Volltextveröffentlichungen (12)

• MIR - Medien Internet und Recht

  "Virtuelles Hausverbot" - Nur das "virtuelle Hausverbot" (durch Sperrung der IP-Adresse)gegenüber einem wettbewerbskonform handelnden Tester stellt sich regelmäßig als eine verbotswidrige Behinderung dar.

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 8 Abs. 1; 3; 4 Nr. 10 UWG

 
• Telemedicus

  Virtuelles Hausverbot durch Sperrung einer IP-Adresse

• Telemedicus

  Virtuelles Hausverbot durch Sperrung einer IP-Adresse

• aufrecht.de

  IP-Sperre für Mitbewerber unzulässig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Unterlassung einer virtuellen IP-Sperrung; Voraussetzungen eines zielgerichteten virtuellen Hausverbots; Vorliegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens des Gesperrten unter dem Gesichtspunkt einer Betriebsstörung; Hausverbot gegenüber einem ...

• webhosting-und-recht.de

  Ausschluss eines Mitbewerbers durch IP-Sperre

• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 10; ; UWG § 8 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3; UWG § 4 Nr. 10; UWG § 8 Abs. 1
  "Virtuelles Hausverbot" durch Sperrung einer IP-Nummer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Sperrung von IP-Adressen des Mitbewerbers

• beck.de (Leitsatz)

  «Virtuelles Hausverbot» durch Sperrung einer IP-Nummer

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Sperrung von IP-Adressen des Mitbewerbers

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 15.05.2007 - 13 O 33/07
• OLG Hamm, 23.10.2007 - 4 U 99/07

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2008, 360 (Ls.)
• MMR 2008, 175
• MIR 2008, Dok. 006
• afp 2008, 148

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 18.05.1966 - Ib ZR 60/64

  Hausverbot

  Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2007 - 4 U 99/07

  Nur das Hausverbot gegenüber einem wettbewerbskonformen Tester stellt sich regelmäßig als eine verbotswidrige Behinderung dar (dazu BGH GRUR 1966, 564 - Hausverbot I; GRUR 1979, 859 - Hausverbot II; GRUR 1981, 827 - Vertragswidriger Testkauf).
• BGH, 23.05.1996 - I ZR 122/94

  Testfotos II

  Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2007 - 4 U 99/07

  Eine unlautere Behinderung durch sie liegt aber dann vor, wenn sich der Tester nicht mehr wie ein normaler Kunde verhält, sondern dabei den Betriebsablauf stört, indem er etwa durch sein Verhalten das Personal von seiner Beschäftigung abhält, andere Kunden abschreckt oder offenkundig Testfotos anfertigt, so dass das Personal entsprechend aufmerksam wird und sich andere Kunden über den Anlass hierfür Gedanken machen (BGH GRUR 1991, 843 - Testfotos I; WRP 1996, 1099 - Testfotos II;… Piper/Ohly, a.a.O., § 4 Rn. 10/21;… Köhler, a.a.O., § 4 Rn. 10.163).
• BGH, 13.07.1979 - I ZR 138/77

  Hausverbot II

  Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2007 - 4 U 99/07

  Nur das Hausverbot gegenüber einem wettbewerbskonformen Tester stellt sich regelmäßig als eine verbotswidrige Behinderung dar (dazu BGH GRUR 1966, 564 - Hausverbot I; GRUR 1979, 859 - Hausverbot II; GRUR 1981, 827 - Vertragswidriger Testkauf).

 
• OLG Hamburg, 18.04.2007 - 5 U 190/06

  Kein virtuelles Hausrecht bei Online-Shops

  Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2007 - 4 U 99/07

  Zum einen ist seitens der Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht, dass hier wegen der ungewöhnlichen Abgriffssequenzen nicht nur eine automatische Sicherheitssperrung der IP-Nummer., sondern ein zielgerichtetes "virtuelles Hausverbot" erfolgt ist, wie dies - insofern entscheidend anders - im Fall des OLG Hamburg (Urt. v. 18.04.2007, Az. 5 U 190/06) der Fall war.
• BGH, 25.04.1991 - I ZR 283/89

  Testfotos

  Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2007 - 4 U 99/07

  Eine unlautere Behinderung durch sie liegt aber dann vor, wenn sich der Tester nicht mehr wie ein normaler Kunde verhält, sondern dabei den Betriebsablauf stört, indem er etwa durch sein Verhalten das Personal von seiner Beschäftigung abhält, andere Kunden abschreckt oder offenkundig Testfotos anfertigt, so dass das Personal entsprechend aufmerksam wird und sich andere Kunden über den Anlass hierfür Gedanken machen (BGH GRUR 1991, 843 - Testfotos I; WRP 1996, 1099 - Testfotos II;… Piper/Ohly, a.a.O., § 4 Rn. 10/21;… Köhler, a.a.O., § 4 Rn. 10.163).
• BGH, 26.06.1981 - I ZR 71/79

  Vertragswidriger Testkauf

  Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2007 - 4 U 99/07

  Nur das Hausverbot gegenüber einem wettbewerbskonformen Tester stellt sich regelmäßig als eine verbotswidrige Behinderung dar (dazu BGH GRUR 1966, 564 - Hausverbot I; GRUR 1979, 859 - Hausverbot II; GRUR 1981, 827 - Vertragswidriger Testkauf).
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99

  Mitwohnzentrale.de

  Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2007 - 4 U 99/07

  Ist eine solche Zwecksetzung nicht festzustellen, muss die Behinderung jedenfalls derart sein, dass der beeinträchtigte Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann, was aufgrund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles und einer umfassenden Interessenabwägung festzustellen ist (BGH GRUR 2001, 1061 - Mitwohnzentrale.de; GRUR 2004, 877 - Werbeblocker;… Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. 2006, § 4 Rn. 10/8 f.).
• BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

  Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

  Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2007 - 4 U 99/07

  Ist eine solche Zwecksetzung nicht festzustellen, muss die Behinderung jedenfalls derart sein, dass der beeinträchtigte Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann, was aufgrund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles und einer umfassenden Interessenabwägung festzustellen ist (BGH GRUR 2001, 1061 - Mitwohnzentrale.de; GRUR 2004, 877 - Werbeblocker;… Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. 2006, § 4 Rn. 10/8 f.).

• OLG Hamm, 10.06.2008 - 4 U 37/08

  Keine Behinderung eines Mitbewerbers bei automatischer Sperrung seiner IP-Adresse …

  Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin blieb gemäß Senatsurteil vom 23.10.2007 - Az. 4 U 99/07 - ohne Erfolg.