Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 21.06.2012 - 4 U 85/11   

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OLG Naumburg, 21.06.2012 - 4 U 85/11 (https://dejure.org/2012,30173)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21.06.2012 - 4 U 85/11 (https://dejure.org/2012,30173)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - 4 U 85/11 (https://dejure.org/2012,30173)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verlust des Vollkaskoschutzes wegen unerlaubten Entfernens des Versicherungsnehmers vom Unfallort

  • ra.de
  • versicherungsrechtsiegen.de

    Vollkasko: Leistungsfreiheit unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AKB 08 Nr. E.1.3 S. 2; VVG § 28
    Ein Kausalitätsgegenbeweis ist nach einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort nicht möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlust des Vollkaskoschutzes wegen unerlaubten Entfernens des Versicherungsnehmers vom Unfallort

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Leistungsfreiheit bei Unfallflucht

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen Unfallflucht

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Kausalitätsgegenbeweis bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kaskoversicherer muss nach Unfallflucht nicht zahlen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Kein Kausalitätsgegenbeweis bei Unfallflucht

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unfallflucht des Versicherungsnehmers kann zum Verlust seines Kfz-Vollkaskoschutzes führen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrerflucht kostet Versicherungsschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 37
  • NZV 2013, 137
  • VersR 2013, 178
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (2)

  • LG Düsseldorf, 03.12.2010 - 22 S 179/10

    Regressanspruch des Haftpflichtversicherers bei fehlendem Schockzustand bei

    Auszug aus OLG Naumburg, 21.06.2012 - 4 U 85/11
    Dabei kann dahinstehen, ob dem Versicherungsnehmer bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort stets auch Arglist anzulasten ist (so Landgericht Düsseldorf , Urteil vom 03. Dezember 2010, Az.: 22 S 179/10, zitiert nach juris , Rdnr. 9), was bereits unabhängig von den Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG die Leistungsfreiheit des Versicherers nach Satz 2 der Vorschrift zur Folge hätte.
  • OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 79/09

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers ohne Anzeichen für einen Unfallschock

    Auszug aus OLG Naumburg, 21.06.2012 - 4 U 85/11
    Konkrete Anhaltspunkte für einen vorsatz- oder schuldausschließenden Unfallschock, welchen der Kläger als Versicherungsnehmer darzulegen hätte (vgl. OLG Celle, Urteil vom 19. November 2009, Az.: 8 U 79/09, zitiert nach juris , Rdnr. 25), lassen sich hieraus nicht entnehmen und sind auch sonst nicht ersichtlich.
  • OLG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 U 75/14

    Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unerlaubten Entfernens des

    Sie macht außerdem deutlich, dass Feststellungen - anders als in § 142 StGB - nicht nur zu Gunsten anderer "Unfallbeteiligter" und "Geschädigter", sondern zur Feststellung des Versicherungsfalls und der Leistungspflicht des Versicherers und dabei insbesondere auch hinsichtlich der Fahrtüchtigkeit des Versicherungsnehmers zu ermöglichen sind (vgl. Rixecker, Anm. zu OLG Naumburg, Urt. v. 21.6.2012 - 4 U 85/11 - ZfS 2012, 697).
  • OLG Stuttgart, 16.10.2014 - 7 U 121/14

    Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verlassen der

    Hätte der Kläger stattdessen als angeblicher Fahrer des Pkw die Unfallstelle nicht verlassen und dort gewartet, bis kurz darauf die Polizeibeamten am Unfallort eintrafen, stünde nicht nur die Person des Fahrers eindeutig fest, sondern es wäre auch dessen mögliche Alkohol- oder Drogenbeeinflussung objektiv überprüfbar gewesen (vgl. insofern Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Juni 2012 - 4 U 85/11, juris).
  • OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18

    Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei

    Der Nachweis der fehlenden Kausalität obliegt dem Versicherungsnehmer; er verlangt bei Verletzungen von Anzeige- oder Aufklärungsobliegenheiten, dass dem Versicherer keine Feststellungsnachteile erwachsen sind (OLG Naumburg, VersR 2013, 178; OLG Köln, RuS 2019, 80; Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 28 Rn. 254).

    Bleibt dagegen offen, ob dem Versicherer Feststellungsnachteile erwachsen sind, ist dieser Beweis nicht geführt (OLG Naumburg, VersR 2013, 178; OLG Celle, RuS 2018, 132; Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 28 Rn. 249, 258).

  • OLG Hamm, 28.02.2018 - 20 U 188/17

    Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Unfallflucht des

    Bleibt dies unklar und in der Schwebe, ist der Versicherungsnehmer beweisfällig (OLG Naumburg, Urteil vom 21.06,2012 - 4 U 85/11, VersR 2013, 178, Rn. 28).
  • OLG Dresden, 17.04.2018 - 6 U 1480/17

    Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Entfernen vom Unfallort in der

    Im Rahmen teleologischer Reduktion sind aus dem Anwendungsbereich des Belehrungserfordernisses nach § 28 Abs. 4 VVG solche Fallgestaltungen auszunehmen, in denen die Aufklärungsobliegenheiten nach dem Eintritt des Versicherungsfalles nicht aufgrund eines bestimmten Verlangens des Versicherers, sondern aufgrund eines konkreten Geschehensablaufs entstehen (sog. spontan zu erfüllende Obliegenheiten); ein typisches Beispiel dafür ist die Obliegenheit in der Kraftfahrtversicherung, den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen (eingehend: MünchKomm-Wandt, 2010, § 28 VVG Rdn. 320 ff.; ebenso Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., § 28 VVG Rdn. 262; OLG Hamm, a.a.O., Rdn. 73; OLG Naumburg, Urteil vom 21.06.2012, 4 U 85/11, Rdn. 31, juris).
  • OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 34/23

    Wer lügt, verliert!

    Bleibt dagegen offen, ob dem Versicherer Feststellungsnachteile erwachsen sind, ist der Kausalitätsgegenbeweis nicht geführt (Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289; OLG Naumburg, VersR 2013, 178; OLG Celle, RuS 2018, 132; Rixecker in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 28 Rn. 90).
  • LG Karlsruhe, 13.04.2017 - 20 S 101/16

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Regress wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort;

    unter welchen Voraussetzungen dies bei einem Obliegenheitsverstoß durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort der Fall ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf, Urteil vom 03.12.2010, 22 S 179/10, zitiert nach Juris, ist dies durchweg der Fall; offen lassend, ob dies stets bejaht werden kann: Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt NJW-RR 2013, 37; nach Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken, NJW-RR 2016, 922, ist nicht jedes unerlaubte Entfernen vom Unfallort arglistig).

    Dies betrifft namentlich die Frage einer möglichen Alkoholisierung der Beklagten, die zwar nicht zum Entfallen des Versicherungsschutzes geführt, wohl aber einen Regressanspruch gegen die Beklagte begründet hätte (BGH NJW-RR 2012, 724; zu den sich hieraus ergebenden Feststellungsnachteilen i.S.d. § 28 Abs. 3 VVG vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt NJW-RR 2013, 37; OLG Saarbrücken NJW-RR 2016, 922).

  • OLG Saarbrücken, 24.06.2015 - 2 U 73/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit

    Bleibt dies unklar und in der Schwebe, ist der Versicherungsnehmer beweisfällig und bleibt der Versicherer nach Maßgabe des § 28 Abs. 2 VVG leistungsfrei (siehe hierzu auch OLG des Landes Sachsen-Anhalt, VersR 2013, 178).
  • LG Kleve, 17.05.2018 - 6 O 65/16

    Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Obliegenheitspflicht des

    Der Kausalitätsgegenbeweis ist daher in "Unfallfluchtfällen" im Grundsatz beinahe ausgeschlossen (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 21.06.2012 - 4 U 85/11 = VersR 2013, 178, 179).

    Vor allem können keine objektiven Feststellungen mehr dazu getroffen werden, ob der Versicherungsnehmer bei dem Unfall unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stand, was X-X2 des Verbotes in den Versicherungsbedingungen zum Verlust des Versicherungsschutzes führen würde (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.04.2015 - 14 U 208/14 = VersR 2016, 47; OLG Naumburg, Urteil vom 21.06.2012 - 4 U 85/11 = VersR 2013, 178, 179).

  • OLG Köln, 12.04.2017 - 9 U 191/16
    Abzustellen ist auf die konkrete Kausalität (Prölss/Martin/Knappmann a.a.O. AKB 2008 E.6 Rn. 3; KG r+s 2011, 15; OLG Oldenburg VersR 2011, 1437; OLG Naumburg VersR 2013, 178).

    Bleibt dies unklar und in der Schwebe, ist der Versicherungsnehmer beweisfällig (OLG Naumburg VersR 2013, 178).

  • LG Heidelberg, 18.02.2020 - 2 O 312/19

    Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung wegen Obliegenheitsverletzung des

  • AG Rastatt, 25.09.2020 - 3 C 205/17
  • LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 9 S 37/16

    Feststellungsnachteile des Versicherers durch vorzeitiges Verlassen des

  • LG Dortmund, 17.08.2017 - 2 O 300/16

    Unfallflucht mit Ferrari - Vollkasko muss nichts zahlen!

  • LG Erfurt, 12.12.2013 - 8 O 354/13

    KFZ-Kaskoversicherung: Zahlungsanspruch des Versicherungsnehmers bei dessen

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 15.12.2011 - 4 U 85/11   

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https://dejure.org/2011,8609
OLG Hamburg, 15.12.2011 - 4 U 85/11 (https://dejure.org/2011,8609)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15.12.2011 - 4 U 85/11 (https://dejure.org/2011,8609)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - 4 U 85/11 (https://dejure.org/2011,8609)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur Einordnung eines Application-Service-Providing-Vertrags (ASP-Vertrag) unter die Vorschriften des Mietvertragsrechts

  • rechtsportal.de

    BGB § 535 Abs. 1; BGB § 536
    Rechtsnatur eines ASP-Vertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Application Service Providing (ASP) ist rechtlich als Miete von Software zu werten

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zur juristischen Einordnung eines ASP-Vertrags

  • hb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    ASP-Vertrag ist immer Mietvertrag!?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    ASP-Vertrag über E-Mail-Dienstleistungen ist überwiegend Mietvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2012, 740
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren;

    Auszug aus OLG Hamburg, 15.12.2011 - 4 U 85/11
    Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungsgesetze verstößt (vgl. BGH NJW 2004, 1876 ).
  • BGH, 15.11.2006 - XII ZR 120/04

    Anwendung des Mietrechts auf Application Service Providing

    Auszug aus OLG Hamburg, 15.12.2011 - 4 U 85/11
    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.11.2006 (vgl. Az. XII ZR 120/04, zitiert nach juris) ist davon auszugehen, dass bei einem ASP-Vertrag, der auf entgeltliche Überlassung von Standardsoftware gerichtet ist, Mietvertragsrecht anzuwenden ist.
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Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 05.05.2011 - L 4 U 85/11 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,21047
LSG Rheinland-Pfalz, 05.05.2011 - L 4 U 85/11 B (https://dejure.org/2011,21047)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05.05.2011 - L 4 U 85/11 B (https://dejure.org/2011,21047)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - L 4 U 85/11 B (https://dejure.org/2011,21047)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Grundrente nach dem BVG unterfällt dem Einkommensbegriff des § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO; Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung einer Grundrente nach dem BVG als Einkommen

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung einer Grundrente nach dem BVG als Einkommen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1991 - 8 B 2884/90

    Grundrente ; Einkommen

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 05.05.2011 - L 4 U 85/11
    Diese Auffassung wird im Übrigen auch in der weit überwiegenden Rechtsprechung vertreten (vgl. etwa OVG Münster, Beschl. v. 20.02.1991 - 8 B 2884/90 - sowie m.w.Nw. zur Rspr. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, § 115 Rdnr. 19, 69. Aufl. 2011).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2013 - L 3 U 135/12
    Dabei kann dahin stehen, ob die der Klägerin nach dem OEG gewährte Grundrente i.H.v. 106,- Euro monatlich als einsetzbares Einkommen nach § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen ist (so Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 05. Mai 2011 - L 4 U 85/11 B-, m.w.N., in juris), da im Hinblick auf § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 (Satz 2) ZPO i.V.m. § 1610a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dieser Betrag sodann als Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens abzusetzen wäre (vgl. Geimer in Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, Rdn. 16, 17 zu § 115; Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, Rdn. 3 zu § 1610a).
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