Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 04.12.2008 - 4 U 86/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • webshoprecht.de

    Auskunft/Verwertungsverbot - Datenschutz - IP-Adresse - Internet-Service-Provider

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertbarkeit der Auskunft eines Internet-Providers über die Zuordnung dynamischer IP-Nummern zu bestimmten Internet-Anschlüssen im Zivilprozess

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwertbarkeit der Auskunft eines Internet-Providers über die Zuordnung dynamischer IP-Nummern zu bestimmten Internet-Anschlüssen im Zivilprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtswidrig gespeicherte IP-Adresse darf nicht zur Glaubhaftmachung eines Unterlassungsanspruchs per einstweiliger Verfügung verwendet werden / Beweisverwertungsverbot

  • webhosting-und-recht.de (Kurzinformation)

    Verwertungsverbot von IP-Adresssen bei wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsklage

Besprechungen u.ä. (2)

  • daten-speicherung.de (Kurzanmerkung)

    7-tägige Speicherung von IP-Adressen zulässig?

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    Verwertungsverbot von IP-Adressen bei wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsklage

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 4.12.2008, Az.: 4 U 86/07 (Beweisverwertungsverbot von IP-Adressen im Zivilprozess)" von RiLG Barry Sankol, original erschienen in: MMR 2009, 412 - 416.

Verfahrensgang

  • LG Freiburg, 13.04.2007 - 12 O 2/07
  • OLG Karlsruhe, 04.12.2008 - 4 U 86/07

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2009, 412



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Nach überwiegender Auffassung durften Verkehrsdaten zur Erteilung von Auskünften über Inhaber von dynamischen IP Adressen nach § 113 Abs. 1 TKG auch schon vor Inkrafttreten der §§ 113a und 113b TKG verwendet werden (vgl. etwa LG Stuttgart, Beschluss vom 4. Januar 2005 - 13 Qs 89/04 -, NJW 2005, S. 614 ; LG Hamburg, Beschluss vom 23. Juni 2005 - 1 Qs 43/05 -, MMR 2005, S. 711 ; Sankol, MMR 2006, S. 361 ; a.A. LG Bonn, Beschluss vom 21. Mai 2004 - 31 Qs 65/04 -, DuD 2004, S. 628 ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 4. Dezember 2008 - 4 U 86/07 -, MMR 2009, S. 412 ; Bär, Handbuch zur EDV-Beweissicherung, 2007, S. 148, Rn. 212; Bock, in: Geppert/Piepenbrock/Schütz/Schuster, Beck'scher Kommentar zum TKG, 3. Aufl. 2006, § 113 Rn. 23 f.).
  • BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05  

    Zuordnung dynamischer IP-Adressen

    Die Gegenauffassung hält dies für unzulässig und erlaubt entsprechende Auskünfte nur unter qualifizierten Voraussetzungen wie etwa im Strafrecht nach § 100g StPO (OLG Karlsruhe, Urteil vom 4. Dezember 2008 - 4 U 86/07 -, CR 2009, S. 373 f.; Abdallah/ Gercke, ZUM 2005, S. 368 ; Bär, MMR 2005, S. 626 f.; Warg, MMR 2006, S. 77 ).
  • OLG Frankfurt, 16.06.2010 - 13 U 105/07  

    Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen

    Dies darf inzwischen auch als allgemein anerkannt bezeichnet werden (vgl.: EuGH in GRUR 2009, 579; OGH Wien in NJOZ 2010, 675; OLG Karlsruhe in MMR 2009, 412 sowie in GRUR-RR 2009, 379; OLG Köln in GRUR-RR 2009, 9; OLG Zweibrücken in GRUR-RR 2009, 12; Hanseat. OLG Hamburg, Urteil vom 17.02.2010 zum Aktz. 5 U 60/09, veröffentlich in juris, Das Rechtsportal; LG Frankenthal in MMR 2008, 687; LG München in MMR 2010, 111 m. w. N.; Landgericht Hamburg in MMR 2009, 570; die als Blatt 384 ff zu den Akten genommene Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 7.04.2005; vgl. ferner Nr. 15 der Erwägungen sowie Art. 2 b und Art. 6 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlamentes und Rates vom 12.07.2002; Lünenbürger in TKG-Kommentar von Scheuerle und Mayen, 2. Auflage, 2008, § 3 TKG, Rd. 81; Gramlich in Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, lose Blattsammlung, Stand 6/2007, § 96 TKG, Rd. 30).
  • OLG Hamburg, 17.02.2010 - 5 U 60/09  

    Internet-Musiktauschbörse: Datenverwendung durch unterbliebene Löschung bzw.

    S. des § 3 Nr. 30 TKG handelt (vgl. OLG Köln a.a.O. S. 9 - Ganz anders; OLG Karlsruhe MMR 2009, 412, 411; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 379, 380 - Datensicherung zur Auskunftserteilung; OLG Zweibrücken GRUR-RR 2009, 12 - Internet-Tauschbörse; OLG Zweibrücken GRUR-RR 2009, 377, 378 - Erheblicher Marktwert; LG Hamburg MMR 2009, 570; LG Frankenthal MMR 2008, 687; Czychowski/Nordemann NJW 2008, 3095, 3096).

    Gleichwohl geht es der Sache nach um die Identifizierung der Teilnehmer an einem konkreten Telekommunikationsvorgang und nicht um Auskünfte über ein Vertragsverhältnis (so auch OLG Karlsruhe CR 2009, 373, 374; OLG Zweibrücken GRUR-RR 2009, 377, 378 - Erheblicher Marktwert).

  • OLG Karlsruhe, 01.09.2009 - 6 W 47/09  

    Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG

    aa) Jedenfalls bei der dynamischen IP Adresse, deren Verknüpfung mit Zeitangaben und Bestandsdaten (Name und Anschrift des Kunden) zur Erteilung der Auskunft erforderlich ist, handelt es sich nach ganz herrschender Auffassung in der zivilrechtlichen Rechtsprechung und Literatur um Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG (vgl. OLG Köln a.a.O.; OLGR Karlsruhe 2009, 411; OLG Zweibrücken GRUR-RR 2009, 12 und 68; LG Hamburg MMR 2009, 570; LG Frankenthal CR 2008, 666; Czychowski/Nordemann NJW 2008, 3095, 3096).
  • AG Meldorf, 29.03.2011 - 81 C 1403/10  

    DSL-Vertrag und Speicherung von IP-Adressen

    Aus § 100 Abs. 1 TKG ergibt sich keine Befugnis von Internet-Zugangsanbietern zur anlasslosen und generellen Vorratsspeicherung sämtlicher zugewiesener IP-Adressen und Verbindungszeiten über die Verbindungsdauer hinaus (Anschluss OLG Karlsruhe, MMR 2009, 412; LG Darmstadt, GRUR-RR 2006, 173; vergleiche BVerfGE 125, 260, Abs. 258 f.; entgegen BGH, III ZR 146/10 vom 13.01.2011).

    Die beklagtenseits vorgelegten Verbindungsdaten sind als Beweismittel ohnehin nicht verwertbar, weil die Beklagte nach § 97 Abs. 3 S. 3 TKG zu deren Speicherung nicht über das Verbindungsende hinaus berechtigt war und das vermögensrechtliche Beweisinteresse der Beklagten nicht das Interesse des Klägers an der Vertraulichkeit seiner Internetnutzung überwiegt (vgl. OLG Karlsruhe, MMR 2009, 412).

  • AG Augsburg, 22.06.2015 - 16 C 3030/14  

    Gesonderter Gestattungsbeschluss für Reseller in Filesharing-Verfahren

    Somit handelt es sich bei der Zuordnung um ein Verkehrsdatum, da Verkehrsdaten solche Daten sind, die einem konkreten Kommunikationsvorgang zuzuordnen sind und die dementsprechend personenbezogene Informationen zu einer konkreten Kommunikation enthalten (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2008, Aktenzeichen 4 U 86/07 Rdnr. 24 bei juris und ebenso Braun in Beckscher TKG-Kommentar, 4. Auflage, München 2013, Rdnr. 93 zu § 3 TKG).

    Liegen nämlich die Voraussetzungen, unter denen die Verkehrsdaten einer elektronischen Kommunikation offenbart werden dürfen, nicht vor, müssen die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens, das durch die Internetnutzung des Beklagten möglicherweise in seinen Rechten verletzt wurde, gegenüber dem grundrechtlichen Schutz aus Artikel 10 Abs. 1 GG zurücktreten (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2008, Aktenzeichen 4 U 86/07, Rdnr. 30 bei juris, OLG Köln, Beschluss vom 26.05.2011, Aktenzeichen 6 W 85/11, Rdnr. 6 bei juris).

  • AG Augsburg, 25.09.2015 - 71 C 949/15  
    Da Verkehrsdaten solche Daten sind, die einem konkreten Kommunikationsvorgang zuzuordnen sind und die dementsprechend personenbezogene Informationen zu einer konkreten Kommunikation enthalten, handelt es sich vorliegend bei der Zuordnung um ein Verkehrsdatum (vgl. AG Augsburg, Urteil vom 22.06.2015, AZ 16 C 3030/14, Büttgen in Beck'scher TKG Kommentar, 4. Auflage 2013, Randnummer 6 zu § 3 TKG, OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2008, AZ 4 U 86/07, Randziffer 24, Braun in Beck'scher TKG Kommentar, 4. Auflage, München 2013, Randziffer 93, zu § 3 TKG).

    Liegen die Voraussetzungen, unter denen die Verkehrsdaten einer elektronischen Kommunikation offenbart werden dürfen, nicht vor, müssen die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens, das durch die Internetnutzung des Beklagten möglicherweise in seinen Rechten verletzt wurde, gegenüber dem grundrechtlichen Schutz aus Art. 10 Abs. 1 GG zurücktreten (vgl. AG Augsburg, A. A. O., OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2008, AZ 4 U 86/07, OLG Köln, Beschluss vom 26.05.2011, AZ 6 W 85/11).

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.10.2007 - 4 U 86/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Schadenersatz wegen Verletzung nachvertraglicher Aufklärungspflichten beim Pkw-Kaufvertrag

  • Jurion

    Schadenersatz wegen Verletzung nachvertraglicher Aufklärungspflichten beim Pkw-Kaufvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 14.01.2011 - 4 U 86/07   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Behandlungs- und Befunderhebungsfehlern eines Tierarztes bei der Betreuung eines Tierbestandes

  • Jurion

    Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich Behandlungsfehlern und Befunderhebungsfehlern eines Tierarztes bei der Betreuung eines Tierbestandes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Lübeck, 13.04.2007 - 5 O 65/03
  • OLG Schleswig, 14.01.2011 - 4 U 86/07
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 4 U 86/07   

Verfahrensgang

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