Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Ersatzfähigkeit eines Verdienstausfallschadens bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Ursachenzusammenhang zwischen der Strafverfolgungsmaßnahme und dem Arbeitsplatzverlust

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren betreffend der Entschädigung für verbüßte Untersuchungshaft; Hinreichende Erfolgsaussichten einer Klage bei Eingang eines Prozesskostenhilfeantrags mit einem Klageentwurf binnen der Ausschlussfrist; ...

• Judicialis

  StrEG § 7 Abs. 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StrEG § 7 Abs. 1
  Verdienstausfallentschädigung nach § 7 Abs. 1 StrEG nur bei Arbeitsplatzverlust infolge Untersuchungshaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 21.01.1988 - III ZR 157/86

  Entschädigung für Verlust des Arbeitsplatzes

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.09.2007 - 4 W 190/07

  Der Verlust des Arbeitsplatzes und der damit verbundene Verdienstausfall stellt grundsätzlich und typischerweise einen im Rahmen des § 7 I StrEG ersatzfähigen Schaden dar (BGH NJW 1988, 1141;… Meyer/Goßner, Strafprozessordnung, 49. Aufl., § 7 StrEG Rdn. 3).

  Nach gefestigter Rechtsprechung besteht jedoch nur dann ein die Schadensersatzpflicht der öffentlichen Hand auslösender Ursachenzusammenhang zwischen der rechtmäßigen Strafverfolgungsmaßnahme und dem Verlust des Arbeitsplatzes, wenn für den Arbeitgeber gerade wegen der Strafverfolgungsmaßnahme und der damit verbundenen Beschränkung der Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar geworden ist (BGH NJW 1988, 1141, juris Rdn. 13).

  Ein Schaden, der nur äußerlich durch die rechtmäßige Strafverfolgung ausgelöst wird, in der Sache aber nur auf dem im Raum stehenden Fehlverhalten des Beschuldigten beruht, ist ein nicht ersatzfähiger mittelbarer Schaden und stellt kein Sonderopfer dar, sondern gehört zu den Belastungen, denen in einem Rechtsstaat alle betroffenen Bürger im Interesse des Allgemeinwohls in gleicher Weise unterworfen sein können (BGH NJW 1988, 1141, juris Rdn. 13;… Meyer/Goßner, a.a.O., Rdn. 9).

  Er muss aber nach allgemeinen Grundsätzen des Schadensersatzrechts den Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis, also der Strafverfolgungsmaßnahme, und dem Eintritt des Schadens (haftungsausfüllende Kausalität) beweisen (BGH NJW 1988, 1141, juris Rdn. 14;… OLG Schleswig, NJW-RR 2004, 599, juris Rdn. 5;… JurBüro 1999, 165, juris Rdn. 66;… Meyer, a.a.O., § 7 Rdn. 28;… Schätzler/Kunz, StrEG, 3. Aufl., § 7 Rdn. 12, jew. m.w.N.).

  Auf die zwischen den Parteien kontrovers diskutierte Frage, ob der erforderliche Zurechnungszusammenhang dadurch unterbrochen wurde, dass der Antragsteller im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Kündigung als ordentliche und betriebsbedingte Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum 15.04.2003 akzeptiert hat, oder ob ein Entschädigungsanspruch aus dem Gesichtspunkt des § 254 BGB ausgeschlossen ist (vgl. hierzu BGH NJW 1988, 1141, juris Rdn. 20 ff.), kommt es daher im Ergebnis nicht mehr an.

• BGH, 30.11.2006 - III ZB 23/06

  Wahrung der Frist zur Stellung eines Antrags auf Entschädigung für eine …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.09.2007 - 4 W 190/07

  Dies gilt auch für die in § 13 I 2 StrEG bestimmte Frist (BGH NJW 2007, 441, juris Rdn. 5;… MDR 1983, 1002, juris Rdn. 9;… a.A. Meyer, Strafrechtsentschädigung, 6. Aufl., § 13 Rdn. 8).

  Die Einreichung der Klageschrift kann jedenfalls dann rückwirkend die Frist des § 13 I 2 StrEG wahren, wenn der Antragsteller, der sich für bedürftig halten darf, innerhalb der Frist einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag einreicht und die Klage unverzüglich nach der vom Kläger nicht verzögerten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird (…vgl. BGH NJW 2007, 439, juris Rdn. 7; NJW 2007, 441, juris Rdn. 6 m.w.N.).

• BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06

  Wahrung der Klagefrist für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen durch …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.09.2007 - 4 W 190/07

  Die Einreichung der Klageschrift kann jedenfalls dann rückwirkend die Frist des § 13 I 2 StrEG wahren, wenn der Antragsteller, der sich für bedürftig halten darf, innerhalb der Frist einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag einreicht und die Klage unverzüglich nach der vom Kläger nicht verzögerten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird (vgl. BGH NJW 2007, 439, juris Rdn. 7;… NJW 2007, 441, juris Rdn. 6 m.w.N.).
• OLG Schleswig, 15.01.2004 - 11 U 60/02

  Bemessung einer Entschädigung für zu Unrecht erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.09.2007 - 4 W 190/07

  Er muss aber nach allgemeinen Grundsätzen des Schadensersatzrechts den Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis, also der Strafverfolgungsmaßnahme, und dem Eintritt des Schadens (haftungsausfüllende Kausalität) beweisen (…BGH NJW 1988, 1141, juris Rdn. 14; OLG Schleswig, NJW-RR 2004, 599, juris Rdn. 5;… JurBüro 1999, 165, juris Rdn. 66;… Meyer, a.a.O., § 7 Rdn. 28;… Schätzler/Kunz, StrEG, 3. Aufl., § 7 Rdn. 12, jew. m.w.N.).
• BGH, 17.03.1983 - III ZR 154/81

  Beginn der Klagefrist; Rechtsfolgen verzögerter Zustellung der Klage

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.09.2007 - 4 W 190/07

  Dies gilt auch für die in § 13 I 2 StrEG bestimmte Frist (…BGH NJW 2007, 441, juris Rdn. 5; MDR 1983, 1002, juris Rdn. 9;… a.A. Meyer, Strafrechtsentschädigung, 6. Aufl., § 13 Rdn. 8).