Rechtsprechung
OLG Hamm, 22.10.2013 - 4 U 91/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
E-Zigarette, Tabakzigarette, Werbung, irreführend, Genussmittel
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
E-Zigarette, Tabakzigarette, Werbung, irreführend, Genussmittel
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Auch in der Berufung scheitert die Werbung für E-Zigaretten mit "geringer Gesundheitsschädlichkeit"
- rewis.io
Kurzfassungen/Presse (14)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung: E-Zigarette mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette
- lto.de (Kurzinformation)
Werbung für E-Zigaretten - Muss wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Werbung für E-Zigarette "mindestens 1.000-mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette" unzulässig
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Werbung für E-Zigarette "mindestens 1.000-mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette" unzulässig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung für E-Zigarette als "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung für E-Zigarette als "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette"
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Die Werbung, dass eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich sei als eine Tabakzigarette ist unzulässig
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
E-Zigaretten - Verharmlosung untersagt
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Werbeaussagen zu E-Zigaretten können irreführend sein
- haerlein.de (Kurzinformation)
E-Zigarette - Werbeaussage, sie sei mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette, ist unzulässig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung für E-Zigarette als "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette"
- internetrecht-freising.de (Pressemitteilung)
Werbung für E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette" unzulässig
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
E-Zigaretten: Werbung mit geringer Schädlichkeit kann unzulässig sein
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Werbung für E-Zigarette mit Slogan "Mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette" unzulässig - Werbeaussagen mit gesundheitsspezifischen Angaben nur bei gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen zulässig
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 30.04.2013 - 25 O 120/12
- OLG Hamm, 10.09.2013 - 4 U 91/13
- OLG Hamm, 22.10.2013 - 4 U 91/13
Rechtsprechung
OLG Hamm, 10.09.2013 - I-4 U 91/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
E-Zigarette, Tabakzigarette, Werbung, irreführend, Genussmittel
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
E-Zigarette, Tabakzigarette, Werbung, irreführend, Genussmittel
- webshoprecht.de
Zur unzulässigen Werbung für E-Zigaretten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Irreführung des Wettbewerbs durch Bewerbung von E-Zigaretten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§§ 3 ,5,8 UWG
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von E-Zigaretten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
E-Zigarette darf nicht als "1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette" beworben werden
- schluender.info (Kurzinformation)
Werbung im Bereich des Gesundheitswesens
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
E-Zigarette darf nicht als "1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette" beworben werden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung für E-Zigarette als "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette"
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
E-Zigarette nicht 1.000mal weniger schädlich
- internetrecht-freising.de (Pressemitteilung)
Werbung für E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette" unzulässig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung für E-Zigaretten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung von E-Zigaretten
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
E-Zigaretten: Werbung mit geringer Schädlichkeit kann unzulässig sein
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 30.04.2013 - 25 O 120/12
- OLG Hamm, 10.09.2013 - I-4 U 91/13
- OLG Hamm, 22.10.2013 - 4 U 91/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Nürnberg, 28.05.2013 - 3 U 2161/12
Bewerbung der E-Zigarette "Clever Smoke" mit der Aussage "die gesündere Art zu …
Auszug aus OLG Hamm, 10.09.2013 - 4 U 91/13
2) Die von der Beklagten In Bezug genommene Entscheidung des OLG Nürnberg vom 28. Mai 2013 - 3 U 2161/12 beschäftigt sich entgegen der Einschätzung der Beklagten gerade nicht mit völlig identischen Werbeaussagen.
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 26.09.2013 - 4 U 91/13 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 795
Wird zitiert von ...
- BGH, 01.02.2017 - XII ZB 71/16
Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über …
Überdies fehle es an der einer Beratung durch den Notar vergleichbaren Verfahrensgestaltung, weil eine Beratung oder Warnung durch den Richter nicht erfolge (vgl. OLG Celle FamRZ 2014, 795, 796; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 1192, 1193;… Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 278 Rn. 31;… Musielak/Voit/Foerste ZPO 13. Aufl. § 278 Rn. 18a;… Staudinger/Hertel BGB [2012] § 127 a Rn. 48 f.;… Bamberger/Roth/Wendtland BGB 3. Aufl. § 127 a Rn. 4;… Palandt/Brudermüller BGB 76. Aufl. § 1378 Rn. 13; Knauer/Wolf NJW 2004, 2857, 2859; Zimmer NJW 2013, 3280 ff.; Gutachten des Deutschen Notarinstituts DNotI-Report 2008, 75, 76;… Braeuer Der Zugewinnausgleich 2. Aufl. Rn. 946).