Rechtsprechung
| OVG Saarland, 12.07.1989 - 4 W 1/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mitbestimmung bei der Einstellung von Auszubildenden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 02.06.1989 - 8 F 1/89
- OVG Saarland, 12.07.1989 - 4 W 1/89
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 56/79
Wirksamkeit von Arbeitsverträgen ohne Zustimmung des Betriebsrats
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Baden-Württemberg, 06.07.1982 - 15 S 811/82 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.1983 - 15 S 2215/82
Mitbestimmung; einstweilige Verfügung; Anhörung beim Umbau von Diensträumen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78
Beteiligung am Beschlußverfahren - Beteiligter - Rechtsmittelbefugnis - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Hessen, 10.08.1988 - BPV TK 1935/88
Personalvertretungsrecht; Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei Einstellung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Hessen, 03.09.1992 - 12 TaBV 22/92
Betriebsrat: Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus dem Beschlussverfahren
Allgemein wird dieses nämlich als ein "objektives" Verfahren, das - von wenigen Ausnahmen abgesehen (z.B. Kostenerstattung) - nicht der Verfolgung von Individualrechtsansprüchen dient, sondern die Klärung und Feststellung von Zuständigkeiten, von betriebsverfassungsrechtlich festgelegten Befugnissen und die Rechtsgestaltung bei Wahlanfechtungen, Anträgen auf Auflösung des Betriebrats oder Ausschluss eines Mitglieds zum Gegenstand hat, beschrieben (so z.B. für das Personalverwaltungsrecht: OVG Saarland, Beschluss vom 12.07.1989 - 4 W 1/89 -, PR 1990, 15, 16). - VGH Bayern, 28.07.2008 - 17 P 06.3244
Mitbestimmung; Einstellung (verneint); Rückkehr zur Dienststelle nach Zuweisung …
Der Antragsteller hat daher kein durchsetzbares Recht, dem Beteiligten zu untersagen, den Mitarbeiter bis zum Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens zu beschäftigen, bzw. eine Eingliederung und Beschäftigung des Mitarbeiter zu unterlassen (vgl. auch BayVGH vom 26.3.1986 17 CE 86.00312; OVG Saarl vom 12.7.1989 4 W 1/89 - juris -).