Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.11.2001 - 4 U 96/01

Soweit dieses werkvertragliche Kündigungsrecht beim Bauträgervertrag im Hinblick auf dessen Rechtsnatur und besondere Interessenlage eingeschränkt und in der Regel nur eine Kündigung aus wichtigem Grund zulässig ist (BGH, NJW 1986, 925 [926 f.] = BGHZ 96, 275 [277 ff.]), bestimmen deren Voraussetzungen sich nach den Umständen des Einzelfalles, die je nach den tatsächlichen Gegebenheiten und Auswirkungen auch geringere Anforderungen genügen lassen (BGH, NJW 1986, 925 [927]).

Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.11.2001 - 4 U 96/01

Denn der zur Berufung angefallene Klageanspruch auf Rückzahlung der beiden letzten Vorauszahlungen auf den in der notariellen Urkunde vom 29.04.1994 (Auszug Bl. 43-45 d.A.) vereinbarten Kaufpreis ist ungeachtet der Fälligkeitsregelung des seinerzeit geltenden § 3 II MaBV, der vertraglichen Fälligkeitsvereinbarung oder der Fälligkeitsbestimmung des § 641 BGB (BGH, MDR 2001, 503 [504] = NJW 2001, 818 [820]) schon deshalb ausgeschlossen, weil die beiderseitigen Ansprüche endgültig abzurechnen sind, nachdem die Eigentümergemeinschaft unstreitig weitere Arbeiten der Beklagten an der als mangelhaft gerügten Gemeinschaftsanlage abgelehnt und deren beauftragten Handwerkern Hausverbot erteilt hat (Bl. 4, 39, 127-129, 152-166, 174 d.A.):.

Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.11.2001 - 4 U 96/01

Die hiernach gebotene umfassende endgültige Abrechnung der Wohnanlage schließt weitere Ratenzahlungsforderungen ebenso aus wie die streitgegenständliche gesonderte Rückforderung solcher Vorauszahlungen (BGH, NJW 1999, 1867 [1869]; Saarl. OLG, Urteil v. 26.04.2000 - 1 U 706/99-179 [Bl. 131-140 d.A.];… Palandt/Sprau, BGB, 60. Aufl., § 641 Rn 5 m.w.Nachw.) mit der Folge, dass die strittigen Rest- oder Mängelbeseitigungsarbeiten an der Gemeinschaftsanlage nur im Rahmen dieser gebotenen Gesamtabrechnung zu klären sind und nicht zum Gegenstand zusätzlicher Nach- oder Rückforderungsprozesse gemacht werden können.