Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 05.06.2012 - 4 U 88/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 254 BGB, § 9 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 1 Abs 2 StVO
Verkehrsunfall: Zurücktreten eines geringen Verursachungsbeitrages des Unfallgegners bei grob verkehrswidrigem Befahren einer Busspur - verkehrslexikon.de
Zur Haftung bei einem Unfall zwischen einem die Busspur in verkehrter Fahrtrichtung befahrenden Radfahrer und einem aus einer Grundstücksausfahrt kommenden Kfz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftungsverteilung bei Kollision einer gegen der Fahrtrichtung auf der Busspur fahrenden Radfahrerin mit einem entgegenkommenden Bus
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftungsverteilung bei Kollision einer gegen der Fahrtrichtung auf der Busspur fahrenden Radfahrerin mit einem entgegenkommenden Bus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Geister-Fahrrad auf der Busspur - Schmerzensgeld?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mit dem Fahrrad "falsch herum" unterwegs - Autofahrerin übersieht Radfahrerin, doch deren Verschulden überwiegt: kein Schmerzensgeld
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
"Geisterfahrender" Radler auf Busspur
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Auf der Busspur fahrender Radfahrer kann bei Kollision mit einem Bus voll haften
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Unfall mit grob verkehrswidrig fahrendem Radler
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die Regeln werden schärfer - Wann Radfahrer haften
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Sorgfaltspflichtverletzung: Alleinhaftung des Radfahrers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Radfahrer fährt entgegen der Fahrtrichtung auf der Busspur
- juraforum.de (Kurzinformation)
Radfahren entgegen der Fahrtrichtung auf Busspur auf eigenes Risiko
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Geisterfahrt: Befahren der Busspur mit einem Fahrrad entgegen der Fahrtrichtung ist grob verkehrswidrig - Daher kein Schmerzensgeldanspruch des verunfallten Radfahrers
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 19.04.2011 - 7 O 350/10
- OLG Frankfurt, 05.06.2012 - 4 U 88/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 3249
- NZV 2012, 590
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 355/10
Haftung bei Kfz-Unfall: Verstoß gegen das fair-trial-Prinzip bei Anhörung nur …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2012 - 4 U 88/11
Dabei können bei der Abwägung des ursächlichen Verhaltens der Beteiligten untereinander entsprechend den zu § 17 Abs. 1 und 2 StVG entwickelten Grundsätzen nur solche Umstände berücksichtigt werden, die unstreitig, zugestanden oder bewiesen sind und sich nachweisbar unfallursächlich ausgewirkt haben (… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, 2011, § 9 StVG Rn. 6ff., Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 01.03.2011, Az.: 4 U 355/10, Rn. 57).Hier liegen die Anknüpfungstatsachen für den Anscheinsbeweis jedoch nicht vor, dann die Klägerin ist verkehrswidrig entgegen der Fahrtrichtung gefahren (vgl. für den Fall der Benutzung eines Radwegs auf der falschen Seite: Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 01.03.2011, Az.: 4 U 355/10, Rn. 69).
- OLG Celle, 31.01.2003 - 14 U 222/02
Verbotswidrig auf Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer; Zusammenstoß mit …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2012 - 4 U 88/11
Dabei rechtfertigt allein die unstreitige Tatsache, dass die Klägerin die Busspur entgegen der Fahrrichtung befuhr, die Annahme eines grob verkehrswidrigen Verhaltens der Klägerin (vgl. OLG Celle, Urteil vom 31.01.2003, Az.: 14 U 222/02 m.w.N.).