Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Umgang des Kindes mit den Großeltern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für einen Ausschluss des Umgangsrechts eines Großvaters mit seinem Enkelkind

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1684 Abs. 4 S. 2
  Ausschluss des Umgangs des Großvaters mit seinem Enkelkind

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausschluss des Umgangs eines Großvaters wegen Ermöglichung eines verbotenen Kontaktes der Mutter mit dem Kind

Papierfundstellen

• FamRZ 2013, 1994

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Frankfurt, 17.01.2013 - 4 UF 143/12

  Sachentscheidung bei Abänderungsverfahren nach § 1696 BGB

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2013 - 4 UF 261/12

  Anfängliche begleitete Umgänge zur Kindesmutter, der das Sorgerecht wegen des Verdachts einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung seitens des AG Usingen am 27.01.2010, 4 F 201/08 SO, entzogen worden war, woran der Senat im Rahmen eines Abänderungsverfahrens mit Beschluss vom 17.01.2013, 4 UF 143/12, keinen Änderungsbedarf sah, scheiterten.

  Dies entspricht zudem ständiger Senatsrechtsprechung, vergl. u.a. Beschluss vom 20.06.2011, Az. 4 UF 165/11, vom 17.01.2013, 4 UF 143/12.

  Aber auch unabhängig hiervon führte ein unbegleiteter Umgang von Großvater (und unweigerlich der Kindesmutter) mit A zu dessen Gefährdung, da die Kindesmutter, wie ihr im Rahmen des Senatsverfahren 4 UF 143/12 gezeigten Verhaltens belegt, nicht in der Lage ist, die vom Kindesvater im Rahmen seines Sorgerechts getroffene Aufenthaltsentscheidung zu akzeptieren, vielmehr eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, die Kindesmutter würde A aus der ihm nun seit Sommer 2011 vertrauten Umgebung der Pflegefamilie herausreißen.

• OLG Saarbrücken, 04.09.2000 - 9 UF 88/00

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2013 - 4 UF 261/12

  Zunächst kann dahinstehen, ob es sich bei dem Ausschluss des Umgangs von weiteren knapp eineinhalb Jahren - aus der Sicht des Familiengerichts zur Zeit seiner Entscheidung von ca. zwei Jahren - um einen solchen für längere Zeit oder von Dauer handelt, zumal bei einem erst siebenjährigen Kind (…Staudinger-Rauscher, § 1684 BGB Rz. 266), da jeder Ausschluss des Umgangsrechts - auch einer für kürzere Dauer - an den Voraussetzungen von (§ 1685 III 1 BGB i.V.m.) § 1684 IV 2 BGB zu messen ist (…vergl Staudinger-Rauscher, § 1684 BGB, Rz. 265 mit Verweis auf OLG Köln FamRZ 2003, 952; OLG Rostock FamRZ 2004, 968; OLG Saarbrücken FamRZ 2001, 369).
• BGH, 27.10.1993 - XII ZB 88/92

  Anforderungen an die Regelung des Umgangsrechts durch das Familiengericht

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2013 - 4 UF 261/12

  Diese Klarstellung beruht darauf, dass solche Verfahren mangels Antragsrechts einer Person keine Antragsverfahren im Sinne von § 23 FamFG sind (…zu diesem allgemeinen Grundsatz: Keidel-Sternal, § 24 FamFG, Rz. 3 m.w.N.), also auch keine Antragszurückweisung in Betracht kommt, sondern es sich vielmehr um Amtsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt (…Palandt-Diederichsen, § 1696 BGB, Rz. 24;… Keidel-Engelhardt, § 166 FamFG, Rz. 2), so dass die instanzabschließende Endentscheidung eine inhaltliche Sachentscheidung zu sein hat (für das Umgangsverfahren: BGH NJW 1994, 312; OLG Celle, NJW-RR 1990, 1290f. mit vielen weiteren Nachweisen).

 
• OLG Rostock, 28.01.2004 - 11 UF 57/01

  Ausschluss des Umgangsrechts bei zerrütteten Beziehungen zwischen den Eltern

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2013 - 4 UF 261/12

  Zunächst kann dahinstehen, ob es sich bei dem Ausschluss des Umgangs von weiteren knapp eineinhalb Jahren - aus der Sicht des Familiengerichts zur Zeit seiner Entscheidung von ca. zwei Jahren - um einen solchen für längere Zeit oder von Dauer handelt, zumal bei einem erst siebenjährigen Kind (…Staudinger-Rauscher, § 1684 BGB Rz. 266), da jeder Ausschluss des Umgangsrechts - auch einer für kürzere Dauer - an den Voraussetzungen von (§ 1685 III 1 BGB i.V.m.) § 1684 IV 2 BGB zu messen ist (…vergl Staudinger-Rauscher, § 1684 BGB, Rz. 265 mit Verweis auf OLG Köln FamRZ 2003, 952; OLG Rostock FamRZ 2004, 968; OLG Saarbrücken FamRZ 2001, 369).
• OLG Köln, 05.12.2002 - 4 UF 179/02

  Zeitweilig völliger Ausschluss des Umgangsrechts

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2013 - 4 UF 261/12

  Zunächst kann dahinstehen, ob es sich bei dem Ausschluss des Umgangs von weiteren knapp eineinhalb Jahren - aus der Sicht des Familiengerichts zur Zeit seiner Entscheidung von ca. zwei Jahren - um einen solchen für längere Zeit oder von Dauer handelt, zumal bei einem erst siebenjährigen Kind (…Staudinger-Rauscher, § 1684 BGB Rz. 266), da jeder Ausschluss des Umgangsrechts - auch einer für kürzere Dauer - an den Voraussetzungen von (§ 1685 III 1 BGB i.V.m.) § 1684 IV 2 BGB zu messen ist (vergl Staudinger-Rauscher, § 1684 BGB, Rz. 265 mit Verweis auf OLG Köln FamRZ 2003, 952; OLG Rostock FamRZ 2004, 968; OLG Saarbrücken FamRZ 2001, 369).
• OLG Celle, 12.02.1990 - 10 UF 197/89

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2013 - 4 UF 261/12

  Diese Klarstellung beruht darauf, dass solche Verfahren mangels Antragsrechts einer Person keine Antragsverfahren im Sinne von § 23 FamFG sind (…zu diesem allgemeinen Grundsatz: Keidel-Sternal, § 24 FamFG, Rz. 3 m.w.N.), also auch keine Antragszurückweisung in Betracht kommt, sondern es sich vielmehr um Amtsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt (…Palandt-Diederichsen, § 1696 BGB, Rz. 24;… Keidel-Engelhardt, § 166 FamFG, Rz. 2), so dass die instanzabschließende Endentscheidung eine inhaltliche Sachentscheidung zu sein hat (für das Umgangsverfahren: BGH NJW 1994, 312; OLG Celle, NJW-RR 1990, 1290f. mit vielen weiteren Nachweisen).

• BGH, 12.07.2017 - XII ZB 350/16

  Umgang des Kindes mit Großeltern: Kindeswohldienlichkeit bei Ablehnung des …

  Nach einer Auffassung ist der Antrag der Großeltern nicht zurückzuweisen, sondern deren Umgangsrecht in dem hierfür von § 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB vorgegebenen Rahmen konkret auszuschließen (…OLG Saarbrücken Beschluss vom 21. April 2017 - 6 UF 20/17 - juris Rn. 14 mwN; OLG Frankfurt Beschluss vom 19. März 2013 - 4 UF 261/12 - juris Rn. 9;… BeckOGK BGB/Altrogge [Stand: 1. April 2017] § 1685 Rn. 167).

  Denn auch die Zurückweisung des Umgangsrechtsantrags stellt entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 19. März 2013 - 4 UF 261/12 - juris Rn. 9) eine Sachentscheidung mit dem Inhalt dar, dass der Antragstellende (derzeit) kein Recht auf Umgang hat.

• OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 4 UF 52/18

  Umgangsverfahren: Keine eidesstattliche Versicherung des biologischen Vaters bei …

  Sofern ein Umgangsbegehren nicht unmittelbar auf eine eigene Grundrechtsposition gestützt ist (§§ 1685, 1686a BGB), kommt auch eine schlichte Zurückweisung des Antrags in Betracht (…Anschluss an BGH FamRZ 2017, 1668 Rz. 36, insoweit unter Aufgabe von OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.03.2013 - 4 UF 261/12 - juris = FamRZ 2013, 1994 Ls.).

  Der Senat schließt sich insoweit unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (Beschluss vom 19. März 2013 - 4 UF 261/12 -, juris [=FamRZ 2013, 1994 -LS]) der Auffassung des Bundesgerichtshofs an, nach der bei einem nicht unmittelbar auf eine eigene Grundrechtsposition gestützten Umgangsbegehren auch eine schlichte Zurückweisung des Antrags in Betracht kommt (…BGH aaO.).

• OLG Saarbrücken, 21.04.2017 - 6 UF 20/17

  Kindschaftssache: Kindeswohldienlichkeit eines Umgangsausschlusses für …

  Ist der Großelternumgang dem Kindeswohl auch bei Einsatz der in § 1685 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 1684 Abs. 3 S. 3 und Abs. 4 S. 3 BGB vorgesehenen, im Vergleich zu einem Umgangsausschluss milderen Instrumente nicht dienlich, so ist der Umgangsantrag der Großeltern nicht zurückzuweisen, sondern deren Umgangsrecht in dem hierfür von § 1684 Abs. 4 S. 1 und S. 2 BGB vorgegebenen Rahmen konkret auszuschließen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. März 2013 - 4 UF 261/12 - juris m.w.N.;… Völker/Clausius, a.a.O., § 2, Rz. 215).

 
• OLG Hamm, 09.03.2015 - 8 UF 156/14

  Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der …

  Es besteht kein Anspruch des Kindes auf "Idealeltern" (vgl. OLG Hamm, 2. Familiensenat, FamRZ 2013, S. 1994).
• OLG Frankfurt, 09.10.2020 - 4 WF 158/20

  Einleitung von Umgangsverfahren von Amts wegen und notwendige …

  Bei Kindschaftssachen, die das Umgangsrecht betreffen, sowohl bei Erstverfahren nach § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB als auch bei Abänderungsverfahren nach §§ 166 Abs. 1 FamFG, 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB, handelt es sich nach dem eindeutigen Wortlaut der genannten Bestimmungen um von Amts wegen zu führende Verfahren iSd. § 24 FamFG (st. Rspr. des Senats, vgl. FamRZ 2020, 1109; Beschlüsse vom 22.6.2018 - 4 WF 83/18 und vom 13.11.2017 - 4 WF 209/17 , n. v.; Beschluss vom 19.3.2013 - 4 UF 261/12 , juris; so auch BGH FamRZ 2017, 1668; OLG Frankfurt (5. Familiensenat) FamRZ 2015, 1991; OLG Frankfurt (6 Familiensenat) FamRZ 2014, 576 mwN.; OLG Frankfurt (1. Familiensenat) FamRZ 2014, 53; OLG Brandenburg FamRZ 2015, 1993; zum Abänderungsverfahren ausdrücklich OLG Celle ZKJ 2011, 433;… vgl. Palandt/ Götz , BGB, 79. A., § 1696, Rn. 6).
• OLG Frankfurt, 17.05.2013 - 4 UF 45/13

  Rechte des Umgangspflegers und Durchführung des begleiteten Umgangs

  Das Familiengericht wird daher zu ermitteln haben, inwieweit anderweitig mitwirkungsbereite, zur Kontaktanbahnung kompetente Dritte zur Verfügung stehen, wobei der Senat darauf hinweist, dass die Beteiligten hier eine Mitwirkungsobliegenheit haben, solche Dritte mit den zeitlichen und örtlichen Details ihrer Mitwirkungsbereitschaft zu benennen, anderenfalls das Familiengericht gehalten wäre - wenn ihm solche Dritten selbst ebenfalls nicht bekannt sind -, eine anderweitige Entscheidung nach objektiven Feststellungslastgesichtspunkten zu treffen (vergl. Senatsbeschluss vom 19.03.2012, 4 UF 261/12).
• OLG Frankfurt, 12.06.2017 - 3 UF 278/16

  Ausschluss des Umgangsrechts der Großeltern

  Damit ist der Umgang einer anderen Bezugsperson auszuschließen, wenn nicht festgestellt werden kann, dass er dem Wohl des Kindes dient (so auch OLG Frankfurt, 4. Familiensenat, Beschluss vom 19.03.2013, 4 UF 261/12 - zitiert nach beck-online), eine Gefährdung des Kindeswohls durch den Umgang ist nicht erforderlich (…MüKo/ Hennemann a.a.O.).
• OLG Frankfurt, 18.12.2019 - 4 WF 162/19

  Umgangsverfahren als Amtsverfahren, die ohne Antrag eines Beteiligten eingeleitet …

  Entgegen der dem angefochtenen Beschluss zu Grunde liegenden Rechtsauffassung handelt es sich bei Verfahren betreffend die Regelung des Umgangs oder die Überprüfung einer gerichtlichen Umgangsregelung um Amtsverfahren, für deren Einleitung es keines verfahrenseinleitenden Antrags eines Beteiligten bedarf (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 22.2.2011 - 4 UF 13/11 , juris; Beschluss vom 27.6.2011 - 4 WF 144/11 , juris; Beschluss vom 19.3.2013 - 4 UF 261/12 , juris; Beschluss vom 11.12.2014 - 4 WF 204/14 ; Beschluss vom 13.11.2017 - 4 WF 209/17 ; Beschluss 22.6.2018 - 4 WF 83/18; so auch BGH, FamRZ 2017, 1668; OLG Frankfurt (5. Familiensenat), FamRZ 2015, 1991; OLG Frankfurt (6 Familiensenat), FamRZ 2014, 576 mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur; OLG Frankfurt (1. Familiensenat), FamRZ 2014, 53; OLG Brandenburg, FamRZ 2015, 1993; zum Abänderungsverfahren ausdrücklich BGH, FamRZ 2012, 533; OLG Celle, ZKJ 2011, 433;… Palandt/Götz, BGB, 78. Aufl. 2019, § 1696, Rdnr. 14; a.A. noch BGH, FamRZ 2008, 1334).
• OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 4 WF 209/17

  Zur Frage, unter welchen Umständen das Familiengericht über die Einleitung eines …

  Wie das Amtsgericht im Rahmen seiner Nichtabhilfeentscheidung zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei Kindschaftssachen betreffend das Umgangsrecht um von Amts wegen zu führende Verfahren (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 22.2.2011 - 4 UF 13/11 , juris; Beschluss vom 27.6.2011 - 4 WF 144/11 , juris; Beschluss vom 19.3.2013 - 4 UF 261/12 , juris; so auch BGH, FamRZ 2017, 1668; OLG Frankfurt (5. Familiensenat), FamRZ 2015, 1991; OLG Frankfurt (6 Familiensenat), FamRZ 2014, 576 mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur; OLG Frankfurt (1. Familiensenat), FamRZ 2014, 53; OLG Brandenburg, FamRZ 2015, 1993; a.A. noch BGH, FamRZ 2008, 1334).
• OLG Frankfurt, 28.06.2019 - 4 UF 136/19

  Antrag auf Verkürzung des Umgangsausschlusses als Anregung für Einleitung von …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass es sich bei Verfahren betreffend die Regelung des Umgangs oder die Überprüfung einer gerichtlichen Umgangsregelung um Amtsverfahren handelt, für deren Einleitung es keines verfahrenseinleitenden Antrags eines Beteiligten bedarf (vgl. Beschluss des Senats vom 22.2.2011 - 4 UF 13/11 , juris; Beschluss des Senats vom 27.6.2011 - 4 WF 144/11 , juris; Beschluss des Senats vom 19.3.2013 - 4 UF 261/12 , juris; Beschluss des Senats vom 13.11.2017 - 4 WF 209/17 , nicht veröffentlicht; Beschluss des Senats vom 22.6.2018 - 4 WF 83/18; so auch BGH, FamRZ 2017, 1668; OLG Frankfurt (5. Familiensenat), FamRZ 2015, 1991; OLG Frankfurt (6 Familiensenat), FamRZ 2014, 576 mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur; OLG Frankfurt (1. Familiensenat), FamRZ 2014, 53; OLG Brandenburg, FamRZ 2015, 1993; zum Abänderungsverfahren ausdrücklich OLG Celle, ZKJ 2011, 433;… Palandt/Götz, BGB, 77. Aufl. 2018, § 1696, Rdnr. 6; a.A. noch BGH, FamRZ 2008, 1334).
• OLG Frankfurt, 15.12.2020 - 4 WF 191/20

  Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit im Umgangsverfahren