Rechtsprechung
OLG Jena, 14.01.2009 - 4 U 818/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Thüringer Oberlandesgericht
§§ 10, 27 ThürStrG, 839 BGB, Art. 34 GG
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei unterbliebener Baumkontrolle - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Judicialis
- digichart.de
Amtshaftung bei Kraftfahrzeugschaden durch umstürzenden Straßenbaum
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich Straßenbäumen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Baumkontrollpflicht des Straßenbaulastträgers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
§§ 10, 27 ThürStrG, 839 BGB, Art. 34 GG
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei unterbliebener Baumkontrolle
Verfahrensgang
- LG Meiningen, 04.09.2007 - 2 O 503/07
- OLG Jena, 14.01.2009 - 4 U 818/07
Papierfundstellen
- MDR 2009, 324
- BauR 2009, 864
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.06.1994 - 3 M 94/93
Auszug aus OLG Jena, 14.01.2009 - 4 U 818/07
Da die hier schadensursächliche Fäulnis und die darauf beruhende Gefahr bei sorgfältiger und ordnungsgemäßer (regelmäßiger) Baumkontrolle hätte erkannt und ihr wirksam hätte entgegen gewirkt werden können, ist die auf unterbliebener Kontrolle beruhende Pflichtverletzung der Beklagten auch schuldhaft (…ebenso BGH aaO Nr. 9; OLG Schleswig MDR 1995, 148; OLG Jena Urteil v. 01.02.2006 - 4 U 689/04 m.w.Nw. zur obergerichtlichen Rechtsprechung). - BGH, 04.03.2004 - III ZR 225/03
Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume
Auszug aus OLG Jena, 14.01.2009 - 4 U 818/07
Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt aber nur vor, wenn Anzeichen oder Gefahrzeichen verkannt oder übersehen worden sind, die nach der Erfahrung auf eine weitere Gefahr - durch Abbrechen oder Umfallen - hinweisen (BGH v. 4.3.2004 - III ZR 225/03; zit. nach juris). - BGH, 18.05.1971 - VI ZR 52/70
Umfang und Höhe des Nutzungsausfalls bei einem Kraftfahrzeugschaden
Auszug aus OLG Jena, 14.01.2009 - 4 U 818/07
Bei der Höhe des anzusetzenden Tagessatzes bedient sich die Rechtsprechung (auch der erkennende Senat) seit langem den Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch (ebenso BGH NJW 1971, 1692; BGH NJW 2005, 277). - BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
Merkantile Wertminderung
Auszug aus OLG Jena, 14.01.2009 - 4 U 818/07
Bei der Höhe des anzusetzenden Tagessatzes bedient sich die Rechtsprechung (auch der erkennende Senat) seit langem den Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch (ebenso BGH NJW 1971, 1692; BGH NJW 2005, 277).
- OLG Celle, 14.05.2009 - 8 U 191/08
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich umgestürzter Straßenbäume
Die Gemeinde muss im Rahmen der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht Bäume oder Teile hiervon entfernen, die den Verkehr gefährden, insbesondere wenn sie nicht mehr standsicher sind oder herabzustürzen drohen (BGH VersR 2004, 877.1994, 346. OLG Jena MDR 2009, 324. Palandt-Sprau, § 823 Rdnr. 190). - OLG Jena, 27.06.2013 - 4 U 441/12
Amtshaftung: Kraftfahrzeugschaden durch einen auf die Fahrbahn stürzenden Baum
Dies vorausgeschickt liegt eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil v. 01.02.2006, Az.: 4 U 689/04; v. 14.01.2009, Az.: 4 U 818/07; v. 27.05.2009, Az.: 4 U 648/08 und 05.08.2009, Az.: 4 U 97/07; vgl. auch BGH NJW 04, 1381) nur dann vor, wenn Anzeichen verkannt oder übersehen worden sind, die nach der Erfahrung auf eine weitere Gefahr durch den Baum - sei es durch Astabbruch oder ein Umfallen des gesamten Baumes - hinweisen.