Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung auf die Ausschlussfristen des § 12 Abs. 3 S. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Fristgerechte Erhebung einer Klage wegen Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung ; Notwendigkeit ...

• Judicialis

  VVG § 12 Abs. 3 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 12 Abs. 3 Satz 1
  Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung auf die Ausschlussfristen des VVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85

  Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.07.2007 - 4 W 18/07

  Die Bestimmungen über die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung sind auf die Ausschlussfristen des § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG weder direkt noch entsprechend anwendbar, weil es sich um vollständig verschiedene Rechtseinrichtungen handelt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGHZ 98, 295 f.).

  Die Bestimmungen über die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung sind auf die Ausschlussfristen des § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG weder direkt noch entsprechend anwendbar, weil es sich um vollständig verschiedene Rechtseinrichtungen handelt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGHZ 98, 295 f.).

• BGH, 30.11.2006 - III ZB 23/06

  Wahrung der Frist zur Stellung eines Antrags auf Entschädigung für eine …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.07.2007 - 4 W 18/07

  Auch wenn dies den zeitlichen Ablauf des konkreten Prozesskostenhilfeverfahrens, in dem die Parteien über die Erfolgsaussicht der Klage mehrere Schriftsätze gewechselt haben, nicht hinausgezögert haben mag, gehört es zu den Pflichten einer unbemittelten Partei, in den Fällen, in denen eine fristgebundene Prozesshandlung vorzunehmen ist, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Frist ordnungsgemäß darzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.2006, Az.: III ZB 23/06 zu § 13 StrEG m. w. N.).

• OLG Bamberg, 27.02.2017 - 4 U 14/17

  Keine demnächstige Zustellung bei nachlässiger Zustellungsverzögerung

  Maßgeblich sind die einschlägigen Entscheidungen des BGH (BGH III ZB 22/06 und BGH III ZB 23/06; Anschluss: OLG Naumburg 4 W 18/07), die vorab kurz in den entscheidenden Passagen (zum Teil ohne Weiterverweise) zitiert werden (Hervorhebungen durch den Senat):.

  OLG Naumburg 4 W 18/07:.

  Mit diesem Vorgehen hat er die dargestellten Anforderungen nicht erfüllt (siehe oben; BGH III ZR 23/06, RN 12 BGH III ZR 22/06, RN 13 vgl. auch OLG Naumburg, 4 W 18/07, RN 3 und 4).

• OLG München, 27.02.2017 - 4 U 14/17

  Zustellung; demnächst; Verzögerung; Nachlässigkeit

  Maßgeblich sind die einschlägigen Entscheidungen des BGH (BGH III ZB 22/06 und BGH III ZB 23/06; Anschluss: OLG Naumburg 4 W 18/07), die vorab kurz in den entscheidenden Passagen (zum Teil ohne Weiterverweise) zitiert werden (Hervorhebungen durch den Senat):.

  OLG Naumburg 4 W 18/07:.

  Mit diesem Vorgehen hat er die dargestellten Anforderungen nicht erfüllt (siehe oben; BGH III ZR 23/06, RN 12 BGH III ZR 22/06, RN 13 vgl. auch OLG Naumburg, 4 W 18/07, RN 3 und 4).

• LG Bamberg, 13.12.2016 - 10 O 548/15

  Klagefrist zur Geltendmachung einer Strafentschädigung ist Ausschlussfrist

  a) Der Kläger, der Ausschlussfristen nahezu bis zum letzten Tage ausschöpft, trägt das Risiko, dass ein unvollständiger Prozesskostenhilfeantrag die Frist nicht wahrt (BGH, Beschluss vom 30.11.2006, II ZB 22/06; OLG Naumburg, Beschluss vom 27.07.2007, 4 W 18/07).