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OLG Dresden, 27.11.2009 - 4 W 1188/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Zwickau, 20.10.2009 - 1 OH 1/09
- OLG Dresden, 27.11.2009 - 4 W 1188/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Schleswig-Holstein, 27.01.2003 - L 2 B 121/02
Der durch eine Selbstbeteiligung nicht gedeckte Kostenanteil einer …
Auszug aus OLG Dresden, 27.11.2009 - 4 W 1188/09
Dies gilt auch für durch eine Selbstbeteiligung nicht gedeckte Kosten, genauso für nicht (mehr) gedeckte Kosten (…Musielak/Fischer, aaO., Kalthoener/Büttner, Wrobel/Sachs, aaO.; LSG Schleswig-Holstein, JurBüro 2004, 146).
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2014 - 21 Ta 811/14
Bedürftigkeit - nicht im Gerichtsbezirk ansässiger Prozessbevollmächtigter - …
Wird keine Deckungszusage erteilt, reicht die Deckungssumme nicht aus, oder wird ein Teil der Kosten durch eine Selbstbeteiligung oder aus sonstigen Gründen durch die Versicherung nicht gedeckt, ist bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Prozesskostenhilfe zu gewähren (vgl. OLG Dresden vom 27.11.2009 - 4 W 1188/09 -, juris; LSG NRW vom 11.02.2009 - L 1 B 25/08 AL -, juris; Schleswig-Holsteinisches LSG vom 27.01.2003 - L 2 B 121/02 SB PKH -, JurBüro 2004, 146;… Zöller-Geimer, a. a. O.;… Musielak-Fischer, a. a. O., jeweils m. w. N.).