Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Objektive hinreichende Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Unterhaltsleistungen als Anspruch eines volljährigen Kindes in der Wartezeit bis zur Erlangung eines Studienplatzes oder Ausbildungsplatzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unterhaltsanspruch im sozialen Jahr?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Kindesunterhalt während sozialen Jahres

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Nach dem Abitur freiwilliges soziales Jahr absolviert - Muss der Vater in dieser Zeit Ausbildungsunterhalt zahlen?

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Ausbildungsunterhalt - Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 1380
• FamRZ 2008, 86

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Zweibrücken, 29.03.1994 - 5 UF 210/91

  Unterhaltbegehrendes Kind; Im Anschluß an das Abitur; Studium; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.05.2007 - 4 UF 94/07

  Während einer solchen Wartezeit muss das volljährige Kind selbst für seinen Unterhalt sorgen (OLG Zweibrücken, NJW-RR 1994, 1225).

• OLG Frankfurt, 04.04.2018 - 2 UF 135/17

  Kindesunterhalt im freiwilligen sozialen Jahr

  Die wohl überwiegende Auffassung verneint die Unterhaltsberechtigung eines Kindes gegenüber den Eltern während eines freiwilligen sozialen Jahres, wenn diese Tätigkeit nicht eine notwendige Voraussetzung für eine Ausbildung des Kindes ist (vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2007, 1380; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1353; OLG Hamm NZFam 2014, 232; OLG Karlsruhe FamRZ 2012, 1648;… Viefhues in Juris Praxiskommentar zum BGB, 6. Aufl., § 1602 BGB, Rdnr. 65;… Klinkhammer in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl., § 2, Rdnr. 489 jeweils m.w.N.).
• OLG Celle, 06.10.2011 - 10 WF 300/11

  Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder während eines freiwilligen sozialen Jahres

  Zwar wird die vom Amtsgericht vertretene Auffassung, während der Absolvierung eines freiwilligen sozialen Jahres bestehe nur dann ein Unterhaltsanspruch, wenn es sich dabei um die notwendige Voraussetzung für ein beabsichtigtes Studium oder eine beabsichtigte Ausbildung (zu einem sozialen Beruf) handelt (vgl. OLG Naumburg FamRZ 2008, 86; OLG Schleswig OLGR 2008, 196; OLG München FamRZ 2002, 1425 (Leitsatz) = OLGR 2002, 142;… Wendl/Dose/ Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 2 Rn. 489;… Palandt/Brudermüller BGB 70. Aufl. § 1610 Rn. 19;… Seiler in: Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein Handbuch des Fachanwalts Familienrecht 8. Aufl. 6. Kapitel Rn. 239;… Botur in: Büte/Poppen/Menne Unterhaltsrecht 2. Aufl. § 1610 BGB Rn. 40) oder die Eltern einverstanden gewesen seien (OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1353), in Rechtsprechung und Literatur allgemein geteilt.
• OLG Düsseldorf, 01.03.2019 - 3 WF 140/18

  Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt während der Ableistung eines …

  a) Die vom Amtsgericht vertretene Auffassung, während der Absolvierung eines freiwilligen sozialen Jahres bestehe nur dann ein Unterhaltsanspruch, wenn es sich dabei um die notwendige Voraussetzung für ein beabsichtigtes Studium oder eine beabsichtigte Ausbildung (für einen sozialen Beruf) handelt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 10.05.2007 - 4 UF 94/07 -, juris Rz 7 ; OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.03.1994 - 5 UF 210/91 - juris LS = NJW-RR 1994, 1225;… Wendl/Dose/Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Auflage § 2 Rn. 489) entsprach in der Vergangenheit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur.

 
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 86/09 R

  Halbwaisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen …

  Auch in der Wartezeit bis zum Beginn eines Studiums muss ein volljähriges Kind grundsätzlich selbst für seinen Unterhalt sorgen (OLG Zweibrücken Urteil vom 29.3.1994 - 5 UF 210/91 - NJW-RR 1994, 1225 mwN; OLG Naumburg Beschluss vom 10.5.2007 - 4 UF 94/07 - FamRZ 2008, 86); eine Ausnahme wird insoweit nur für kurze Übergangszeiten unter dem Gesichtspunkt einer zuzubilligenden "Erholungsphase" sowie einer "angemessenen Orientierungs- und Vorbereitungszeit" gemacht (vgl OLG Hamm Urteil vom 21.12.2005 - 11 UF 218/05 - NJW-RR 2006, 509 - betreffend einen Zeitraum von der Abiturprüfung im Juli bis zum Studienbeginn im Oktober).
• LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2012 - L 5 R 76/11

  Rentenversicherung - Anspruch auf Halbwaisenrente - Übergangzeit - unvermeidbare …

  Auch in der Wartezeit bis zum Beginn eines Studiums muss ein volljähriges Kind grundsätzlich selbst für seinen Unterhalt sorgen (OLG Zweibrücken, Urteil vom 29. März 1994 - 5 UF 210/91 - NJW-RR 1994, 1225 m.w.N.; OLG Naumburg, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 4 UF 94/07, FamRZ 2008, 86); eine Ausnahme wird insoweit nur für kurze Übergangszeiten unter dem Gesichtspunkt einer zuzubilligenden "Erholungsphase" sowie einer "angemessenen Orientierungs- und Vorbereitungszeit" gemacht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 11 UF 218/05 - NJW-RR 2006, 509 - betreffend einen Zeitraum von der Abiturprüfung im Juli bis zum Studienbeginn im Oktober).
• OLG Brandenburg, 06.11.2009 - 9 UF 108/09
  Deshalb kann insbesondere bei hohen Fahrtkosten auch einem volljährigen Kind ein Umzug zumutbar sein ( OLG Naumburg, FamRZ 2008, 86, 87;… Garbe/Oelkers-Götsche a.a.O.).