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   OLG Düsseldorf, 21.03.2000 - 4 U 85/99   

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https://dejure.org/2000,10163
OLG Düsseldorf, 21.03.2000 - 4 U 85/99 (https://dejure.org/2000,10163)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.03.2000 - 4 U 85/99 (https://dejure.org/2000,10163)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. März 2000 - 4 U 85/99 (https://dejure.org/2000,10163)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflegezusatz; Heim; Erhöhung; Pflegeheim

  • Judicialis

    HeimG § 4 c

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HeimG § 4c
    Wirksamkeit des Erhöhungsverlangens eines Heimträgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 22.06.1995 - III ZR 239/94

    Wirksamkeit eines Erhöhungsverlangens nach dem HeimG

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.03.2000 - 4 U 85/99
    Das ergibt sich indes aus dem Schutzzweck der - nach § 4 d) HeimG zwingenden - Vorschrift (BGH, NJW 1995, 2923, 2925; OLG München, NJW 1995, 465, 467; Kunz/Ruf/Wiedemann, HeimG, 8. Aufl., § 4 c) Rn. 6; Schmid, NJW 1995, 436, 438).
  • OLG Karlsruhe, 18.03.1994 - 14 U 185/93
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.03.2000 - 4 U 85/99
    Verfährt er in dieser Weise, so kommt er - entgegen der Auffassung des Landgerichts - schon dadurch seiner Begründungspflicht nach (BGH NJW 1995, 1222, 1223; OLG Karlsruhe, NJW 1995, 464, 465), weil er durch die Bezugnahme deutlich macht, daß bereits eine sachgerechte Prüfung des Erhöhungsverlangens erfolgt ist (BGH a.a.O.).
  • OLG München, 25.05.1994 - 3 U 5752/93

    Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.03.2000 - 4 U 85/99
    Das ergibt sich indes aus dem Schutzzweck der - nach § 4 d) HeimG zwingenden - Vorschrift (BGH, NJW 1995, 2923, 2925; OLG München, NJW 1995, 465, 467; Kunz/Ruf/Wiedemann, HeimG, 8. Aufl., § 4 c) Rn. 6; Schmid, NJW 1995, 436, 438).
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