Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Beratungspflichten und Kapitalbetruges; Voraussetzungen für die Annahme eines Anspruchs aus positiver Vertragsverletzung; Beachtung von Besonderheiten i. F. der Umwandlung des beratenden Unternehmens; ...

 
• Judicialis

  BGB § 31; ; BGB § ... 164 Abs. 1; ; BGB § 195 a.F.; ; BGB § 195 n.F.; ; BGB § 198 a.F.; ; BGB § 199 Abs. 1; ; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB §§ 249 ff.; ; BGB § 254 Abs. 1; ; BGB § 278; ; BGB § 309 Nr. 12; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; StGB § 264 a; ; ZPO § 850 f; ; ZPO § 138 Abs. 1; ; ZPO § 139 Abs. 1; ; ZPO § 286; ; ZPO § 513 Abs. 2; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 538; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; HGB § 25; ; HGB § 25 Abs. 1; ; HGB § 25 Abs. 3; ; HGB § 128; ; HGB § 161 Abs. 2; ; EGBGB Art. 229 § 5; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1; ; HWiG § 3 a.F.

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Vermittlung von Kapitalanlagen unter mit Provisionen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bochum, 10.05.2007 - 18 O 40/07
• OLG Hamm, 20.11.2007 - 4 U 98/07

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 15.03.2004 - II ZR 324/01

  Fortführung eines Unternehmens unter der bisherigen Firma bei Fortführung mit …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 4 U 98/07

  Eine bloß teilweise Fortführung der bisherigen Firma reicht als Firmenfortführung nämlich in der Regel nicht aus (BGH NJW-RR 2004, 1173 -Küpper).
• BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98

  Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 4 U 98/07

  Verschließt er sich dadurch einer sich objektiv aufdrängenden Kenntnis der Anspruchsvoraussetzungen, kann er sich auf eine Unkenntnis nicht berufen (BGH NJW 1999, 2808; NJW 1999, 423; NJW 2000, 953; NJW 2001, 1721; NJW 1994, 3092 -Warenterminoptionen).
• BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04

  Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 4 U 98/07

  Denn sogar bei einer unterstellten objektiven Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung ist dem Anleger schon dadurch ein Vermögensschaden entstanden, dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (BGH WM 2005, 929, 930).

 
• BGH, 06.03.2001 - VI ZR 30/00

  Kenntnis von der Person des Schädigers

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 4 U 98/07

  Verschließt er sich dadurch einer sich objektiv aufdrängenden Kenntnis der Anspruchsvoraussetzungen, kann er sich auf eine Unkenntnis nicht berufen (BGH NJW 1999, 2808; NJW 1999, 423; NJW 2000, 953; NJW 2001, 1721; NJW 1994, 3092 -Warenterminoptionen).
• BGH, 14.07.1999 - XII ZR 215/97

  Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Beendigung …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 4 U 98/07

  Verschließt er sich dadurch einer sich objektiv aufdrängenden Kenntnis der Anspruchsvoraussetzungen, kann er sich auf eine Unkenntnis nicht berufen (BGH NJW 1999, 2808; NJW 1999, 423; NJW 2000, 953; NJW 2001, 1721; NJW 1994, 3092 -Warenterminoptionen).
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 310/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 4 U 98/07

  Dem steht auch nicht entgegen, dass in bestimmten Fällen statt einer mündlichen Aufklärung auch die Übergabe eines Prospektes, der die erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich vermitteln könnte, genügen kann (vgl. BGH ZIP 2005, 759, 762).
• BGH, 17.11.1998 - VI ZR 32/97

  Kenntnis des Geschädigten von der Person des Ersatzpflichtigen bei deliktischer …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 4 U 98/07

  Verschließt er sich dadurch einer sich objektiv aufdrängenden Kenntnis der Anspruchsvoraussetzungen, kann er sich auf eine Unkenntnis nicht berufen (BGH NJW 1999, 2808; NJW 1999, 423; NJW 2000, 953; NJW 2001, 1721; NJW 1994, 3092 -Warenterminoptionen).
• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 4 U 98/07

  Denn richtet sich die Verjährung nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, so ist der Fristbeginn in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB zu berechnen (BGH ZIP 2007, 624 = NJW 2007, 1584).
• BGH, 20.09.1994 - VI ZR 336/93

  Kenntnis durch Vernehmung des Geschädigten als Zeuge im Strafprozeß; …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 4 U 98/07

  Verschließt er sich dadurch einer sich objektiv aufdrängenden Kenntnis der Anspruchsvoraussetzungen, kann er sich auf eine Unkenntnis nicht berufen (BGH NJW 1999, 2808; NJW 1999, 423; NJW 2000, 953; NJW 2001, 1721; NJW 1994, 3092 -Warenterminoptionen).
• BGH, 23.06.1988 - III ZR 84/87

  Beurkundung einer Genehmigung

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 4 U 98/07

  Es reicht auch aus, wenn die Person des Vertretenen nach den Umständen bestimmbar ist (BGH NJW 1989, 164, 166).
• BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

  Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines …

• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …

  Die Gegenansicht verweist demgegenüber darauf, dass der Anlageinteressent regelmäßig auf die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihm erteilten Anlageberatung vertrauen und ihm eine unterbliebene "Kontrolle" dieser Beratung durch Lektüre des Prospekts deshalb nicht ohne weiteres als grobe Fahrlässigkeit vorgehalten werden dürfe (s. OLG München…, Urteil vom 6. September 2006 - 20 U 2694/06 - juris Rn. 63; OLG Hamm, Urteile vom 20. November 2007 - 4 U 98/07 - juris Rn. 49 …und vom 26. November 2009 - I-4 U 224/08 - juris Rn. 50).
• LG Hagen, 07.06.2010 - 10 O 89/09

  Rückabwicklungsanspruch aus einem Beratungsvertrag bzgl. einer Beteiligung als …

  Er hätte über alle Eigenschaften und Risiken, die für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sein können, zutreffend, verständlich und vollständig informieren müssen (OLG I2 vom 20.11.2007, Az. 4 U 98/07).

  Denn im Falle einer fehlerhaften Beratung spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der richtig beratene Kunde die Gesellschaftsbeteiligung nicht erworben hätte (OLG I2 vom 20.11.2007, Az. 4 U 98/07).

  Gerade besonders beratungsbedürftige Anleger vertrauen auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Beratung und überprüfen die in der Beratung gemachten Angaben später nicht mehr (vgl. OLG I2 vom 20.11.2007, Az. 4 U 98/07).

  Das wäre nur dann der Fall, wenn ihm so außergewöhnliche Steuervorteile verblieben wären, dass es unbillig wäre, ihm diese ohne Anrechnung zu belassen (OLG I2 vom 20.11.2007, Az. 4 U 98/07).

• OLG Köln, 25.08.2009 - 24 U 154/08

  Haftung eines Anlageberaters

  Unabhängig von solchen konkreten Anlässen mag ein Anleger zwar im eigenen Interesse gehalten sein, einen übergebenen Prospekt zu studieren und auch die darin enthaltenen Risikohinweise zur Kenntnis zu nehmen (…BGH, Urt. v. 12.07.2007, III ZR 145/06, NJW-RR 2007, 1692 f.); grobe Fahrlässigkeit fällt ihm dann jedoch nach Einschätzung des Senats nicht zur Last (…ebenso OLG München, Urt. v. 06.09.2006, 20 U 2694/06; OLG Hamm, Urt. v. 20.11.2007, 4 U 98/07; a.A. OLG Celle, MDR 2009, 438 f.; OLG Frankfurt, OLGR 2008, 880 ff.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.04.2008, I-16 U 275/06;… OLG Brandenburg, Urt. v. 19.02.2009, 12 U 140/08).

 
• OLG Brandenburg, 19.02.2009 - 12 U 140/08

  Anspruchsverjährung: Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in …

  Vielmehr ist ein Vermögensschaden des Anlegers, der sich bei zutreffender Unterrichtung nicht an dem Anlagemodell beteiligt hätte, bereits dann anzunehmen, wenn die Anlage - aus welchen Gründen auch immer - den gezahlten Peis nicht wert ist (BGH NJW 2004, 1861) bzw. - bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung - wegen der mit ihr verbundenen Risiken für die Zwecke des Anlegers nicht uneingeschränkt brauchbar ist (BGH WM 1997, 2309; WM 2005, 929; OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2007 - 4 U 98/07 - zitiert nach juris ).

  Insbesondere steht entgegen der Ansicht des Klägers die Entscheidung des OLG Hamm vom 20.11.2007 - 4 U 98/07 - (zitiert nach juris ) nicht entgegen, weil es im dort entschiedenen Fall um die Tätigkeit eines Anlageberaters, nicht eines Anlagevermittlers ging und auch nicht erkennbar ist, dass dem dortigen Anleger ein Widerrufsrecht in der Beitrittserklärung eingeräumt worden war.

• LG Köln, 22.03.2011 - 21 O 681/10

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb …

  Eine solche Formulierung mag, wenn man sie anders als ein reines Empfangsbekenntnis auch als inhaltliche Bestätigung verstehen würde, gegen § 309 Nr. 12 b BGB verstoßen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2007 -4 U 98/07).
• OLG Hamm, 26.11.2009 - 4 U 224/08

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Anlageberater

  Der Senat steht nicht, wie in der Rechtsprechung teilweise angenommen, auf dem Standpunkt, dass es bereits als grob fahrlässig anzusehen ist, wenn der Anleger allein bei gründlichem Studium des Zeichnungsscheins oder des ihm vorliegenden Prospekts hätte erkennen sollen, dass die angeblich sichere und renditeträchtige Anlage vom Anlageberater ungenannte Risiken birgt, dieses Studium aber gerade im Vertrauen auf die Richtigkeit der Erklärungen des Beraters unterlassen hat (vgl. Senat, Urt. v. 20.11.2007, Az. 4 U 98/07;… Urt. v. 28.10.2008, Az. 4 U 87/08).
• OLG Köln, 08.12.2011 - 24 U 94/11

  Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank bei Vermittlung einer …

  Der Verweis unter Ziffer 3.e des Beratungsprotokolls, der Anleger habe die maßgeblichen Risikohinweise aus dem Prospekt zur Kenntnis genommen, ist schon wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 12b) BGB unwirksam (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 20.11.2007, 4 U 98/07, juris Rn38).
• OLG Brandenburg, 30.04.2009 - 12 U 225/08

  Kapitalanlagerecht: Umfang der Beratungspflicht bei steuersparenden, finanzierten …

  Ein Vermögensschaden des Anlegers, der sich bei zutreffender Unterrichtung nicht an einem Anlagemodell beteiligt hätte, ist bereits dann anzunehmen, wenn die Anlage - aus welchen Gründen auch immer - den gezahlten Peis nicht wert ist (BGH NJW 2004, 1861) bzw. - bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung - wegen der mit ihr verbundenen Risiken für die Zwecke des Anlegers nicht uneingeschränkt brauchbar ist (BGH WM 1997, 2309; WM 2005, 929; OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2007, Az. 4 U 98/07, zitiert nach juris).
• OLG Stuttgart, 22.12.2010 - 10 U 101/10

  Haftung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Rahmen eines …

  Die von dem Kläger zitierten Urteile des BGH vom 08.07.2010, III ZR 249/09, sowie vom 22.07.2010, VII ZR 99/09, und des OLG Hamm vom 20.11.2007, 4 U 98/07, führen nicht zu einer anderweitigen Beurteilung.
• LG Hagen, 05.12.2012 - 8 O 60/12

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der …

  Denn einer Anlageberaterin, die eine bestimmte Anlage als geeignet empfohlen hat, ist nach der Rollenverteilung im Bereich der Anlageberatung der Einwand verwehrt, der Anleger habe sich nicht auf die Vollständigkeit und Richtigkeit ihrer Angaben verlassen dürfen, sondern hätte insbesondere die Risiken des Anlagegeschäftes einem ihm zusätzlich überlassenen Prospekt entnehmen müssen (OLG I3, Urteil vom 20.11.2007, 4 U 98/07, zitiert nach juris; BGH Urteil vom 08.07.2010, III ZR 249/09, zitiert nach juris).
• OLG Schleswig, 28.01.2010 - 14 U 88/09

  Pflichten des Anlageberaters

Verfahrensgang

• SG Fulda, 22.09.2009 - S 4 U 98/07
• LSG Hessen, 17.02.2014 - L 9 U 273/09