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| KG, 22.05.2006 - 4 VAs 31/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 18.10.2006 - 2 AR 149/06 Az.: 4 VAs 31-34/06 Kammergericht Berlin.
Der Senat hat die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 22. Mai 2006 - Az.: 4 VAs 31-34/06 - als unzulässig verworfen.
- BGH, 18.10.2006 - 2 ARs 305/06
Unzulässige Beschwerde gegen Entscheidung des Bundesgerichtshofs; Anhörungsrüge
Der Senat hat die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 22. Mai 2006 - Az.: 4 VAs 31-34/06 - als unzulässig verworfen. - KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13
Zum Rechtsschutz gegen einen bereits vollzogenen Vollstreckungshaftbefehl
Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ergeht gerichtsgebührenfrei (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Mai 2006 - 4 VAs 31-34/06 - m.w.N.). - KG, 04.11.2010 - 4 VAs 53/10
Änderung der Reihenfolge der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen gegen einen …
Denn die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ergeht gerichtsgebührenfrei (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Mai 2006 - 4 VAs 31-34/06 - m.w.Nachw.). - KG, 04.06.2009 - 1 VAs 22/09
Rechtsweg für die Überprüfung eines Justizverwaltungsaktes: Ablehnung der …
Denn die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ergeht gerichtsgebührenfrei (vgl. KG, Beschluss vom 22. Mai 2006 - 4 VAs 31-34/06 - m.w.N.) .