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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 10.04.2007 - 4 W 25/07   

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https://dejure.org/2007,9609
OLG Zweibrücken, 10.04.2007 - 4 W 25/07 (https://dejure.org/2007,9609)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10.04.2007 - 4 W 25/07 (https://dejure.org/2007,9609)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10. April 2007 - 4 W 25/07 (https://dejure.org/2007,9609)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung des Begriffes "nächsthöheres Gericht" in § 66 Abs. 3 S. 2 Gerichtskostengesetz (GKG); Kostenfolge eines unter Missachtung des anwaltlichen Vertretungszwangs eingelegten Rechtsmittels; Mangelnde Postulationsfähigkeit eines Berufungsführers

  • Judicialis

    GKG § 66

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 21 Abs. 1 Satz 3 § 66 Abs. 3 Satz 2
    Gebührenerhebung - mehrfache Verfahrensgebühr nach Trennung eines gegen mehrere Schuldner gerichteten Mahnverfahrens nach Widerspruchseinlegung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • LG Koblenz, 14.02.2005 - 6 S 272/04
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.04.2007 - 4 W 25/07
    Dies führt aber nicht dazu, dass keine Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1220 angefallen wäre, da auch ein Rechtsmittel, das unter Missachtung des anwaltlichen Vertretungszwangs eingelegt wird, zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens und damit grundsätzlich auch zu einer gerichtlichen Entscheidung über das Rechtsmittel führt (ebenso: BFH BB 1985, 985; LG Koblenz FamRZ 2007, 230-231; LG Koblenz FamRZ 2005, 1768; LG Koblenz MDR 2005, 1197; a.A.: Oestreich/Winter/Hellstab, a.a.O., Nr. 1220 Rn 4).
  • OLG Celle, 15.11.2005 - 11 W 87/05

    Unzulässigkeit einer Streitbeschwerde zum Oberlandesgericht gegen Wertfestsetzung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.04.2007 - 4 W 25/07
    Als "nächsthöheres" Gericht i.S.v. § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG ist nicht das im Rechtszug in der Hauptsache nächsthöhere Gericht ( hier: im Falle der Zulassung der Revision der Bundesgerichtshof) anzusehen, sondern das im Gerichtsaufbau nächtshöhere Gericht (streitig; ebenso: OLG Celle - 2. Zivilsenat -, NdsRpflG 2007, 60-70; Hartmann Kostengesetze, 37. Auflage 2007, § 66 GKG Rn 42; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Stand 63. EL., § 66 Rn 11-12 und 89; Deichfuß Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Landgericht als Rechtsmittelgericht MDR 2006, 1264-1265; Meyer GKG, 2006, § 66 Rn 42; a.A.: OLG Celle - 11. Zivilsenat - , AGS 2006, 245-246 mit Anmerkung Onderka AGS 2006, 246-247).
  • LG Koblenz, 17.07.2006 - 6 S 60/06
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.04.2007 - 4 W 25/07
    Dies führt aber nicht dazu, dass keine Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1220 angefallen wäre, da auch ein Rechtsmittel, das unter Missachtung des anwaltlichen Vertretungszwangs eingelegt wird, zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens und damit grundsätzlich auch zu einer gerichtlichen Entscheidung über das Rechtsmittel führt (ebenso: BFH BB 1985, 985; LG Koblenz FamRZ 2007, 230-231; LG Koblenz FamRZ 2005, 1768; LG Koblenz MDR 2005, 1197; a.A.: Oestreich/Winter/Hellstab, a.a.O., Nr. 1220 Rn 4).
  • BFH, 20.11.1984 - VII E 3/84

    Revision - Gebühr - Vertretungszwang - Nichtigkeitsklage

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.04.2007 - 4 W 25/07
    Dies führt aber nicht dazu, dass keine Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1220 angefallen wäre, da auch ein Rechtsmittel, das unter Missachtung des anwaltlichen Vertretungszwangs eingelegt wird, zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens und damit grundsätzlich auch zu einer gerichtlichen Entscheidung über das Rechtsmittel führt (ebenso: BFH BB 1985, 985; LG Koblenz FamRZ 2007, 230-231; LG Koblenz FamRZ 2005, 1768; LG Koblenz MDR 2005, 1197; a.A.: Oestreich/Winter/Hellstab, a.a.O., Nr. 1220 Rn 4).
  • OLG München, 10.08.2022 - 11 W 755/22

    Kostenniederschlagung bei Beschwerde im Versteigerungsverfahren

    Es geht hier indes um die Entscheidung über den Kostenansatz (erst) des Landgerichts (Beschwerdegericht ist das OLG; vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.04.2020 - 8 W 87/20 Tz. 8, 11; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.04.2007 - 4 W 25/07 Tz. 2).
  • OLG Celle, 23.07.2009 - 6 W 106/09

    Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren über den Streitwert des

    OLG Zweibrücken (4. Zivilsenat), 10. April 2007, 4 W 25/07.
  • OLG Köln, 09.09.2009 - 17 W 200/09

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das

    Zuständig zur Entscheidung über die im Berufungsrechtszug getroffenen Wertfestsetzungen der Landgerichte sind die Oberlandesgerichte (OLG Celle, 3. ZS, OLGR 2006, 270; OLG Düsseldorf ZMR 2006, 858 = MDR 2006, 605; OLG Jena JB 2005, 479; OLG Koblenz AGS 2008, 302 = JB 2008, 254; OLG Rostock OLGR 2006, 1004 = JB 2006, 645; OLG Zweibrücken OLGR 2007, 472 = JB 2007, 372; Meyer, GKG, 8. Auflage, § 68 Rn. 1, § 66 Rn. 42; Zimmermann, in: Binz/Dorndörfer u.a., GKG + JVEG, § 68 Rn. 21; a.A.: OLG Celle, 11. ZS, OLGR 2006, 191; Madert, in: Gerold/Schmidt u.a., RVG, 18. Auflage, § 32 Rn. 80; wohl auch: Hartmann, Kostengesetze, 39. Auflage, § 66 GKG Rn. 42).
  • OLG Zweibrücken, 11.11.2008 - 4 W 88/08

    Streitwert: (Un-)Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des

    Der Senat schließt sich dieser herrschenden Meinung an (siehe auch Beschluss vom 10.04.2007 - 4 W 25/07 - für die Beschwerde gegen den Kostenansatz des Landgerichts als Rechtsmittelgericht).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.03.2007 - 4 W 25/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,18144
OLG Hamm, 29.03.2007 - 4 W 25/07 (https://dejure.org/2007,18144)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.03.2007 - 4 W 25/07 (https://dejure.org/2007,18144)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. März 2007 - 4 W 25/07 (https://dejure.org/2007,18144)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 10 O 190/06
  • OLG Hamm, 29.03.2007 - 4 W 25/07
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   OLG Zweibrücken, 15.03.2007 - 4 W 25/07   

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https://dejure.org/2007,45473
OLG Zweibrücken, 15.03.2007 - 4 W 25/07 (https://dejure.org/2007,45473)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15.03.2007 - 4 W 25/07 (https://dejure.org/2007,45473)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15. März 2007 - 4 W 25/07 (https://dejure.org/2007,45473)
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