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   OLG Hamburg, 15.07.2010 - 4 W 180/10   

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https://dejure.org/2010,23795
OLG Hamburg, 15.07.2010 - 4 W 180/10 (https://dejure.org/2010,23795)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15.07.2010 - 4 W 180/10 (https://dejure.org/2010,23795)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15. Juli 2010 - 4 W 180/10 (https://dejure.org/2010,23795)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kostenfestsetzungsverfahren: Nachliquidation von Umsatzsteuer bei Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses

  • Justiz Hamburg

    § 91 ZPO, § 103 ZPO, § 104 ZPO
    Kostenfestsetzungsverfahren: Nachliquidation von Umsatzsteuer bei Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwirkung eines Anspruchs auf Nachfestsetzung der Mehrwertsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1; ZPO § 104
    Nachfestsetzung der Mehrwertsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachliquidation von Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Stuttgart, 06.03.2009 - 8 W 82/09

    Kostenfestsetzung: (Un-)Zulässigkeit der Nachliquidation von Umsatzsteuer bei

    Auszug aus OLG Hamburg, 15.07.2010 - 4 W 180/10
    In diesem Fall kann auch später noch Mehrwertsteuer verlangt werden, ohne dass die Rechtskraft des früheren Kostenfestsetzungsbeschlusses entgegensteht, da diese nur das umfassen kann, über das auch entschieden worden ist (OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 1004; OLG Düsseldorf AGS 2006, 201; Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., VV 7008 Rn. 63).
  • OLG München, 06.10.2003 - 11 W 2224/03

    Nachforderung der Mehrwertsteuer nach Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

    Auszug aus OLG Hamburg, 15.07.2010 - 4 W 180/10
    Wenn aufgrund einer Erklärung über die Vorsteuerabzugsberechtigung eine ablehnende Entscheidung über die Mehrwertsteuer ergangen ist, kann nachträglich die Erklärung abgeändert werden, wenn rechtzeitig sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss eingelegt worden ist (OLG München NJW-RR 2004, 69).
  • OLG Frankfurt, 17.05.2004 - 14 W 51/04

    Kostenfestsetzungsverfahren: Ausschluss eines verfahrensrechtlichen

    Auszug aus OLG Hamburg, 15.07.2010 - 4 W 180/10
    Dabei kann hier dahinstehen, ob der Einwand der Verwirkung im Kostenfestsetzungsverfahren überhaupt Berücksichtigung finden kann (ablehnend OLGR Frankfurt 2005, 75 m. w. N. zum Streitstand).
  • OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - 10 W 144/04

    Nachträgliche Geltendmachung von Umsatzsteuer nach Rechtskraft des

    Auszug aus OLG Hamburg, 15.07.2010 - 4 W 180/10
    In diesem Fall kann auch später noch Mehrwertsteuer verlangt werden, ohne dass die Rechtskraft des früheren Kostenfestsetzungsbeschlusses entgegensteht, da diese nur das umfassen kann, über das auch entschieden worden ist (OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 1004; OLG Düsseldorf AGS 2006, 201; Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., VV 7008 Rn. 63).
  • OLG Brandenburg, 13.06.2023 - 6 W 27/23

    Nachfestsetzung von Umsatzsteuer im Rahmen der Kostenfestsetzung; Nachfestsetzung

    Eine Nachfestsetzung kommt daher nur in Betracht, soweit die nachträglich angemeldeten Kosten nicht bereits in einem Feststellungsverfahren rechtskräftig aberkannt oder in geringerer Höhe zugesprochen worden sind (s. etwa OLG München, Beschluss vom 07.03.2006 - 11 W 974/06, NJW-RR 2006, 1006 ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.03.2009 - 8 W 82/09, NJW-RR 2009, 1004 ; OLG Hamburg, Beschluss vom 15.07.2010 - 4 W 180/10, BeckRS 2010, 28733 jeweils m.w.N.).
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