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   OLG Jena, 03.02.1998 - 4 VA 4/97   

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https://dejure.org/1998,17443
OLG Jena, 03.02.1998 - 4 VA 4/97 (https://dejure.org/1998,17443)
OLG Jena, Entscheidung vom 03.02.1998 - 4 VA 4/97 (https://dejure.org/1998,17443)
OLG Jena, Entscheidung vom 03. Februar 1998 - 4 VA 4/97 (https://dejure.org/1998,17443)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses; Eingehen einer Scheinehe zur Sicherung von Aufenthaltsrecht in Deutschland; Beschlagnahme von Aufgebotsunterlagen bei Dritten; Rechtsschutzbedürfnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Dresden, 28.01.2000 - 6 VA 8/99

    Ehefähigkeitszeugnisse

    Auch wäre ein tatsächliches Bedürfnis, die Ehefähigkeit eines Antragstellers festzustellen, nicht ersichtlich, wenn die beabsichtigte Eheschließung aus Rechtsgründen zu versagen wäre (jeweils zu § 10 EheG: OLG Celle, Beschluss vom 17.07.1996, Az: 10 VA 1/96, StAZ 1996, 366; OLG Hamburg, Beschluss vom 22.01.1996, Az: 2 VA 6/94, StAZ 1996, 139, 140; OLG Jena, Beschluss vom 03.02.1998, Az. 4 VA 4/97, StAZ 1998, 177, 178 f.; siehe auch: Die Präsidentin des KG, Bescheid vom 10.10.1995 - 3462 E -D 1746/95 KG, StAZ 1996, 84 m.w.N.; OLG Celle, Bescheid vom 15.08.1997 - 3462 I 594/97, FamRZ 1998, 1108; zu § 1309 BGB: Palandt/Brudermüller, BGB, 59. Aufl., § 1309, Rdn. 13).
  • OLG Naumburg, 28.11.2001 - 3 VA 2/01

    Im Rahmen des Befreiungsverfahrens ist grundsätzlich nur die Ehefähigkeit zu

    Es gehört nämlich zu den Grundsätzen jeder Rechtsanwendung, dass der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Schutz verdient (OLG Hamburg StAZ 1996, 139; OLG Celle StAZ 1996, 366; OLG Jena StAZ 1998, 177; OLGR Dresden 2000, 315; a.A.: OLG Düsseldorf StAZ 1996, 138, dass auch "evidente Missbrauchsfälle" nur das formelle Eheschließungsverfahren betreffen, welches dem Standesbeamten übertragen ist).
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