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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.05.2012 - 4 UF 14/12   

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https://dejure.org/2012,24925
OLG Frankfurt, 09.05.2012 - 4 UF 14/12 (https://dejure.org/2012,24925)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.05.2012 - 4 UF 14/12 (https://dejure.org/2012,24925)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Mai 2012 - 4 UF 14/12 (https://dejure.org/2012,24925)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1361b Abs 3 S 2 BGB, § 200 Abs 1 Nr 1 FamFG
    Nutzungsentschädigung des weichenden Ehegatten für Dauer der Trennungszeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nutzungsentschädigung des weichenden Ehegatten für Dauer der Trennungszeit

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    BGB 1361 b Abs. 3 S. 2; FamFG 200 Abs. 1 Nr. 1
    Nutzungsentschädigung, Ehewohnung, Billigkeitsabwägung; Ehewohnung, Nutzungsentschädigung, Billigkeitsabwägung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1361b Abs. 3 S. 2; FamFG § 200 Abs. 1 Nr. 1
    Nutzungsentschädigung des weichenden Ehegatten für die Dauer der Trennungszeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bei Anspruch auf Trennungsunterhalt kann eine Nutzungsentschädigung des anderen, ausgezogenen Ehegatten unbillig sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 135
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • KG, 25.02.2015 - 3 UF 55/14

    Ehewohnung bei Getrenntleben: Wohnungszuweisung aus Gründen des Kindeswohls;

    Ist dies der Fall, wird die begehrte Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe des (fiktiven) Anspruchs auf Trennungsunterhalt regelmäßig unbillig sein (OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Mai 2012, 4 UF 14/12, Rn. 31, zit.n.juris).
  • OLG Frankfurt, 07.05.2013 - 6 UF 373/11

    Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach Überlassung der Alleinnutzung der

    Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach freiwilliger Überlassung der Alleinnutzung der gemeinsamen Ehewohnung an den Miteigentümer während der Trennungszeit ergibt sich nicht aus § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB als lex specialis gegenüber § 745 Abs. 2 BGB (Abweichung von OLG Frankfurt FamRZ 2011, 373 und FamRZ 2013, 135), sondern kann in einem einheitlichen Verfahren gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG als Familienstreitsache mit dem sich ebenfalls aus § 745 Abs. 2 BGB ergebenden entsprechenden Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die Zeit nach der Scheidung geltend gemacht werden (vgl. BGH FamRZ 2010, 1630, Tz. 15).

    Für die Festsetzung des Verfahrenswertes über die Nutzungsentschädigung hat das Amtsgericht dann gleichwohl nicht auf den Festwert von 3.000 Euro gemäß § 48 Abs. 1 FamGKG abgestellt (so aber OLG Frankfurt, 5 UF 300/10 = FamRZ 2011, 373, und 4 UF 14/12 = FamRZ 2013, 135 [Ls.]; OLG Bamberg FamRZ 2011, 1424), sondern offenbar in entsprechender Anwendung von § 41 GKG auf die Summe aus Rückständen, die allerdings noch um den Monat Januar 2011 (Eingang des Antrags) zu erhöhen wären, und 12 laufenden Monaten Nutzungsentschädigung (so N. Schneider in FamGKG, Handkommentar, § 35 Rdn. 66).

    Zwar stützt sich diese inzwischen herrschende Meinung (OLG Frankfurt, 5 UF 300/10 = FamRZ 2011, 373 m. w. N.; 4 UF 14/12 = FamRZ 2013, 135 [Ls.]) u. a. auf § 1361 b Abs. 4 BGB, aus dem zu entnehmen sei, dass der Gesetzgeber auch die Nutzungsentschädigung nach freiwilliger Überlassung des gemeinsamen Eigentums dieser Vorschrift habe unterwerfen wollen, was vor Einführung des FamFG, insbesondere dessen § 266, auch für die Zuständigkeit des Familiengerichts ausschlaggebend war.

    Das vorliegende Verfahren hätte ohne jede sachliche Notwendigkeit in drei Verfahren aufgespalten werden müssen, nämlich ein solches nach dem FamFG für den Anspruch nach § 1361 b Abs. 3 S. 2 BGB, eine Familienstreitsache nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG für den Gesamtschuldnerausgleich und für die Zeit ab der inzwischen eingetretenen Rechtskraft der Scheidung ein neues erstinstanzliches Verfahren als Familienstreitsache auf Nutzungsentschädigung gemäß § 745 Abs. 2 BGB (vgl. BGH a. a. O.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.05.2012, 4 UF 14/12 = FamRZ 2013, 135 [Ls.] = FamFR 2012, 478 (Kurzwiedergabe); OLG Stuttgart FamRZ 2012, 33; anders aber auch insoweit OLG Hamm FamRZ 2011, 892; einschränkend OLG Naumburg FamRZ 2012, 1941).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - L 2 AS 336/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf höhere vorläufige Leistungen -

    § 1361b BGB ist aber die speziellere Vorschrift (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 4 UF 14/12 - zitiert nach juris - Rn. 20).
  • OLG Frankfurt, 13.12.2021 - 6 UF 174/21

    Umfang des Anspruchs auf Nutzungsvergütung nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB

    Der Anspruch auf Nutzungsvergütung ist ein verhaltener Anspruch, der nach allgemeiner Auffassung und ständiger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte durch eine eindeutige bezifferte Zahlungsaufforderung aktiviert werden muss ( OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.05.2012, 4 UF 14/12 , juris Rn. 26 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2018, 8 UF 35/18, Rn. 11 - juris; JHA/Dürbeck, 7. Aufl. 2020, BGB § 1361b Rn. 35; und Palandt/Götz, 80. Aufl. 2021, Rn. 23 zu § 1361b BGB, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - L 2 AS 338/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf höhere vorläufige Leistungen -

    § 1361b BGB ist aber die speziellere Vorschrift (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 4 UF 14/12 - zitiert nach juris - Rn. 20).
  • OLG Frankfurt, 26.02.2013 - 5 UF 12/13

    Verfahrensrechtliche Einordnung eines Antrags auf Nutzungsentschädigung wegen

    Soweit der Antragsteller seinen Anspruch auch für den kurzen Zeitraum vom 12.7.2010 bis zur Rechtskraft der Ehescheidung geltend macht, wäre es zwar rechtlich vertretbar gewesen, diesen Anspruch auf § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB zu stützen (vgl. etwa OLG Frankfurt FamFR 2012, 478).
  • OLG Frankfurt, 26.06.2020 - 5 WF 114/20

    Streitwert für Nutzungsentschädigungsansprüche nach § 1361b Abs. 3 BGB

    Auch bei der Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung nach § 1361b Abs. 3 S. 2 FamGKG handelt es sich um eine Ehewohnungssache iSd § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, so dass - wie dies die heute ganz herrschende Meinung zu Recht annimmt (BGH NJW 2014, 462; OLG Frankfurt FamRZ 2019, 913; BeckRS 2018, 41011; FamFR 2012, 478; OLG Brandenburg BeckRS 2017, 141527; OLG Karlsruhe NZFam 2016, 514; OLG Koblenz AGS 2013, 287; HK-FamGKG/Türck-Brocker, 3. Aufl. 2019, § 48 FamGKG Rn. 23; Dürbeck in BeckOK Streitwert/Familienrecht, Stand 1.4.2020, "Ehewohnungssachen" Rn. 4; N. Schneider NZFam 2016, 543, 544) - hier ebenfalls der Wert aus § 48 Abs. 1 Alt. 1 FamGKG zu entnehmen ist.
  • AG Darmstadt, 11.03.2021 - 53 F 391/20

    Berechnung Nutzungsentschädigung für Haus nach Trennung

    Nach § 1361 b Abs. 3 S. 2 BGB kann vom nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung des im gemeinsamen Eigentum stehenden Hauses verlangt werden, soweit dies der Billigkeit entspricht, wobei in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass diese Nutzungsvergütung erst ab dem Zeitpunkt verlangt werden kann, ab dem der nutzungsberechtigte Ehegatte, für den geltend gemachten Zeitraum hier der Antragsgegner, zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung aufgefordert wurde (OLG Frankfurt vom 9.5.2012, Az. 4 UF 14/12, hefam; OLG München FamRZ 99, 1270; OLG Köln FamRZ 99, 1272 zu § 745 Abs. 2 BGB).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 30.04.2012 - 4 UF 14/12   

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https://dejure.org/2012,10272
OLG Oldenburg, 30.04.2012 - 4 UF 14/12 (https://dejure.org/2012,10272)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 30.04.2012 - 4 UF 14/12 (https://dejure.org/2012,10272)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 30. April 2012 - 4 UF 14/12 (https://dejure.org/2012,10272)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1887
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BayObLG, 11.06.1997 - 1Z BR 74/97

    Anhörung des Kindes im Beschwerdeverfahren über Entziehung des

    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.04.2012 - 4 UF 14/12
    Soweit das deutsche Verfahrensrecht darüber hinaus, die persönliche Anhörung durch das Gericht verlangt und demgemäß die Äußerung gegenüber einem Sachverständigen regelmäßig nicht ausreichen lässt (§ 159 FamFG bzw. § 50 b FGG a.F.), wird der Zweck gemeinhin darin gesehen, dass das Gericht in den Stand gesetzt wird, das Gutachten aus eigener Anschauung kritisch würdigen zu können, und darin sicherzustellen, dass das Kind als Betroffener im Verfahren zu Wort kommt (BayObLG Beschluss vom 11.06.1997 1Z BR 74/97 -Juris Rn.11).
  • OLG Frankfurt, 16.01.2006 - 1 UF 40/04

    Sorgerechtsverfahren: Zuständigkeit des deutschen Gerichts bei später

    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.04.2012 - 4 UF 14/12
    Dementsprechend versagen deutsche Gerichte zutreffend unter Hinweis auf den ordre public die Anerkennung, wenn eine Anhörung unterblieben ist (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.03.2011, OVG 3 B 8/08 1.b.cc) der Urteilsgründe - Juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.01.2006 - 1UF 40/04 NJOZ 2006, 2652, 2654 a.E. f.; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.05.2008, 12 UF 203/07 - Juris Rn.37 ff; vgl. im Übrigen in diesem Sinne MünchKomm-Rauscher, FamFG, 3. Aufl., § 109 Rn.39).
  • OLG Schleswig, 19.05.2008 - 12 UF 203/07
    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.04.2012 - 4 UF 14/12
    Dementsprechend versagen deutsche Gerichte zutreffend unter Hinweis auf den ordre public die Anerkennung, wenn eine Anhörung unterblieben ist (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.03.2011, OVG 3 B 8/08 1.b.cc) der Urteilsgründe - Juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.01.2006 - 1UF 40/04 NJOZ 2006, 2652, 2654 a.E. f.; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.05.2008, 12 UF 203/07 - Juris Rn.37 ff; vgl. im Übrigen in diesem Sinne MünchKomm-Rauscher, FamFG, 3. Aufl., § 109 Rn.39).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - 3 B 8.08

    Ghana; Visum; Kindernachzug; Sorgerechtsentscheidung eines ghanaischen Gerichts;

    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.04.2012 - 4 UF 14/12
    Dementsprechend versagen deutsche Gerichte zutreffend unter Hinweis auf den ordre public die Anerkennung, wenn eine Anhörung unterblieben ist (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.03.2011, OVG 3 B 8/08 1.b.cc) der Urteilsgründe - Juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.01.2006 - 1UF 40/04 NJOZ 2006, 2652, 2654 a.E. f.; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.05.2008, 12 UF 203/07 - Juris Rn.37 ff; vgl. im Übrigen in diesem Sinne MünchKomm-Rauscher, FamFG, 3. Aufl., § 109 Rn.39).
  • OLG Frankfurt, 02.03.2021 - 20 W 276/19

    Anerkennung einer gerichtlichen Entscheidung nach den §§ 108 ff. FamFG im

    Auf § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG kann sich nur ein Beteiligter berufen, der sich im Ursprungsstaat nicht zur Hauptsache geäußert hat (vgl. Münchener Kommentar/Rauscher, FamFG, 3. Aufl., § 109 Rz. 31; OLG Oldenburg FamRZ 2012, 1887, zitiert nach juris).
  • OLG Hamburg, 14.07.2020 - 12 UF 60/20

    Gerichtszuständigkeit bei widerrechtlichem Verbringen eines minderjährigen Kindes

    Eine gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. b KSÜ erforderliche Anhörung des Kindes kann auch von einer national zuständigen Stelle durchgeführt werden, die dem Gericht einen Bericht vorlegt, indem die Wünsche und Gefühle des Kindes aufgeführt sind (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 30. April 2012, 4 UF 14/12, FamRZ 2012, 1887, juris Rn. 34f; Andrae, NZFam 2016, 1011, 1015).

    Vielmehr kann es ausreichen, dass die Anhörung des Kindes auch von einer national zuständigen Stelle durchgeführt werden, die dem Gericht einen Bericht vorlegt, indem die Wünsche und Gefühle des Kindes aufgeführt sind (vgl. OLG Oldenburg, 4 UF 14/12, Beschluss vom 30. April 2012, FamRZ 2012, 1887, juris Rn. 34f; Andrae, NZFam 2016, 1011, 1015).

  • OLG Bremen, 24.04.2023 - 4 VA 1/22

    Voraussetzungen der Anerkennung einer Ehescheidung nach iranischem Recht

    Sie hat sich somit im iranischen Verfahren zur Hauptsache eingelassen, sodass eine Berufung auf § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ausscheidet (vergleiche OLG Oldenburg, FamRZ 2012, 1887, 1888; Dutta/JacobiySchwab/Heiderhoff, FamFG, 4. Auflage, § 109 Rn. 9).
  • OLG Stuttgart, 15.10.2020 - 15 UF 8/20

    Internationale Zuständigkeit sowie Anwendbarkeit deutschen Rechts in einem

    Das BVerfG hat ausdrücklich entschieden, dass es von Verfassungs wegen regelmäßig erforderlich ist, dass Kinder bereits ab einem Alter von drei Jahren vom Richter persönlich - Anhörung durch Dritte reicht nicht (anders OLG Oldenburg FamRZ 2012, 1887 (Anhörung durch Gutachter).
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