Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Untersuchungshaft: Nächtliche Abschaltung der Stromzufuhr im Haftraum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nächtliche Abschaltung der Stromzufuhr im Haftraum während der Untersuchungshaft zur Vermeidung der Störung der Nachtruhe sowie zur Vermeidung von Streitigkeiten in mehrfach belegten Hafträumen wegen unterschiedlicher Ruhebedürftigkeit der Insassen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Stuttgart, 16.05.2007 - 4 VAs 6/07
• BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 1229/07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 13.11.1979 - 5 ARs (VS) 18/79

  Voraussetzungen für die Vorlage einer Sache zur Vorabentscheidung an den BGH - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.05.2007 - 4 VAs 6/07

  Der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG ist eröffnet, da es dem Antragsteller - wie er ergänzend klargestellt hat - nicht um eine Anordnung in Bezug auf ihn, sondern um die allgemein für alle Untersuchungsgefangenen geltende Verfügung des Anstaltsleiters geht, zur Nachtzeit die Stromzufuhr zu unterbrechen (vgl. BGHSt 29, 135;… KG GA 1978, 81;… KK-Boujong, StPO, 5. Aufl., § 119 Rn. 98, 103).

• BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 1229/07

  Tägliche Unterbrechung der Elektrizitätsversorgung im Haftraum eines …

  Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Mai 2007 - 4 VAs 6/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes.