Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Beratungshilfe, Beratungsgebühr, Akteneinsicht

• Burhoff online

  Beratungshilfe, Beratungsgebühr, Akteneinsicht

• Burhoff online

  Beratungsgebühr, Umfang der Beratung, vorbereitende Akteneinsicht

 
• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entstehung der Geschäftsgebühr bei vorbereitender Akteneinsicht; Anwendungsbereich der Beratungsgebühr

• rewis.io

  Gebühr bei Akteneinsicht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entstehung der Geschäftsgebühr bei vorbereitender Akteneinsicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Auszüge)

  Wird in der Beratungshilfe eine (vorbereitende) Akteneinsicht bezahlt?

• beck-blog (Kurzinformation)

  Keine Geschäftsgebühr für nur die Beratung vorbereitende Akteneinsicht

• lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Nr. 2503 VV RVG
  Akteneinsicht löst keine Geschäftsgebühr aus, wenn keine über die Beratung hinausgehende Tätigkeit erfolgt

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 640
• MDR 2016, 422
• Rpfleger 2016, 354

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Oldenburg, 13.10.2014 - 12 W 220/14

  Vorliegen einer die Geschäftsgebühr auslösenden Vertretung durch eine vom …

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.02.2016 - 4 W 120/15

  Die Beratungsgebühr gemäß Nr. 2501 RVG-VV deckt sämtliche mit der Beratung zusammenhängenden Tätigkeiten und damit auch eine vorbereitende Akteneinsicht ab (Anschluss an OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.10.2014 - 12 W 220/14, BeckRS 2016, 07010).

  Denn die Beratungsgebühr deckt sämtliche mit der Beratung zusammenhängenden Tätigkeiten und damit auch eine vorbereitende Akteneinsicht ab (ebenso OLG Oldenburg, B.v. 13.10.2014, 12 W 220/14 ; vgl. auch Lissner JurBüro 2013, 564/567 m. w. N.;… ähnlich Mayer/Kroiß RVG, 5. Aufl., RN 1 zu Nr. 2503 VV).

• OLG Naumburg, 14.12.2012 - 2 Wx 66/12

  Beratungshilfegebühr, Abgeltungsbereich

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.02.2016 - 4 W 120/15

  Mit seiner Erinnerung vom 13.08.2015 beantragte der Anwalt unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG Naumburg vom 14.12.2012, 2 Wx 66/12, die Festsetzung weiterer 71, 40 EUR, weil bereits durch die Beantragung der Akteneinsicht eine Vertretungstätigkeit für die Mandantin entfaltet worden und die Geschäftsgebühr gemäß VV RVG Nr. 2503 in Höhe von 85, 00 EUR bereits durch die Akteneinsicht entstanden sei.

  Die vom Anwalt herangezogene Entscheidung des OLG Naumburg vom 14.12.2012, 2 Wx 66/12 (diesem folgend AG Halle, B.v. 06.03.2013, 103 II 211/13 , ähnlich bereits AG Rostock, B.v. 04.03.2011, 41 II B 1434 ), steht damit letztlich nicht in Widerspruch.

• AG Halle/Saale, 06.03.2013 - 103 II 211/13

  Rechtsanwaltskosten bei Beratungshilfebewilligung: Geschäftsgebühr bei …

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.02.2016 - 4 W 120/15

  Die vom Anwalt herangezogene Entscheidung des OLG Naumburg vom 14.12.2012, 2 Wx 66/12 (diesem folgend AG Halle, B.v. 06.03.2013, 103 II 211/13 , ähnlich bereits AG Rostock, B.v. 04.03.2011, 41 II B 1434 ), steht damit letztlich nicht in Widerspruch.

• OLG Köln, 15.05.2017 - 17 W 201/16

  Erfallen der Geschäftsgebühr bei anwaltlicher Vertretung eines Rechtsuchenden …

  Dient die von dem Rechtsanwalt beantragte Akteneinsicht danach ausschließlich der Informationsbeschaffung zur Beratung des Berechtigten, so ist die Geschäftsgebühr - wenn es im Übrigen zu keiner weitergehenden Geschäftsführung für den Mandanten im Außenverhältnis kommt - nicht entstanden (vgl. OLG Bamberg, NJW-RR 2016, 640 - RdNr. 12 gem. Juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.10.2014 - 12 W 220/14 - RdNr. 2 gem. Juris - jew. m. w. Nachw.).
• VG Schwerin, 28.12.2022 - 4 B 1158/20

  Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax

  In Betracht kommt nämlich auch, dass sie lediglich zur Informationsbeschaffung im Rahmen eines Beratungsauftrags dient (vgl. Schneider, NJW-Spezial 2016, 347/348; vgl. auch OLG Köln…, Beschluss vom 15. Mai 2017 - 17 W 201/16 -, juris Rn. 8 f; OLG Bamberg, Beschluss vom 8. Februar 2016 - 4 W 120/15 -, juris Rn. 12 f.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 3 W 12/13 -, juris Rn. 9 unter Bezugnahme auf OLG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2009 - 5 W 23/09 -, BeckRS 2009, 87810).
• AG Dortmund, 07.02.2018 - 458 II 26/16

  Abdeckung der Tätigkeit der vorbereitenden Akteneinsicht durch den Anwalt mit der …

  Eine vorbereitende Akteneinsicht durch den Anwalt führt nicht zur Entstehung der Geschäftsgebühr gemäß Nummer 2503 RVG-VV, wenn die Akteneinsicht ausschließlich zur Beratung dient und es zum Betreiben eines Geschäftes, also zu einer über die Beratung hinausgehende Tätigkeit, nicht kommt (OLG Bamberg, Beschluss vom 08. Februar 2016, 4 W 120/15).
• LG Aachen, 08.07.2016 - 3 T 163/16

  Beratungshilfe; Beratung; Vertretung; Einlegung; Widerspruch; Akteneinsicht; …

  Der Beteiligte zu 2 beruft sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13.10.2014 - 12 W 220/14 -, der sich auch das Oberlandesgerichts Bamberg vom 08.02.2016 - 4 W 120/15 - angeschlossen hat.