Rechtsprechung
| FG Sachsen-Anhalt, 09.07.2008 - 4 V 1114/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 S. 3 a) bb) S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auf eine Rente; Beruhen der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung in hohem Maße auf staatlichen Subventionen; Benachteiligung von Steuerpflichtigen der neuen Bundesländer durch ...
- Judicialis
EStG § 3 Nr. 62; ; EStG § 22 Nr. 1 S. 2; ; EStG § 22 Nr. 1 S. 3 a); ; EStG § 22 Nr. 1 S. 3 bb)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beitragsbemessungsgrenze (West) ist maßgeblich für öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 a
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Beitragsbemessungsgrenze (West) ist maßgeblich für Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 a) bb) Satz 2 EStG - Keine gleichheitswidrige Benachteiligung der Bürger der ehemaligen DDR
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2008, 1707
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 19.04.1968 - IV B 3/66
Statthaftigkeit einer Anschlussbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren und …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 09.07.2008 - 4 V 1114/07
Vielmehr müsste gerade die Vollziehung des Bescheides vor seiner Unanfechtbarkeit unbillig sein, weil aus der sofortigen Vollziehung dem Steuerpflichtigen z.B. wirtschaftliche Nachteile drohten, die über die Vollziehung des Bescheids durch Zahlung des geforderten Steuerbetrags hinausgingen und nicht oder nur schwer wieder gutzumachen wären oder sogar zu einer Existenzgefährdung führen würden (vgl. z.B. Beschlüsse des BFH vom 19.04.1968 IV B 3/66, BStBl. II 1968, 538, …und vom 03.12.1968 II B 39/68, BStBl. II 1969, S. 170). - VG Aachen, 30.10.2008 - 4 K 1032/07
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Beschwer aufgrund einer positiven …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 09.07.2008 - 4 V 1114/07
Dagegen haben die Antragsteller zum Aktenzeichen 4 K 1032/07 Klage erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist, und im vorliegenden Verfahren die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheides beantragt, nachdem der Antragsgegner einen entsprechenden Antrag abgelehnt hatte. - BFH, 03.12.1968 - II B 39/68
Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld bei befristetem Verkaufsauftrag
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 09.07.2008 - 4 V 1114/07
Vielmehr müsste gerade die Vollziehung des Bescheides vor seiner Unanfechtbarkeit unbillig sein, weil aus der sofortigen Vollziehung dem Steuerpflichtigen z.B. wirtschaftliche Nachteile drohten, die über die Vollziehung des Bescheids durch Zahlung des geforderten Steuerbetrags hinausgingen und nicht oder nur schwer wieder gutzumachen wären oder sogar zu einer Existenzgefährdung führen würden (vgl. z.B. Beschlüsse des BFH vom 19.04.1968 IV B 3/66, BStBl. II 1968, 538, und vom 03.12.1968 II B 39/68, BStBl. II 1969, S. 170).