wirtschaftlicher Verfügungsmacht und führt im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung zum Zufluss (BFH…, Beschluss vom 2.5.2007 - VI B 139/06 - BFH/NV 07, 1315;… vgl. Schmidt/ Krüger, a. a. O., § 11 EStG, Rdnr. 16; vgl. auch FG München, Urteil vom 20.09.2006 - 9 K 1080/04 - zitiert nach juris Tz. 15; a. A. OLG Brandenburg, Urteile vom 20.01.2016 - 4 U 79/15 - Tz. 110 und vom 01.06.2016 - 4 U 125/15, Tz. 129).

  Die gegenteilige Ansicht im Urteil des OLG Brandenburg vom 20.1.2016 - 4 U 79/15 - zitiert nach juris, Tz. 110 (mit ähnlicher Tendenz: Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des KG vom 18.1.2017 - 24 U 135/15 - n. v.) steht im Widerspruch dazu, dass die Rückgewähransprüche der Vertragsparteien nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 12.1.2016 - XI ZR 366/15 - NJW 2016, 2428 Tz. 16) wie auch steuerlich einzeln zu betrachten sind.

  Der Anspruch auf Nutzungswertersatz in Höhe des Vertragszinses besteht über den Zeitpunkt der Widerrufserklärung hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 10.02.2016 - 17 U 77/15 -a.a.O., Tz. 42; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.04.2016 - 23 U 50/15, Tz. 75; OLG Brandenburg, Urteil vom 20.01.2016, a.a.O., Tz. 13 und vom 01.06.2016 - 4 U 125/15, Tz. 131;… Staudinger/D. Kaiser, BGB, 2012, § 346 BGB, Rdnr. 110).

• LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
  Da zwischen den Parteien außer Zweifel steht, dass die Beklagte bei wechselseitiger Saldierung der im Rückabwicklungsschuldverhältnis bestehenden Ansprüche keine Zahlung schuldet, besteht auch Möglichkeit, die aufgeworfene Frage im Wege der an sich vorrangigen Leistungsklage zu klären (…s. im Ergebnis auch KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/13; OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15;… LG Potsdam, Urt. v. 25.3.2015, 8 O 203/15, v. 22.1.2016, 1 O 197/15 und v. 1.3.2016, 1 O 303/15).

  Der Verbraucher weiß danach nicht, von welchen etwaigen weiteren Voraussetzungen der Fristbeginn abhängt (…s. nur BGH, Urt. v. 1.3.2012, III ZR 83/11, mzN; s. zur hier verwendeten Belehrung insb. OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15;… LG Potsdam, Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14;… v. 15.7.2015, 8 O 273/14, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15).

  Denn jedenfalls führt das ersatzlose Weglassen der Zwischenüberschrift "Widerrufsrecht" zum Fortfall der Schutzwirkung (…LG Potsdam, Urt. v, 22.1.2016, 1 O 197/15; vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15 v. 1.6.2016, 4 U 125/15 OLG Frankfurt, Urt. v. 27.4.2016, 23 U 50/15 OLG Stuttgart, Urt. v. 29.9.2015, 6 U 32/15;… KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/13).

  Daran fehlt es aber (vgl. in diesem Zusammenhang etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016,4 U 79/15 v. 1.6.2016, 4 U 125/15 OLG Frankfurt, Urt. v. 27.4.2016, 23 U 50/15 LG Potsdam, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15;… Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v. 15.7.2015, 8 O 273/14).

  Die Ausübung des Widerrufsrechts ist auch nicht rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB s. eingehend zur Frage des Rechtsmissbrauchs OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15 und v. 1.6.2016, 4 U 125/5).

  Eine Unterscheidung zwischen Zins- und Tilgungsleistungen ist dabei nicht geboten (…s. insoweit insb. OLG Nürnberg, Urt. v. 11.11.2015, 14 U2439/14; OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15 (beide ohne Begründung);… BGH, Beschl, v. 12.1.2016, XI ZR 366/15, unter Verweis auf Urt. v. 10.3.2009, XIZR 33/08;… s. auch LG Potsdam, Urt. v. 15.7.2015, 8 O 273/14).

  Dieser Zinssatz ist daher auch für die Bemessung des geschuldeten Nutzungswertersatzes heranzuziehen (…so i. Erg. auch OLG Stuttgart, Urt. v. 6.10.2015, 6 U 148/14 und v. 24.11.2015, 6 U 140/14; OLG Nürnberg, Urt. v. 11.11.2015,14 U 2439/14, OLG Brandenburg, Urt. v. 21.1.2016, 4 U 79/15 anders OLG Frankfurt, Urt. v. 27.4.2016, 23 U 50/15).

  cc) Von dem Nutzungswertersatzanspruch ist die hierauf entfallende Kapitalertragsstcuer nebst Solidaritätszuschlag nicht in Abzug zu bringen (s. OLG Brandenburg, Urt. v. 21.1.2016, 4 U 79/15 OLG Frankfurt, Urt. v. 27.4.2016, 23 U 50/15).

  Daran ließ sich erkennen, dass die Streubreite Abweichungen vom durchschnittlichen Zinssatz von bis zu +/-1 Prozentpunkt erfasste (s. OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15).

• OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Die Beklagte hat dem Kläger gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 818 Abs. 1 BGB die nach dem Widerruf geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 19.617,78 EUR zurückzugewähren (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15-, Rdnr. 93, juris), unabhängig davon, ob ein Vorbehalt erklärt wurde oder nicht (Feldhusen, Das Schicksal von Zahlungen nach Widerruf eine Verbraucherdarlehensvertrags, NJW 2018, 1209, 1212).
• OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …
• LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
• OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15

  Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …
• OLG Brandenburg, 08.02.2017 - 4 U 190/15

  Immobilienfinanzierung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, späte Ausübung des …
• OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15

  Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
• OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
• KG, 09.02.2017 - 8 U 57/16

  Rückabwicklungsprozess nach Widerruf eines grundschuldbesicherten …
• LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15
• LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15

  Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags …
• OLG Frankfurt, 13.07.2016 - 17 U 144/15

  Nutzungsersatz nach Widerruf des Darlehensvertrages bei unwirksamer …
• LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
• LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15
• LG Hamburg, 04.08.2016 - 321 O 10/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Abweichung von …
• FG Baden-Württemberg, 08.12.2020 - 8 K 1516/18

  Steuerbarkeit von Ansprüchen aus einem widerrufenen Darlehensvertrag
• OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 23 U 39/16

  Darlehensvertrag: Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerrufsrechts
• LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 8 O 238/15

  Feststellungsbegehren der Umwandlung von Darlehensverträgen in …
• OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts; Rechtsfolgen nach …
• OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer …
• OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16

  Verbraucherkreditvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in Altfällen
• OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
• KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16

  Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
• LG Bielefeld, 24.06.2016 - 6 O 127/15

  Anspruch eines Darlehensnehmers auf Feststellung der Umwandlung seines …
• OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 35/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall; …
• OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei …
• OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der …
• LG Bonn, 11.07.2017 - 17 O 402/16

  Rechtsfolgen bei wirksamem Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags.
• OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem …
• OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 241/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Potsdam, 16.02.2016 - 1 O 331/15
• OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 86/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Nutzungswertersatz bei Rückabwicklung wegen …
• OLG Köln, 20.06.2016 - 13 U 87/16
• OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15

  Keine Verwirkung des Widerrufs aus wirtschaftlichen Gründen bei unwirksamer …
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 927/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
• OLG Brandenburg, 14.12.2016 - 4 U 19/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss des …
• KG, 17.05.2018 - 8 U 225/16

  Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit eines …
• OLG Celle, 18.10.2017 - 3 U 128/17

  Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot; Gesetzlichkeitsfiktion
• OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
• OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen …
• OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15
• LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15
• LG Bielefeld, 30.06.2016 - 6 O 347/15

  Anforderungen an die Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
• LG Aachen, 15.11.2016 - 10 O 247/16

  Verbraucherdarlehnsvertrag; Widerruf; Verwirkung
• LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16
• OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückerstattung der …
• OLG Brandenburg, 10.05.2017 - 4 U 70/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf in sogenannten …
• OLG Köln, 04.07.2016 - 13 U 247/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18

  Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung: …
• OLG Frankfurt, 23.03.2018 - 23 U 37/17

  Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Zur Frage der Wesentlichkeit von …
• OLG Koblenz, 19.08.2016 - 8 U 1288/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag nach altem Recht: …
• LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 441/15

  Aufhebungsvereinbarung lässt Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen unberührt
• LG Karlsruhe, 07.11.2016 - 2 O 59/16
• OLG Brandenburg, 28.12.2018 - 4 U 93/16

  Vorgehen bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrags
• OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 6 U 226/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Celle, 15.03.2017 - 3 U 321/16

  Löschungsbewilligungen nach Widerruf von Darlehensverträgen
• OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 183/15

  Darlehensvertrag: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht ordnungsgemäßer …
• LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 392/15
• LG Tübingen, 24.01.2018 - 2 O 250/15

  Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen der DSL Bank fehlerhaft
• LG Stuttgart, 29.06.2016 - 21 O 357/15
• LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 382/15
• OLG Brandenburg, 05.04.2017 - 4 U 70/16

  Darlehensvertrag widerrufen: Wie wird Altfall abgewickelt?
• LG Potsdam, 20.07.2016 - 8 O 120/15
• LG Bonn, 01.07.2016 - 17 O 228/15

  Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
• LG Cottbus, 14.10.2016 - 2 O 142/16
• LG Potsdam, 01.04.2016 - 8 O 97/15