Rechtsprechung
| OLG Bremen, 19.07.2006 - 4 UF 46/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Qualifizierung von Arbeitslosengeld II als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen; Einkommensreduzierung aufgrund einer bedarfsgemeinschaftsinternen Umschichtung des Einkommens nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) durch das Unterhaltsrecht
- Judicialis
ZPO § 114; ; BGB § 1603; ; SGB II § 9 Abs. 2; ; SGB II § 11 Abs. 2; ; SGB II § 19 Satz 1 Nr. 1; ; SGB II § 20; ; SGB II § 22
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterhaltsansprüche eines Arbeitslosengeld II Empfängers bei bedarfsgemeinschaftlicher Umverteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen - 63 F 3325/05
- OLG Bremen, 19.07.2006 - 4 UF 46/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 511
- FamRZ 2007, 1036
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 27.11.2014 - 9 UF 140/13
Kindesunterhalt: Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens
Arbeitslosengeld II kann nämlich dann nicht als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen qualifiziert werden, wenn es - wie hier - dem Unterhaltspflichtigen nur deshalb gewährt wird, weil sein (Erwerbs-)Einkommen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft umverteilt worden ist mit der Folge, dass er sodann seinen sozialrechtlichen Bedarf nicht mehr selbst decken kann (…vgl. dazu Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 8 Rdnr. 223; OLG Bremen FamRZ 2007, 1036).